Sozialagenda 50 – Die neue soziale Dimension
In der neuesten Ausgabe unserer Zeitschrift Sozialagenda wird erklärt, wie die von den Staats- und Regierungschefs der EU im November letzten Jahres proklamierte Europäische Säule sozialer Rechte die Weichen für eine enger vereinte und demokratischere EU stellt und die soziale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU stärkt.
Die neue soziale Dimension
Vor zwei 2019 anstehende Termine, der Brexit im März und die Europawahl im Juni, zeichnet sich in Europa eine neue soziale Dimension ab. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker stellte im September 2017 einen Fahrplan für eine enger vereinte und demokratischere EU mit einer starken beschäftigungs- und sozialpolitischen Komponente vor.
Zwei Monate später proklamierten die Staats- und Regierungschefs der EU die Europäische Säule sozialer Rechte, die von der Kommission ursprünglich im April 2017 in Form einer Empfehlung verabschiedet worden war.
In der 50. Ausgabe der Sozialagenda wird der Prozess hin zur Proklamation der Staats- und Regierungschefs der EU erklärt, u. a. durch ein Interview mit unserem Generaldirektor Michel Servoz.
Die Europäische Säule sozialer Rechte hat Biss: ein neues sozialpolitisches Scoreboard mit weitaus mehr Indikatoren als zuvor, um die wirtschaftspolitische Leistung der Mitgliedstaaten in sozial- und beschäftigungspolitischer Hinsicht besser beurteilen zu können.
Dank dieser Indikatoren können im Prozess des Europäischen Semesters 2018 als wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument 50 kritische Fälle in 18 Ländern mit dringendem Handlungsbedarf lokalisiert werden. Der Artikel hierzu schließt mit einem Interview mit Jeroen Jutte ab, dem Leiter des Referats für die Koordination des Europäischen Semesters in der GD EMPL, der den Prozess des Europäischen Semesters nun zum fünften Mal begleitet.
Weitere Stimmen
Mit der Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte durch die Staats- und Regierungschefs der EU sollte auch bewirkt werden, dass sich Akteure auf EU-, nationaler und lokaler Ebene die Säule zu eigen machen. Der Generalsekretär des Europäischen Dachverbands der Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderungen (EASPD) Luk Zelderloo spricht über seine eigenen Erwartungen.
Soziale Innovation und Analyse
Wirtschaftswachstum kann nur nachhaltig sein, wenn es integrativ ist. In dieser Ausgabe der Sozialagenda werden zwei Voraussetzungen beleuchtet, ohne die ein faires Wachstum nicht möglich ist:
- Soziale Innovation – durch Initiativen, die sowohl im Hinblick auf den Prozess, den sie in Gang setzen, als auch im Hinblick auf die Ziele, die damit verfolgt werden, sozial sind. Im November 2017 fand eine von der Europäischen Kommission, der portugiesischen Regierung und der Calouste Gulbenkian Stiftung organisierte Konferenz mit dem Titel „Opening up to an era of social innovation“ (Eine neue Ära der sozialen Innovation) in Lissabon statt, um Bilanz über diese Initiativen zu ziehen und ihnen Auftrieb zu geben.
- Bewältigung der strukturellen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht – Im Zuge der Überwindung der Wirtschaftskrise ist deutlich geworden, wie dringend die Arbeitsmärkte und die Sozialschutzsysteme für die Jugend Europas fairer gestaltet werden müssen, indem eine wirksame Solidarität zwischen den Generationen sichergestellt wird.