Knapp zwei Wochen nach dem Sozialgipfel vom 17. November in Göteborg ziehen der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der schwedische Ministerpräsident, Stefan Löfven, Bilanz. Der heute veröffentlichte Abschlussbericht dient als Grundlage für Folgemaßnahmen zu dem Gipfeltreffen, die mit der Dezembertagung des Europäischen Rates ihren Anfang nehmen.

Die Gipfelteilnehmer bestätigten, dass es darum geht, die bestehenden Arbeitsmarktprobleme gemeinsam zu bewältigen, und zwar auf allen Ebenen. Als Ausdruck dieser gemeinsamen Verpflichtung proklamierten das Europäische Parlament, der Rat und die Europäischen Kommission auf dem Gipfeltreffen die Europäische Säule sozialer Rechte.

Im Sinne dieser Säule kamen die Gipfelteilnehmer überein, dass zur Förderung der Konvergenz unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften Bemühungen auf allen Ebenen, darunter auch der Sozialpartner, erforderlich sind. Es sollen weitere Schritte unternommen werden, um den

• Zugang zu den Arbeitsmärkten zu verbessern, um die Zahl der Beschäftigten (Männer und Frauen) zu erhöhen,
• faire Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und
• den Arbeitsplatzwechsel zu erleichtern; es geht darum, in die Menschen zu investieren und dabei die unterschiedlichen sozialen Traditionen in Europa zu berücksichtigen.

Auf dem Gipfeltreffen wurde speziell an die Notwendigkeit erinnert, auf allen Ebenen gemeinsam darauf hinzuwirken, die Menschen an erste Stelle zu stellen, und die soziale Dimension der Union auf der Grundlage eines gemeinsamen Engagements und festgelegter Zuständigkeiten weiterzuentwickeln. Als einer der nächsten Schritte sollte Folgendes angestrebt werden:

• Umsetzung der in der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegten Grundsätze und Rechte, vor allem im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten für 2018;
• Erleichterung eines gut funktionierenden sozialen Dialogs auf allen Ebenen, einschließlich des „Neubeginns für den sozialen Dialog“ auf EU-Ebene;
• zügiges Weiterarbeiten auf EU-Ebene an noch offenen sozialen Dossiers, u. a. zu den Themen Entsendung von Arbeitnehmern, Koordinierung der sozialen Sicherheit, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit; Bereitschaft, die von der Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 angekündigten Initiativen rasch zu prüfen;
• Follow-up zu den Prioritäten des EU-Aktionsplans 2018-2019, mit dem die geschlechtsspezifische Einkommenslücke geschlossen werden soll; und
• weitere Umsetzung der Neuen europäischen Agenda für Kompetenzen mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Durchführung der Ratsempfehlung zu Weiterbildungspfaden für Menschen mit dem größten Kompetenzbedarf im Jahr 2018.

Im Dezember wird sich der Europäische Rat mit Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen von Göteborg befassen und in den Diskussionen über die Zukunft Europas die soziale Dimension erörtern. Als Mitorganisatorin des Sozialgipfels wird die Kommission sich weiterhin an diesen Diskussionen beteiligen, die insbesondere im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik weitergeführt werden sollen.