Zwangsarbeit: Die Kommission begrüßt die Annahme der Ratsbeschlüsse zur Umsetzung des neuen IAO Protokolls
Die EU hat einen neuen Schritt unternommen um Zwangsarbeit zu verhindern und die Opfer zu schützen.
© hxdyl / Shutterstock.com
Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Rates für ihren Vorschlag, die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des neuen Protokolls der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit zu ermächtigen, der mit der Empfehlung einhergeht, die Ratifizierung bis Ende 2016 vorzunehmen.
Das Protokoll der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit wurde zusammen mit einer ergänzenden Empfehlung auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni verabschiedet (IP/14/669).
Die Länder, die das IAO-Protokoll ratifizieren, verpflichten sich:
- Zwangsarbeit – vor allem in Verbindung mit Menschenhandel – zu verhindern,
- die Opfer besser zu schützen
- und für ihre Entschädigung zu sorgen.
Das Protokoll trägt darüber hinaus zu einer Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Zwangs- oder Pflichtarbeit bei.
Staaten, die das IAO-Übereinkommen ratifizieren, müssen innenpolitisch handeln und mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden Maßnahmen zur Beseitigung von Zwangsarbeit beraten. Sie müssen Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsarbeit ergreifen, indem sie unter anderem gefährdete Menschen informieren und sie vor möglicherweise betrügerischen Anwerbungsverfahren schützen.
Für die Opfer von Zwangsarbeit sieht das Übereinkommen Maßnahmen vor, um verlässlich für deren Ermittlung, Freilassung, Schutz, Wiederherstellung und Rehabilitation sorgen zu können. Darüber hinaus müssen die Ratifizierungsparteien allen Opfern Zugang zu Rechtsbehelfen, darunter Entschädigung, verschaffen und dafür sorgen, dass die zuständigen Stellen befugt sind, von einer strafrechtlichen Verfolgung der Opfer wegen ihrer Beteiligung an unrechtmäßigen Tätigkeiten, zu denen sie gezwungen wurden, abzusehen.
Die IAO geht davon aus, dass derzeit weltweit mehr als 21 Millionen Menschen Opfer von Zwangs- oder Pflichtarbeit sind, die pro Jahr illegale Profite von 150 Mrd. US-Dollar abwirft.