Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Zusagen einzuhalten, für Gleichstellung zu sorgen und mehr zu tun, um die wirtschaftliche und soziale Integration der 10 bis 12 Millionen Roma in Europa voranzutreiben. Der Aufruf folgt auf den heute veröffentlichten Fortschrittsbericht der Kommission. Dem neuen Bericht liegt ein Vorschlag für eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten bei.

Fortschrittsbericht

Dem heute veröffentlichten Roma-Fortschrittsbericht zufolge haben zwar zahlreiche Mitgliedstaaten Mechanismen eingeführt, die eine bessere Koordinierung ihrer Bemühungen um die Integration der Roma ermöglichen und den Dialog mit lokalen und regionalen Behörden fördern, doch herrscht noch Verbesserungsbedarf, was die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Anwendung stimmiger Überwachungs- und Bewertungsmethoden zur Messung der Ergebnisse angeht.

Ferner wird in dem Bericht festgestellt, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht die für die Umsetzung der Strategien erforderlichen Mittel aus ihren nationalen Haushalten bereitgestellt hat. Außerdem sollten die Behörden mehr dafür tun, Diskriminierung zu bekämpfen und die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile einer Integration der Roma deutlich zu machen.

Neben der Kritik enthält der Bericht aber auch den Hinweis auf mehrere Beispiele für bewährte Verfahren aus den Mitgliedstaaten.

Empfehlung

Der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates ist das erste Rechtsinstrument der EU für die Inklusion der Roma.

Diesem Vorschlag zufolge sollen die Mitgliedstaaten positive Maßnahmen ergreifen, um die Kluft zwischen den Roma und der übrigen Bevölkerung zu verringern. Die vorgeschlagene Empfehlung, die sich auf die vorherigen Mitteilungen stützt, enthält die Bedingungen für eine effektive Inklusion der Roma in den Mitgliedstaaten und verstärkt somit den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, auf den sich 2011 sämtliche Mitgliedstaaten geeinigt hatten.

Im Mittelpunkt steht der Zugang der Roma zu den vier Bereichen, für die die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Grundlage des EU-Rahmens gemeinsame Ziele zur Integration der Roma beschlossen haben:

• Bildung,
• Beschäftigung,
• Gesundheitsfürsorge,
• Wohnraum.

Finanzierung

Nach der vorgeschlagenen Empfehlung sollen die Mitgliedstaaten aus allen verfügbaren Quellen ausreichend Finanzmittel für ihre nationalen und lokalen Strategien und Aktionspläne zur Inklusion der Roma zuweisen. Dazu sollten ein angemessener Anteil der EU-Kohäsionsmittel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds für Investitionen in Menschen und mindestens 20 % des entsprechenden Betrags in jedem Mitgliedstaat für die soziale Inklusion bereitgestellt werden.

Die nächsten Schritte

Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates kann erst in Kraft treten, wenn er von den Mitgliedstaaten im Rat einstimmig angenommen worden ist und das Europäische Parlament ihm zugestimmt hat.