Beschäftigung, Soziales und Integration

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) ist das erste internationale, rechtsverbindliche Instrument, in dem Mindeststandards für die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgelegt sind. Es ist zugleich das erste Menschenrechtsübereinkommen, bei dem die EU selbst Vertragspartei ist.

Die wesentlichen Punkte des UN-Übereinkommens finden sich in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 wieder.

Für die EU trat das Übereinkommen am 22. Januar 2011 in Kraft. Alle EU-Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert. Im Januar 2019 haben 22 EU-Länder außerdem das Fakultativprotokoll unterzeichnet und ratifiziert.

Berichterstattung an die Vereinten Nationen

Die Vertragsparteien des Übereinkommens müssen den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen regelmäßig über die getroffenen Umsetzungsmaßnahmen informieren. Die Kommission hat Folgendes vorgelegt:

Die EU wird den Vereinten Nationen ihren nächsten Zwischenbericht im Januar 2021 vorlegen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Vereinten Nationen außerdem individuelle Umsetzungsberichte für unter ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten übermitteln.

Hochrangige Gruppe „Behinderungsfragen“ und Arbeitsforum

Die Kommission erörtert die Umsetzung des Übereinkommens regelmäßig auf einzelstaatlicher und EU-Ebene in einer hochrangigen Gruppe für „Behinderungsfragen“. Darin sind vertreten:

  • Europäische Kommission
  • Sachverständige aus den EU-Mitgliedstaaten
  • Norwegen
  • verschiedene NRO, darunter Organisationen von Menschen mit Behinderungen

Das jährliche Arbeitsforum führt die Verantwortlichen für die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens sowie die Zivilgesellschaft und Organisationen von Menschen mit Behinderungen aus der EU und ihren Mitgliedstaaten zusammen.

EU-Rahmen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die EU muss einen Mechanismus für die Förderung, den Schutz und die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Bereichen vorweisen können, die unter ihre Zuständigkeit fallen.

Auf Vorschlag der Kommission und nach Billigung durch den Rat im Jahr 2012 trat dieser im Jahr 2013 in Kraft. Er ergänzt die nationalen Überwachungsmechanismen.

Seit Ende 2015 ist die Europäische Kommission nicht mehr im EU-Rahmen aktiv, koordiniert jedoch weiterhin die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

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