Nachfolgend finden Sie Informationen über das System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit in der Republik Bulgarien.

Beschrieben wird Folgendes:

• Leistungen bei Arbeitslosigkeit (обезщетение за безработица);
• Forderungssicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers (гарантирано вземане при несъстоятелност на работодателя).

Wann habe ich Anspruch auf Leistungen?

Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhält jeder, für den in mindestens 12 der letzten 18 Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit Beiträge an den Arbeitslosenfonds der staatlichen Sozialversicherung gezahlt worden sind.

Die Leistungen werden unabhängig davon gezahlt, ob die Versicherungsbeiträge schon geleistet oder noch zu leisten sind, d. h. nicht tatsächlich geleistet sind.

Arbeitnehmer haben außerdem Anspruch auf Leistungen im Falle der Insolvenz des Unternehmens, bei dem sie arbeiten. Die Forderungssicherung bei Insolvenz wird durch den Fonds zur Sicherung der Forderungen von Arbeitnehmern gedeckt, an den alle Unternehmen Pflichtbeiträge zahlen.

Seit 2011 werden keine Leistungen mehr für Langzeitarbeitslosigkeit gewährt.

Welche Bedingungen muss ich erfüllen?

Damit Sie Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten können, müssen Sie:

• in der Arbeitsvermittlungsagentur als arbeitslos gemeldet sein,
• keinen Anspruch auf Altersrente oder Rente wegen vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand in Bulgarien sowie keinen Anspruch auf Altersrente in einem anderen Staat haben;
• nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, das der Pflichtversicherung unterliegt.

Falls Sie Teilzeit arbeiten und dafür ein Gehalt bekommen, das niedriger als der Mindestlohn ist, haben Sie Anspruch auf die Hälfte der Leistungen bei Arbeitslosigkeit.

Zu der Versicherungszeit, durch die Sie Anspruch auf Leistungen für Arbeitslosigkeit erhalten, zählen auch der bezahlte und der unbezahlte Elternurlaub, die vorläufige Arbeitslosigkeit, die Zeit der Schwangerschaft und der Geburt, die Zeit der Adoption eines Kindes bis zu 5 Jahren und der unbezahlte Urlaub bis 30 Arbeitstage innerhalb von einem Kalenderjahr.

Zu der Versicherungszeit zählen außerdem auch Versicherungszeiten in einer Arbeitslosenversicherung in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung eines anderen EU-Mitgliedstaates, aber auch Versicherungszeiten in einem Staat außerhalb der EU, wenn dieser Staat und Bulgarien ein internationales Abkommen in diesem Bereich geschlossen haben.

Ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Gerichtsentscheidung über das Insolvenzverfahren in das Handelsregister haben Sie Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds zur Sicherung der Forderungen bei Insolvenz. Sie haben keinen Anspruch auf diese Leistungen, wenn Sie Mitglied der Verwaltungsorgane des Unternehmens, Gesellschafter in einem Handelsunternehmen oder Ehegatte/in oder Familienmitglied ersten Grades des Gesellschafters sind. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Sie über die Höhe der ausstehenden Gehaltsbeträge und/oder Geldleistungen zu informieren.

Die Regionaldirektion des Nationalen Versicherungsinstitutes führt eine Prüfung durch, um festzustellen, ob Sie nach dem Gesetz über die Forderungssicherung Anspruch auf Leistungen haben. Danach stellt sie einen Kontrollbericht aus. Das Verfahren wird innerhalb von einem Monat nach der Eintragung der Gerichtsentscheidung ins Handelsregister eingeleitet. Während dieser Prüfung können Sie einen Einspruch gegen die durch den Arbeitgeber ermittelten Angaben einlegen. Mehr Informationen über das Verfahren erhalten Sie auf der Webseite des Nationalen Versicherungsinstitutes.

Auf welche Leistungen habe ich Anspruch und wie kann ich sie beantragen?

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Der erste Schritt zur Gewährung einer Leistung bei Arbeitslosigkeit ist die Anmeldung in der Arbeitsvermittlungsagentur innerhalb von 7 Arbeitstagen nach der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit. Dies können Sie in den regionalen Zweigstellen der Arbeitsvermittlungsagentur, die für Ihren Wohn- oder Aufenthaltsort zuständig sind, machen.

Danach müssen Sie innerhalb von 3 Monaten bei der Regionaldirektion des Nationalen Versicherungsinstitutes einen Antrag auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit stellen.

Die tägliche Geldleistung für Arbeitslosigkeit beläuft sich 60% des durchschnittlichen versicherbaren Grundeinkommens, woraus in den letzten 24 Monaten vor Unterbrechung der Erwerbstätigkeit Versicherungsbeiträge gezahlt worden sind. Falls Sie sowohl in Bulgarien als auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig gewesen sind, werden bei der Berechnung der Leistung nur die Arbeitslosenversicherungszeiten und das Einkommen in Bulgarien berücksichtigt. Die Leistung kann nicht unter dem Mindestbetrag liegen, der jedes Kalenderjahr im Rahmen des Staatshaushalts neu festgelegt wird. 2023 erhalten Sie mindestens 18 BGN täglich. Der Höchstbetrag läuft sich 2023 auf 85,71 BGN täglich.

Bei der Berechnung der Höhe der Leistungen gibt es bestimme Ausnahmen. Wenn Sie die Arbeitsbeziehungen freiwillig oder mit Ihrer Zustimmung unterbrochen haben, dann stehen Ihnen vier Monate lang Mindestleistungen zu. Mindestleistungen erhalten Sie auch dann, wenn Sie in den letzten drei Jahren schon einmal Arbeitslosenleistungen erhalten haben.

Die Bezugsdauer von Arbeitslosenleistungen hängt von der Dauer der Versicherungszeit in Jahren ab.

Seit 2011 werden keine Leistungen mehr für Langzeitarbeitslosigkeit gewährt.

Forderungssicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers

Anspruch auf diese Leistung haben Arbeiter, die mindestens 3 Monate lang für den entsprechenden Arbeitgeber tätig gewesen sind. Wenn Sie seit weniger als 3 Monaten vor der Eintragung der Gerichtsentscheidung für diesen Arbeitgeber tätig gewesen sind, haben Sie ebenso Anspruch auf eine Leistung, die aber geringer ist.

• Die sichergestellte Forderung entspricht den letzten 6 unbezahlten Gehältern und Geldleistungen innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Monat des Konkurses. Die monatliche Leistung darf die Obergrenze der sichergestellten Forderungen nicht überschreiten. Für das Jahr 2023 beträgt diese 1 950 BGN pro Monat.
• Die Arbeiter, deren Arbeitsbeziehungen mit dem Arbeitgeber in den letzten 36 Monaten vor dem Datum der Eintragung der Gerichtsentscheidung unterbrochen wurden, haben ebenso Anspruch auf Forderungssicherung. Die sichergestellte Forderung entspricht der Summe der letzten berechneten, aber unbezahlten Gehälter, die aber den Mindestlohn (2023: 780 BGN) nicht um das Vierfache überschreiten darf.

Fachsprache übersetzt

• Sozialversicherungsgesetz;
• Nationales Versicherungsinstitut ;
• Versicherungszeit - Sie wird in Stunden, Monaten und Jahren berechnet. Die Versicherungszeit stellt die Zeit dar, in der Sie Vollzeit gearbeitet haben, wenn die erforderlichen Versicherungsbeiträge aus dem erhaltenen Lohn gezahlt worden sind. Für jeden Beruf ist ein Mindesteinkommen festgelegt, und die Beiträge zu diesem Mindesteinkommen zählen nicht zu der Versicherungszeit. Falls Sie Teilzeit gearbeitet haben, wird die Versicherungszeit in angemessenem Verhältnis zu der im Gesetz festgelegten Arbeitszeit berechnet. Unter normalen Arbeitsbedingungen beträgt die Arbeitszeit 8 Stunden täglich. Die Versicherungszeit entspricht nicht der Dienstzeit. Auch die selbstständige Erwerbstätigkeit wird als Versicherungszeit anerkannt.

Gegebenenfalls auszufüllende Formulare

• Anmeldungsformular der Arbeitsvermittlungsagentur - wird bei der regionalen Zweigstelle der Arbeitsvermittlungsagentur, die für den Wohn- oder Aufenthaltsort zuständig ist, vorgelegt;
• Antrag auf Geldleistung für Arbeitslosigkeit auf Grund von Art. 54а des Sozialversicherungsgesetzes - wird bei der regionalen Zweigstelle des Nationalen Versicherungsinstitutes vorgelegt;
• Erklärung bezüglich des Bankkontos, auf das die Geldleistungen für Arbeitslosigkeit überwiesen werden - wird bei der regionalen Zweigstelle des Nationalen Versicherungsinstitutes vorgelegt
• Kopie einer Bankbescheinigung, in der Ihr persönliches Bankkonto angegeben wird;
• Anmeldung in der Arbeitsvermittlungsagentur - Kopie, wird bei der regionalen Zweigstelle des Nationalen Versicherungsinstitutes vorgelegt;
• Die restlichen Dokumente, die Sie vorlegen müssen, damit Ihnen Leistungen gewährt werden, sind auf der Webseite des Nationalen Versicherungsinstitutes unter Punkt 4 aufgeführt.

Welche Rechte Sie haben

Die folgenden Links führen zu Informationen zu den Gesetzen sowie zu den Webseiten der Institutionen, die Ihre Ansprüche festlegen. Es handelt sich weder um Seiten der Europäischen Kommission noch repräsentieren die Seiten die Haltung der Kommission:

• Sozialversicherungsgesetz;
• Nationales Versicherungsinstitut;
• Arbeitsvermittlungsagentur;
• Sichergestellte Forderungen der Arbeiter im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers;
• Gesetz über die Forderungssicherung der Arbeiter im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers;
• Register der Bürger der EU- und EWR-Mitgliedstaaten;
• Register der Arbeitsuchenden.

Veröffentlichungen der Europäischen Kommission:

• Sozialversicherungsschutz: Ihre Rechte als EU-Bürger im Ausland ;
• Arbeitslosigkeit und Sozialversicherungsschutz: Ihre Rechte als EU-Bürger im Ausland.

Kontakt

Arbeitsvermittlungsagentur

• Boulevard Dondukov 3
• 1000 Sofia
• BULGARIEN
• Tel. +359 29808719
• Fax: +359 29867802
• Е-Mail: az@az.government.bg
• Regionale Zweigstellen der Arbeitsvermittlungsagentur

Nationales Versicherungsinstitut

• Kontaktstelle
• Boulevard Aleksandar Stamboliyski 62 - 64
• 1303 Sofia
• BULGARIEN
• Tel. +359 29261010
• noi@nssi.bg
• Regionale Zweigstellen des Nationalen Versicherungsinstitutes