Beschäftigung, Soziales und Integration

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist das erste rechtsverbindliche internationale Instrument mit Mindeststandards für Menschen mit Behinderungen. Sie ist auch die erste Menschenrechtskonvention, der die EU beigetreten ist.

Der Rat hat am 26. November 2009 den Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens angenommen. Für die EU ist es  am 22. Januar 2011 in Kraft getreten.

Alle EU-Länder haben die Konvention unterzeichnet und ratifiziert. 22 EU-Länder haben auch das Optionale Protokoll zur Konvention unterzeichnet und ratifiziert.

Dies bedeutet, dass sich sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten für die Verteidigung und den Schutz der in der Konvention festgeschriebenen Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Die wesentlichen Punkte der UN-Konvention sind in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen enthalten.

Berichterstattung an die Vereinten Nationen

Die Unterzeichner der Konvention sind gehalten, dem UN-Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention Bericht zu erstatten.

Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen den Vereinten Nationen individuelle Umsetzungsberichte zu Angelegenheiten übermitteln, die in ihren Kompetenzbereich fallen.

Hochrangige Gruppe „Behinderung“ und Arbeitskreis

Die Kommission erörtert regelmäßig die Umsetzung der Konvention auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten in der hochrangigen Gruppe „Behinderung“, die sich zusammensetzt aus:

  • der Europäische Kommission
  • den Mitgliedstaaten
  • Norwegen
  • dem Europarat
  • mehreren NRO auf EU-Ebene, darunter Organisationen, in denen Menschen mit Behinderungen vertreten sind.

Zum jährlichen Arbeitskreis kommen Verantwortliche für die Umsetzung und Überwachung der Konvention sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und von Behindertenorganisationen aus der EU und den EU-Mitgliedstaaten zusammen.

EU-Rahmenprogramm unter dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Als Unterzeichnerin der Konvention ist die EU gehalten, die Umsetzung der Konvention im Rahmen der EU zu fördern, zu schützen und zu überwachen.

Das EU-Rahmenprogramm unter dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen läuft seit 2013.

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