"EU-Kommission in Deutschland - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Getreide aus der Ukraine: EU übernimmt Teil der Transportkosten (28/11/2022)

Die Europäische Kommission unterstützt die Initiative „Grain from Ukraine“, konkret geht es dabei um die Beladung von zwei Getreidefrachtern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Initiative am Wochenende offiziell gestartet und dafür den Gedenktag für den Holodomor (zu Deutsch: Tötung durch Hunger) vor 90 Jahren gewählt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm an der Veranstaltung teil und sagte: „Wir müssen der Welt signalisieren, dass wir unsere schwächsten Partner nicht im Stich lassen werden. Daher freue ich mich sehr, Ihnen heute mitteilen zu können, dass die Europäische Kommission die Beladung von zwei Getreidefrachtern unterstützt. Wir übernehmen die Transportkosten für 40 000 Tonnen Getreide – das ist das Restkontingent. Egal, was es kostet.“

InvestEU: 500 Millionen Euro für Sozialprojekte (28/11/2022)

Die Investitionsinitiative der EU, InvestEU, mobilisiert rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen für Sozialprojekte wie Sozialwohnungen, Gesundheitsversorgung und städtische Mobilität. Grundlage ist die von der Europäischen Kommission und der Entwicklungsbank des Europarates (CEB)  unterzeichnete Vereinbarung über eine InvestEU-Garantie in Höhe von bis zu 159 Millionen Euro. Damit unterstützt InvestEU erstmals die Investitionen einer Entwicklungsbank mit einem ausschließlich sozialen Mandat.

Der für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni sagte: „InvestEU wird eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Investitionen spielen, die erforderlich sind, um die allgemeinen Ziele der EU in den nächsten Jahren zu erreichen. Und wir haben kein wichtigeres Ziel als den Aufbau eines starken sozialen Europas. Ich freue mich, dass die Entwicklungsbank des Europarates ab heute Durchführungspartner von InvestEU ist, insbesondere für soziale Investitionen.“

Verluste wegen der Corona-Pandemie: Deutsche Bahn darf staatliche Beihilfen bekommen (28/11/2022)

Eine mit 557 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG steht mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang. Das hat eine Überprüfung der Europäischen Kommission ergeben. Die Deutsche Bahn soll durch eine Kapitalzuführung einen Ausgleich für die Verluste erhalten, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind.

Die Kommission hatte bereits am 10. August 2021 eine Maßnahme genehmigt, um die Deutsche Bahn für Verluste zu entschädigen, die der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr aufgrund der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Dabei ging es um Verluste zwischen dem 16. März und dem 7. Juni 2020 im nationalen Fernverkehr und zwischen dem 16. März und dem 30. Juni 2020 im internationalen Fernverkehr.

EU-Preis für Barrierefreiheit geht an die schwedische Stadt Skellefteå – Hamburg erhält besondere Erwähnung (25/11/2022)

Der Access City Award 2023 geht an die schwedische Stadt Skellefteå, für ihr langfristiges Engagement und ihre innovative Ansätze, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Platz zwei und drei der europäischen Auszeichnung für Barrierefreiheit belegten die spanische Stadt Córdoba und die slowenische Hauptstadt Ljubljana. Hamburg, Grenoble (Frankreich) und Mérida (Spanien) erhielten eine besondere Erwähnung für ihre Bemühungen um eine bessere Barrierefreiheit.

Die Preise wurden von der Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und der Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, auf der Konferenz zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen 2022 überreicht. Die Konferenz wurde von der Europäischen Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Behindertenforum organisiert.

Korrektur: Verbot von erhitzten aromatisierten Tabakwaren tritt in Kraft (25/11/2022)

Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, den Tabakkonsum einzudämmen, um Lungenkrebs zu bekämpfen. Ein wichtiger Baustein ist das in Kraft getretene Verbot von aromatisierten erhitzten Tabakwaren. Dieses Verbot ist eine Reaktion auf den erheblichen Anstieg des Verkaufs dieser Produkte in der EU.

Die delegierte Richtlinie verbietet erhitzte Tabakerzeugnisse mit charakteristischem Aroma. Erhitzte Tabakerzeugnisse sind neuartige Tabakerzeugnisse, die erhitzt werden, um einen nikotinhaltigen und andere chemische Substanzen enthaltenden Stoff zu erzeugen, das dann von Nutzerinnen bzw. Nutzern inhaliert wird.

Das Verbot gilt nicht für elektronische Zigaretten.

In unserer Pressemitteilung vom 23. November 2022 war fälschlicherweise von E-Zigaretten die Rede. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Energieversorgungssicherheit: EU-Plan für Wiederbefüllung von Gasspeichern 2023 (24/11/2022)

Gut befüllte unterirdische Speicheranlagen tragen dazu bei, die Gasversorgung in der Union und eine Stabilität des Marktes zu sichern. Auch kann so unser Energiesystem besser damit umgehen, wenn die Nachfrage stark steigt oder die Versorgung phasenweise einbricht oder unterbrochen wird. Um für den Winter im nächsten Jahr 2023 gut vorbereitet zu sein, hat die Kommission Zwischenziele für die Wiederbefüllung der Gasspeicher festgelegt.

Die für Energie zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson erklärte: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns schon jetzt auf den Winter 2023 vorbereiten. Wir müssen die Auswirkungen russischer Manipulationen und möglicher Nachfragesteigerungen aufgrund von Wetterbedingungen oder globalen Marktbedingungen so gering wie möglich halten. Die Festlegung eines Zielpfads für 2023 bietet den Marktteilnehmern die dringend benötigte Sicherheit und hilft der EU, sicher durch den Winter im nächsten Jahr zu kommen.“

EU-Verhaltenskodex: Kampf gegen Hetze im Internet geht nur langsam voran (24/11/2022)

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer siebten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet veröffentlicht. Die diesjährigen Ergebnisse zeigen leider einen rückläufigen Trend beim Melde- und Abhilfeverfahren der Unternehmen.

„Besorgniserregend ist, dass bei der Überprüfung von Meldungen im Zusammenhang mit illegaler Hetze durch Plattformen der sozialen Medien ein Abwärtstrend zu verzeichnen ist. Hetze im Internet ist eine Geißel des digitalen Zeitalters, und Plattformen müssen – unter anderem durch Bereitstellung ausreichender Ressourcen – ihren Verpflichtungen nachkommen, die Online-Welt für alle sicherer zu machen“, sagt die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. Dies ist umso wichtiger, als der Verhaltenskodex die im Gesetz über digitale Dienste festgelegten Verpflichtungen unterstützt; Fortschritte im Rahmen des Kodex sind also Fortschritte bei der Bekämpfung von Hetze.

Hilfstelefon bei Gewalt gegen Frauen: EU-weit einheitliche Rufnummer ab 2023 (24/11/2022)

Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, bekommen künftig EU-weit unter der gleichen Rufnummer kostenlos Hilfe und Beratung: 116 016. Diese Rufnummer gilt in Deutschland bereits seit 2013. Bis Ende April 2023 soll die EU-Hotline für gewaltbetroffene Frauen in allen EU-Ländern zur Verfügung stehen. Das hat die EU-Kommission bekannt gegeben. Vor dem morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verurteilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen: „Es ist im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar, dass Frauen und Mädchen weiterhin missbraucht, belästigt, vergewaltigt, verstümmelt oder zur Heirat gezwungen werden.“

Borrell betonte weiter: „In diesem Jahr widmen wir der Gewalt gegen Frauen in Konfliktgebieten besondere Aufmerksamkeit. In der Ukraine verüben russische Streitkräfte sexuelle Gewalt, und die Millionen von Frauen und Kindern, die vor der russischen Aggression in die EU und die Nachbarländer fliehen, benötigen angemessene Unterstützung und Schutz. Im Iran werden Frauen missbraucht, ausgebeutet, unterdrückt, schikaniert, inhaftiert, mit Geldstrafen belegt und ausgepeitscht, weil sie Freiheit und Gleichberechtigung fordern. In Afghanistan haben die Taliban alle Schutzmechanismen, die in den letzten 20 Jahren zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Missbrauch, Gewalt und Zwangsverheiratung eingerichtet wurden, abgeschafft. Auch in humanitären Krisen von Myanmar bis Nordäthiopien und der Demokratischen Republik Kongo sind Frauen Gewalt ausgesetzt.“

Kommissionsvizepräsidentin Šuica in Brandenburg: Demografischer Wandel bietet auch Chancen (24/11/2022)

Bei einem Treffen in Potsdam haben die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, und der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, über die Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa und Brandenburg gesprochen – über die Herausforderungen, aber auch die Chancen, die sich daraus ergeben. Šuica erklärte im Anschluss an das Treffen: „Angesichts der Tatsache, dass die Weltbevölkerung vergangene Woche, am 15. November, die 8-Milliarden-Grenze erreicht hat, ist es wichtig, die demografische Entwicklung in Europa auch in diesem globalen Kontext zu beobachten und zu reflektieren.“ Ministerpräsident Woidke sagte mit Blick auf EU-Förderung für die Region: „Bei der regionalen Entwicklung und der Angleichung der Lebensverhältnisse in Brandenburg spielen seit über 30 Jahren auch die europäischen Strukturfonds eine bedeutende Rolle. Dass die Kommission zugestimmt hat, nicht nur die Lausitz, sondern auch die Uckermark mit den JTF-Strukturfonds zu fördern, ist ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt.“

Freiwilligenaktivitäten für Europäisches Solidaritätskorps gesucht (24/11/2022)

Die Europäische Kommission sucht im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps Projekte, bei denen sich junge Menschen engagieren können. Gesucht werden Freiwilligenaktivitäten, von jungen Menschen geleitete Solidaritätsprojekte und Freiwilligenteams, deren Schwerpunkte im Bereich Hilfe für Geflüchtete oder Gesundheitswesen liegen. Die Projekte werden mit insgesamt 142 Millionen Euro unterstützt. Vorschläge können über eine Aufforderung online gemacht werden.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Jugend und Bildung sagte: „Junge Menschen wollen sich engagieren und einbringen. Das Europäische Jahr der Jugend 2022 hat gezeigt, dass sie der Gesellschaft auf diese Weile so Vieles bieten können. Sie sind die treibende Kraft für Fortschritte. Das Europäische Solidaritätskorps bleibt ein wichtiges Instrument, um junge Menschen in ihrem bürgerschaftlichen Engagement zu befähigen und ihnen beim Aufbau einer besseren, umweltfreundlicheren, digitaleren und inklusiveren Zukunft zu helfen.“

Kommissarin Gabriel: Europäische Innovationsagenda für die nächste Generation von Innovatoren (24/11/2022)

EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, hat in München das Europäische Innovations-Sounding Board vorgestellt. Das Sounding Board ist eine der Kerninitiativen der im Juli verabschiedeten Europäischen Innovationsagenda. Gabriel zufolge soll ein Forum bereitgestellt werden, in dem die Umsetzung der Strategie regelmäßig mit Stakeholdern überprüft wird. Deshalb sei der kontinuierliche Austausch wichtig. Ein besonderer Fokus der Strategie liege auf Deep Tech Innovationen.

Ein innovatives Start-Up, ein großes Unternehmen und ein unterstützendes regulatorisches Umfeld: die Entwicklung der mRNA-Impfungen zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie sei ein gutes Beispiel für eine solche Deep Tech Innovation in Europa, so die Kommissarin bei ihrem gestrigen Besuch: "Davon brauchen wir noch viel mehr."

EU fördert nachhaltige Fischerei und Aquakultur in Deutschland mit 212 Millionen Euro (24/11/2022)

Deutschland erhält aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 211,8 Millionen Euro für mehr Nachhaltigkeit im Fischerei- und im Aquakultursektor. Insbesondere die Umstellung auf kohlenstoffärmere Brennstoffe, aber auch auf schonende Fangtechniken und -geräte sowie innovative Lösungen für die Kontrolle und Erhebung von Fischereidaten sollen gefördert werden.

„Ich freue mich, dieses neue EMFAF-Programm ankündigen zu können, das einen widerstandsfähigen, nachhaltigen und kohlenstoffarmen Fischerei- und Aquakultursektor in Deutschland unterstützen wird. Es wird auch ein wichtiges Instrument sein, um den digitalen Wandel des Sektors zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Vitalität der Küsten- und Binnengemeinden in Deutschland zu stärken“, sagte der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius. „Das deutsche EMFAF-Programm wird den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt von Meeres- und Binnenlandökosystemen unterstützen. Ich begrüße auch die deutsche Initiative zur Einrichtung einer "Konzeptkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei", deren Empfehlungen als Operation von strategischer Bedeutung im Rahmen des deutschen EMFAF-Programms umgesetzt werden und die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der deutschen Ostseefischerei leisten wird.“

Russischer Krieg gegen Ukraine: Deutschland darf Hilfe für Unternehmen verstärken (23/11/2022)

Die Europäische Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilferegelungen, mit denen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt werden. Diese Regelungen werden bis Ende 2023 verlängert, das Gesamtbudget wird um bis zu 45 Milliarden Euro aufgestockt. Die Änderungen wurden auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt. Die Kommission stützt sich dabei auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und erkennt an, dass das Wirtschaftsleben in der EU beträchtlich gestört ist.

Krebsbekämpfung: Aromatisierte Tabakerzeugnisse für E-Zigaretten werden verboten (23/11/2022)

Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, den Tabakkonsum einzudämmen, um Lungenkrebs zu bekämpfen. Ein wichtiger Baustein ist das heute in Kraft tretende Verbot von aromatisierten Tabakerzeugnissen für E-Zigaretten. Dieses Verbot ist eine Reaktion auf den erheblichen Anstieg des Verkaufs dieser Produkte in der EU. Die Mitgliedstaaten haben nun acht Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Tabak verursacht 90 Prozent der Lungenkrebsfälle. Es ist von entscheidender Bedeutung, Stellung zu beziehen, um den Tabakkonsum einzudämmen, zumal ständig neue Produkte auf den Markt kommen. Dank des Verbots werden unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, besser vor den schädlichen Auswirkungen dieser Produkte geschützt.“

LIFE-Programm: Rund 380 Millionen Euro für Projekte im Sinne des Grünen Deals (23/11/2022)

Wenige Tage nach der Klimakonferenz COP27 und zwei Wochen vor Beginn der Biodiversitätskonferenz COP15 gewährt die Kommission weitere Mittel für ihre Prioritäten des europäischen Grünen Deals. Sie hat im Rahmen des LIFE-Programms für Umwelt- und Klimapolitik mehr als 380 Millionen Euro für europaweit 168 neue Projekte genehmigt. Damit werden die Mittel im Vergleich zum vergangenen Jahr um gut ein Viertel (27 Prozent) aufgestockt. Sie sollen mehr als 562 Millionen Euro an Investitionen mobilisieren.

Der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte: „Inzwischen wissen wir alle, dass die Auswirkungen des Klimawandels wie extreme Hitze, Dürren und Überschwemmungen unsere natürlichen Ökosysteme schwer schädigen. Auf der COP27 in Scharm El-Scheich hat die EU auf jeder Bühne deutlich gemacht, dass wir den Ehrgeiz in Taten umsetzen müssen, um diese Auswirkungen zu bewältigen und die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Hier können LIFE-Projekte zum Einsatz kommen. Wie ihre Vorgänger werden auch die neuen LIFE-Projekte vor Ort konkret greifen, vielen Werten des Grünen Deals zur Geltung verhelfen und die EU bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützen.“

4,2 Milliarden Euro für EU-Bildungsprogramm Erasmus+ für das Jahr 2023: Vorschläge gesucht (23/11/2022)

Inklusion, demokratische Teilhabe, ökologischer und digitaler Wandel: 4,2 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ zur Verfügung. Die EU-Kommission hat dazu heute die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Das EU-Programm soll vor allem die Mobilität von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Menschen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, erwachsenen Lernenden, jungen Menschen in nichtformalen Lernprogrammen, Erziehungs- und sonstigem Personal fördern.

Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, sagte: „Wir alle freuen uns, dass Erasmus+ weiter wächst und jedes Jahr mehr Lernende und Personal anspricht. Wir sind froh, 2023 wieder das Niveau der Mobilität innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu erreichen, das wir vor der Pandemie hatten. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird das Programm die Mobilität von Trainerinnen und Trainern und Personal im Sportbereich fördern und uns damit einem aktiveren Europa einen Schritt näher bringen.“

Wie bewältigen wir Energiekrise, ökologischen und digitalen Wandel? Kommission legt Leitlinien vor (22/11/2022)

Die Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022. Aus ihr geht hervor, dass die EU-Wirtschaft nach einer starken ersten Jahreshälfte nun in eine viel schwierigere Phase eingetreten ist. Während die politischen Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie Früchte getragen haben, stellen die Folgen der russischen Invasion der Ukraine die EU vor vielfältige und komplexe Herausforderungen. Historisch hohe Energiepreise, hohe Inflationsraten, Versorgungs-Engpässe, höhere Schuldenstände und steigende Fremdfinanzierungskosten belasten die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen und schwächen die Kaufkraft der privaten Haushalte.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, wies darauf hin, dass Europa wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht. „Wie wir in unserem heutigen Europäischen Semesterpaket deutlich machen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Politik in der gesamten EU koordinieren, damit wir die aktuellen Schwierigkeiten besser überwinden und unsere langfristigen wirtschaftlichen Aussichten stärken.“

EU-Kommission will übermäßig hohe Gaspreise deckeln (22/11/2022)

Die EU-Kommission will Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU schützen und hat dazu einen Marktkorrektur-Mechanismus vorgeschlagen. Er soll die Schwankungen auf den europäischen Gasmärkten begrenzen und gleichzeitig die Gasversorgung absichern.

„Die Gaspreise in der EU sind seit August dank der Nachfragesenkung, verbindlicher Befüllungsziele für Speicheranlagen, der Diversifizierung der Versorgung und anderer von der Kommission in den letzten Monaten vorgeschlagener Maßnahmen gesunken“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. „In unserem Toolkit fehlte es uns jedoch an einer Möglichkeit, Phasen übermäßig hoher Preise zu verhindern und gegen solche Vorkommnisse vorzugehen. Heute schlagen wir vor, den TTF-Gaspreis durch eine Obergrenze zu deckeln, um unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen vor extremen Preiserhöhungen zu schützen. Der Mechanismus ist sorgfältig konzipiert, damit er wirksam ist, ohne jedoch unsere Versorgungssicherheit, das Funktionieren der EU-Energiemärkte und die Finanzstabilität zu gefährden.“

Ukraine: EU-Kommission zahlt weitere 2,5 Milliarden Euro Finanzhilfe aus (22/11/2022)

Die Kommission hat weitere 2,5 Milliarden Euro Makrofinanzhilfe an die Ukraine ausgezahlt. Die Zahlung ist Teil eines von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Pakets über insgesamt fünf Milliarden Euro. Die Zahlungen unterstützen den ukrainischen Staat bei der Erfüllung seiner regulären Aufgaben, die durch den ungerechtfertigten russischen Angriffskrieg erschwert wird.

Mit der heutigen Zahlung beläuft sich die Makrofinanzhilfe, die seit Beginn des Krieges Russlands an die Ukraine ausgezahlt wurde, auf insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Die Mittel wurden der Ukraine in Form von Darlehen zu sehr günstigen Bedingungen mit längeren Laufzeiten zur Verfügung gestellt. Als weiterer Ausdruck der Solidarität werden aus dem EU-Haushalt die Zinskosten für diese außerordentlichen MFA-Darlehen zumindest für den derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen gedeckt. Eine weitere Auszahlung von 0,5 Milliarden Euro ist für den Dezember dieses Jahres vorgesehen.

Korruptionsbekämpfung und Justizreformen in Rumänien erfolgreich: Kommission beendet Kontrollmechanismus (22/11/2022)

Rumänien hat nach Auffassung der EU-Kommission alle seine Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung erfüllt. Deshalb wird die Kommission Rumänien nicht länger im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwachen, das beim Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union im Jahr 2007 als Übergangsmaßnahme eingeführt worden war. Stattdessen wird die Überwachung im Rahmen des jährlichen Zyklus der Rechtsstaatlichkeit fortgesetzt. Rumänien hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um alle ausstehenden Empfehlungen der Kommission durch neue Rechtsvorschriften, Strategien und Instrumente zur Stärkung der Justiz und zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen.

Europäischer ‚Whatever it Takes‘-Tag: Kommission registriert neue Bürgerinitiative (22/11/2022)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Europäischer ‚Whatever it Takes‘-Tag“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die EU-Kommission auf, einen „Whatever it Takes“-Tag als „symbolischen Akt des Paneuropäismus“ einzuführen, sie beziehen sich dabei auf eine Äußerung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vom 26. Juli 2012. Der Tag soll die funktionelle Widerstandsfähigkeit der EU würdigen ebenso wie die Kernkompetenzen, die Institutionen, Nationen und Gesellschaften benötigen, um bei der Bewältigung von Mehrfachkrisen voranzukommen. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen

Gemeinsam gegen Cyberbedrohungen: EU sucht Partner für die europäische Infrastruktur (22/11/2022)

Gemeinsam gegen die Gefahren im Netz: Die EU-Kommission und das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC) suchen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitende Plattformen einrichten und betreuen, mit denen Cyberbedrohungen erkannt werden können. Dazu haben sie heute einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht. Dies ist die erste Phase, mit der die EU eine europäische Infrastruktur von grenzüberschreitenden Sicherheitsoperationszentren (Security Operations Centre, SOC), die durch künstliche Intelligenz (KI) und andere Spitzentechnologien angetrieben wird, schaffen will.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Ein sicherer Cyberspace ist die Grundlage für unser digitales Leben, die digitale Wirtschaft und die Souveränität der EU. Diese neue europäische Infrastruktur ist unerlässlich, um sie aufzubauen, und dank des künftigen Solidaritätsmechanismus wird sie in noch größerem Umfang eingesetzt werden.“ Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, fügte hinzu: „Die Geschwindigkeit der Erkennung ist ein Schlüsselfaktor bei der Reaktion auf Cyberbedrohungen. Mit der Einführung einer europäischen SOC-Infrastruktur verbessern wir die Reaktionszeiten und erleichtern die Zusammenarbeit, um letztendlich einen echten europäischen Cyber-Schutzschild zu schaffen.“

UN-Klimakonferenz COP27: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz (21/11/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP27 als „kleinen Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit“ bezeichnet. Der Planet brauche aber noch viel mehr, so die Kommissionspräsidentin in einer Erklärung zum Ergebnis der COP27. Von der Leyen zog nach einer schwierigen Verhandlungswoche eine gemischte Bilanz: „Die COP27 hat bestätigt, dass die Welt nicht vom Pariser Abkommen abrücken wird, und sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Die Wissenschaft ist sich jedoch darüber im Klaren, dass viel mehr nötig ist, um den Planeten lebenswert zu erhalten. Ebenso klar ist, dass die EU in Sharm el-Sheikh eine Schlüsselrolle gespielt hat und in ihren nationalen und internationalen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachlassen wird.“

Gemeinsame Agrarpolitik 2023-2027: Kommission genehmigt deutschen Strategieplan (21/11/2022)

Die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die am 1. Januar 2023 anläuft, soll den Übergang zu einem nachhaltigen, widerstandsfähigen und modernen europäischen Agrarsektor gestalten. Bei der Ausarbeitung der Strategie kann jeder Mitgliedstaat aus einer breiten Palette von Maßnahmen auswählen, um auf spezifische Bedürfnisse und lokale Gegebenheiten eingehen zu können. Der GAP-Strategieplan von Deutschland wurde jetzt von der Kommission genehmigt. Deutschland konzentriert sich in seinem Plan auf den Schutz von Klima und Umwelt, zugleich sollen Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und ländlicher Gebiete gewährleistet werden. Die vorgesehene Summe: 30,5 Milliarden Euro.

EU-Kommission bittet um Schulbusse für ukrainische Kinder (21/11/2022)

Die EU-Kommission hat öffentliche und private Einrichtungen in und außerhalb der EU dazu aufgerufen, Busse zu spenden, um ukrainische Kinder in ihre Schulen zu bringen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Ukrainische Kinder brauchen Schulbusse. Europa stellt dafür jetzt 14 Millionen Euro zur Verfügung. Und wir brauchen mehr. Aus diesem Grund organisiert die Europäische Kommission eine Solidaritätskampagne, um bis Anfang 2023 Schulbusse für die Ukraine zu spenden. Gemeinsam können wir den ukrainischen Kindern helfen - der Zukunft der Ukraine."

5,7 Millionen Schulkinder in der Ukraine sind von der ungerechtfertigten Aggression Russlands gegen ihr Land betroffen. Tausende von Schulen und Einrichtungen wurden beschädigt.

EU-Kommission präsentiert Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer (21/11/2022)

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am 25. November hat die EU-Kommission einen EU-Aktionsplan für den zentralen Mittelmeerraum vorgelegt. Er soll dabei helfen, die aktuell dringendsten Herausforderungen anzugehen. Dazu sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas: „Migration ist eine gemeinsame Herausforderung, die von der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Herkunfts- und Transitländern gemeinsam bewältigt werden muss. Die Reformvorschläge, die wir 2020 auf den Tisch gelegt haben, sind der beste und einzige Weg, um nachhaltige Lösungen für die Arten von Herausforderungen zu finden, mit denen wir derzeit konfrontiert sind. Doch in der Zwischenzeit und angesichts der zunehmenden Ankünfte über das zentrale Mittelmeer und die westlichen Balkanrouten müssen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um unmittelbare Ergebnisse zu erzielen.“

Eine strukturelle Lösung kann nur durch eine Einigung über das gesamte Paket der Asyl- und Migrationsreformen, über die derzeit verhandelt wird, gefunden werden.

Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen (21/11/2022)

Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine Mitteilung vorgelegt. Beides soll die grenzüberschreitende Interoperabilität und Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor für Bürger und Unternehmen in der gesamten EU stärken.

„Die Verbesserung der Interoperabilität des öffentlichen Sektors ist für den Aufbau unseres gemeinsamen europäischen digitalen Raums von grundlegender Bedeutung. Damit wird die zentrale europäische Idee, gemeinsam bessere Lösungen zu finden, in das digitale Zeitalter übertragen“, sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung. „Die Interoperabilität ermöglicht es den öffentlichen Verwaltungen, zum Wohle der Menschen, der Unternehmen und unserer Gemeinschaften besser zusammenzuarbeiten, einander zu verstehen und zu vertrauen.“

Görlitz: EU-Kommissar Nicolas Schmit tauscht sich zu Strukturwandel und Wirkung europäischer Förderprogramme aus (18/11/2022)

Am zweiten Tag seines Besuchs in Sachsen hat EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt die Stadt Görlitz besucht. EU-Kommissar Schmit betonte: „Auf dem herausfordernden Weg des Strukturwandels müssen wir alle Menschen mitnehmen. Dies ist das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet insbesondere massive Investitionen in Aus- und Fortbildung, damit den Arbeitnehmer/-innen neue Perspektiven für gute und gut bezahlte Arbeit geschaffen werden. Europäische Mittel stehen dabei zur Verfügung, beispielsweise der Europäische Sozialfonds Plus und der Just Transition Fund. Darüber hinaus engagieren wir uns im Rahmen des EU Pakts für Kompetenzen um mit Unternehmen, Sozialpartnern, Bildungsträgern und anderen Interessensgruppen konkrete Schulungsangebote für Arbeitnehmer/-innen in ganz Europa zu schaffen. Zusagen für sechs Millionen Menschen sind bereits vereinbart worden.“

Für eine sichere und effiziente Konnektivität: EU gibt Startschuss für neues EU-Satellitensystem (18/11/2022)

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich politisch auf die Einrichtung einer neuen Weltrauminfrastruktur geeinigt: Das EU-Satellitensystem „IRIS²“ (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite - Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten) soll in Zukunft für mehr Internetsicherheit sorgen. Für seinen Aufbau werden 2,4 Mrd. Euro aus dem EU-Programm für sichere Konnektivität (2023-2027) bereit gestellt.

Die EU-Kommission begrüßte die politische Einigung. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Eine sichere und effiziente Konnektivität wird eine Schlüsselrolle beim digitalen Wandel in Europa spielen und uns wettbewerbsfähiger machen. Mit diesem Programm wird die EU – wie bereits mit Galileo im Bereich Satellitennavigation und Copernicus in Bezug auf Erdbeobachtung – eine Vorreiterrolle bei der sicheren Satellitenkommunikation einnehmen.“

EU unterstreicht zum Internationalen Tag der Kinderrechte Engagement für Kinder weltweit (18/11/2022)

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November unterstreichen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, das Engagement der Europäischen Union für Kinder und Jugendliche weltweit. 33 Jahre nach der Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als UN-Kinderrechtskonvention, bleiben Kinderrechte universelle Menschenrechte. Mit dem Europäischen Jahr der Jugend hat die EU unterstrichen, dass die Anliegen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen weiterhin im Mittelpunkt der politischen Entscheidungsfindung der EU stehen.

In dem Statement heißt es weiter: „Um unser Engagement für Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt zu verstärken und dazu beizutragen, dass sie eine größere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft ihrer Gesellschaften spielen, haben wir den ersten Aktionsplan für die Jugend im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU ins Leben gerufen.“

Freiwillig! Engagiert! Für Europa! – Nominierungen für den Europapreis „Blauer Bär“ gestartet (18/11/2022)

Noch bis 15. Februar 2023 läuft die diesjährige Nominierungsperiode für den Berliner Europapreis „Blauer Bär“. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa zeichnet mit ihm in enger Partnerschaft mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aktuelles oder zurückliegendes beispielhaftes Europa-Engagement aus. Nominiert werden können Einzelpersonen oder Personengruppen aus Berlin, die den Europagedanken gefördert und zu einer stärkeren Solidarität in der EU beigetragen haben.

Nach dem Juryverfahren im Frühjahr 2023 findet die Verleihung in einem festlichen Rahmen im Mai 2023 statt.

Winterhilfe für Ukraine: EU stellt weitere Energieausrüstung und Soforthilfe bereit (17/11/2022)

Die Kommission koordiniert in diesem Monat die Lieferung von über 1800 Tonnen Soforthilfe, auch im Energiebereich, um die Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu unterstützen. Damit erhöht sich die gesamte materielle Hilfe, die der Ukraine zugeführt wurde, auf 74.000 Tonnen. Der Wert der Güter liegt bei über 450 Millionen Euro, das kommt zu den seit der Invasion Russlands bereitgestellten 523 Millionen Euro an humanitärer Hilfe hinzu.

Die jüngste Unterstützung stammt aus Deutschland, Belgien, Finnland, der Slowakei, Luxemburg und Schweden. Es geht unter anderem um Energieversorgung, Unterkünfte, Erste-Hilfe-Kits, Schutzkleidung, Brandbekämpfungsausrüstung, Wasserfahrzeuge und Busse.

Kommissionsvizepräsidentin Jourová wirbt bei Medienkongress ConCon22 in Mainz für Europäisches Medienfreiheitsgesetz (17/11/2022)

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, hat auf der Content Convention 2022 in Mainz vor der Einflussnahme auf unabhängige Medien in der EU gewarnt: „In den letzten Jahren konnten wir in der gesamten Europäischen Union verschiedene Formen des Drucks auf die Medien beobachten. Wir haben gesehen, dass kein Land gegen potentielle Risiken immun ist. Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagte Jourová und rief dazu auf, das im September vorgeschlagene Gesetz über Medienfreiheit zügig anzunehmen. „Ich vertraue auf die Führungsrolle Deutschlands, um der Europäischen Union dabei zu helfen, diese wichtige Initiative voranzubringen.“

Věra Jourová betonte weiter: „Wir müssen klare und vernünftige Grundsätze festlegen: Kein Journalist sollte aufgrund seiner Tätigkeit bespitzelt werden; öffentliche Medien sollten nicht genutzt werden, um privaten Interessen zu dienen. Genau das schlagen wir zum ersten Mal mit dem Gesetz über Medienfreiheit vor: Schutzvorkehrungen zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit in der gesamten Europäischen Union. Dazu gehört auch eine stärkere Koordinierung zur wirksamen Bekämpfung ausländischer Propaganda. Mit dem Gesetz über Medienfreiheit können wir Systeme stärken, die funktionieren und gleichzeitig die Probleme dort angehen, wo sie auftreten.“

Leipzig: EU-Sozialkommissar Schmit diskutiert Strukturwandel in europäischer Automobilindustrie (17/11/2022)

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat mit hochrangigen Vertretern der europäischen Automobilregionen in Leipzig über den Wandel in der Automobilindustrie und die Auswirkungen auf die Regionen diskutiert. Schmit betonte: „Ich war schon bei der Gründung der Automotive Regions Alliance im Plenum des Ausschusses der Regionen dabei und freue mich, dass ich heute auch beim ersten Treffen in Leipzig die Kommission vertreten kann. Mir liegt dieses Thema sehr am Herzen, denn beim Wandel der Automobilregionen geht es ganz wesentlich um die Sicherung guter Arbeitsplätze: Alle Unternehmen – insbesondere in der Zulieferindustrie – müssen sich umstellen, was ihre Produktpalette angeht. Das erreichen sie nur durch entsprechende Aus- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten. Wir begleiten diesen Wandel, damit Unternehmen sich diesem anpassen und so Arbeitsplätze gesichert werden. Nur so kann sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie als auch der Klimaschutz gewährleistet werden.“

Antibiotikaresistenz: Antibiotika-Nutzung geht zurück, Aufklärungsarbeit bleibt wichtig (17/11/2022)

Die Bemühungen von Kommission und Mitgliedstaaten, die Menschen in der EU für die Gefahren eines übermäßigen Gebrauchs von Antibiotika zu sensibilisieren, zeigen Wirkung. Der Einsatz von Antibiotika geht zurück: Bei einer europaweiten Umfrage gaben 23 Prozent an, solche Medikamente genommen zu haben. Das ist der niedrigste Wert seit 2009. Deutschland liegt mit 15 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt. Aber: 35.000 Europäerinnen und Europäer sterben jedes Jahr aufgrund einer Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe. Solche Infektionen verursachen zusätzliche Gesundheitskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und führen zudem zu Produktivitätsverlusten in der EU. Die Umfrage zeigt auch eine besorgniserregende Unwissenheit, wie Antibiotika richtig eingesetzt werden. Die Hälfte der Europäerinnen und Europäer glaubt fälschlicherweise, dass Antibiotika Viren abtöten.

Neue Ausschreibungen: EU vergibt 176,5 Millionen Euro für mehr Cybersicherheit (17/11/2022)

Die EU-Kommission hat neue Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15. Februar 2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ bereit.

Ziel der Ausschreibungen ist es, die Cybersicherheit der 5G-Netzinfrastruktur durch sicherer Dienste sowie die Test- und Zertifizierungskapazitäten zu verbessern. Die Finanzhilfen sollen auch helfen, die neuen Vorschriften für die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS2-Richtlinie) in nationales Recht umzusetzen. Außerdem werden die Sicherheitszentren in der EU bei der Erhebung und beim Austausch von Informationen über Cybervorfälle unterstützt. So soll die Widerstandsfähigkeit der EU im Bereich der Cybersicherheit und die Fähigkeit zum Schutz, zur Aufdeckung, zur Abwehr und zur Abschreckung von Cyberangriffen verbessert werden.

Freitag, 18. November (17/01/2019)

G7 und NATO verurteilen russische Angriffe in der Ukraine und sagen Polen Unterstützung zu (16/11/2022)

Am Rande des G20-Gipfels in Bali hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit den Regierungschefs und Präsidenten von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den Niederlanden, Spanien, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und des Europäischen Rates die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur verurteilt. Sie sprachen auch über die Explosionen nahe der ukrainischen Grenze in Polen und sicherten dem Land volle Unterstützung zu.

Schengen-Betritt Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens: Kommission ruft Mitgliedstaaten zu Entscheidung auf (16/11/2022)

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, den Schengen-Beitritt Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens nicht weiter zu verzögern. Bulgarien und Rumänien haben den Schengen-Evaluierungsprozess bereits 2011 erfolgreich abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten haben den Abschluss des Evaluierungsprozesses im Rat anerkannt, aber der Beschluss zur Aufhebung der Binnengrenzen-Kontrollen steht seit mehr als elf Jahren aus. Auch Kroatien hat alle Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt, wie der Rat im Dezember 2021 bestätigt hat. EU-Kommissionspräsident Margaritis Schinas sagte: „Es ist an der Zeit, Bulgarien, Kroatien und Rumänien die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum zu ermöglichen, wie es ihr Recht ist. Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass die Bürger dieser Länder ungebührlich von Europa entfremdet werden, und das in einer Zeit, in der Europa enger zusammenstehen muss. Ein erweiterter Schengen-Raum wird die EU sowohl intern als auch weltweit stärken.“

Für ein besseres Internet: Das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) tritt heute in Kraft (16/11/2022)

Heute tritt das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. Das Gesetz über digitale Dienste ist das erste Regulierungsinstrument seiner Art weltweit und setzt auch international Maßstäbe. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Mit dem Gesetz über digitale Dienste gibt es nun einen klaren Rechtsrahmen. Online-Plattformen stehen im Mittelpunkt wichtiger Aspekte unseres Lebensalltags, unserer Demokratien und unserer Volkswirtschaften. Es ist daher nur folgerichtig, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Verringerung der Menge illegaler Online-Inhalte, die Minderung anderer Online-Schäden sowie den Schutz der Grundrechte und der Sicherheit der Nutzer gerecht werden.“

Der DSA gilt für alle digitalen Dienste, die den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Er verpflichtet Online-Plattformen, Gefahren besser begrenzen und die Rechte der Nutzer stärker zu schützen. Den Plattformen müssen transparenter werden und unterliegen neuen Rechenschaftspflichten. Die neuen Vorschriften gelten einheitlich in der ganzen EU.

EU-Kommission unterstützt Ukraine mit 2,5 Milliarden Euro und gibt weitere grüne Anleihen aus (16/11/2022)

Die Europäische Kommission hat weitere Anleihen zur Unterstützung der Ukraine im Wert von 2,5 Milliarden Euro ausgegeben. Diese werden der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt. Sie dienen als Makrofinanzhilfe und helfen, das Funktionieren des ukrainischen Staates sicherzustellen.

Die die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU beläuft sich somit dieses Jahr auf 6,7 Milliarden Euro, weitere 500 Millionen Euro sind geplant. Im Jahr 2023 können bis zu 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Ukraine kann so die Folgen des ungerechtfertigten russischen Angriffskrieges besser abfedern.

Innovationsradar-Preis 2022 geht an deutsches Nanotechnologie-Unternehmen (16/11/2022)

Die Europäische Kommission hat die vielversprechendsten europäischen Innovationen ausgezeichnet, die aus EU-finanzierten Forschungs- und Innovationsprojekten hervorgegangen sind. „NVision Imaging Technologies“, ein deutsches Unternehmen aus der Nanotechnologieforschung, bekommt den Innovationsradar-Preis 2022 für sein metabolisches MRT auf Zellebene. Es zeigt, wie die Quantentechnologie die Möglichkeiten der MRT (Magnetresonanztomographie) erheblich verbessern kann, um die Wirksamkeit medizinischer Behandlungen in frühen Stadien zu erkennen.

Partnerschaft für gerechte Energiewende mit Indonesien (15/11/2022)

Der indonesische Präsident Joko Widodo, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Vertreterin der EU und die weiteren Staats- und Regierungschefs der International Partners Group (IPG) haben beim G20-Gipfel in Bali eine Partnerschaft für eine gerechte Energiewende ins Leben gerufen. Sie wurde gemeinsam mit Indonesien entwickelt und soll das Land dabei unterstützten, seine Treibhausgasemissionen zu senken. Dafür sollen in den kommenden drei bis fünf Jahren zunächst 20 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert werden, darunter 1 Milliarde Euro Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank.

Der indonesische Präsident Joko Widodo erklärte: „Indonesien ist entschlossen, seine Energiewende zu nutzen, um eine grüne Wirtschaft zu verwirklichen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Wir sind dankbar für die Zusammenarbeit und die Unterstützung unserer internationalen Partner bei ihrer vollständigen Umsetzung, die diesen Übergang beschleunigen wird. Aus dieser Partnerschaft werden sich wertvolle Lehren für die globale Gemeinschaft ziehen lassen und sie kann in anderen Ländern repliziert werden, um durch eine konkrete Zusammenarbeit dazu beizutragen, dass unsere gemeinsamen Klimaziele erreicht werden.“

EU-Haushalt für 2023: Auswirkungen des Krieges abfedern und nachhaltig wachsen (15/11/2022)

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Milliarden Euro vor. Damit hat die EU erhebliche Mittel, um die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs – sowohl in der Ukraine, ihren Nachbarländern, als auch in der EU – abzufedern. Weitere Priorität ist die Erholung von der Coronavirus-Pandemie und der Arbeitsplatzerhalt.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte dazu: „In dieser schwierigen Zeit beweist Europa, dass es zugunsten aller wirken kann. Mit der heute erzielten Einigung über den Haushaltsplan wird die Bekämpfung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt. Dies geschieht durch eine stärkere Finanzierung, die Migration, Solidaritätskorridore, eine ausreichende Energieversorgung, Verteidigung, aber auch Unterstützung derjenigen EU-Länder umfasst, die aus der Ukraine flüchtende Menschen aufnehmen.“

G20-Gipfel: Von der Leyen über Strategie für Ernährungs- und Energiesicherheit (15/11/2022)

Auf dem G20-Treffen in Bali hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt: „Wir müssen diesen Krieg beenden. Russlands Krieg ist nicht nur ungerechtfertigt, unprovoziert und illegal, er verursacht auch unermessliches Leid in der Ukraine und Schaden für die Weltwirtschaft. Wie viele andere an diesem Tisch verurteilt auch die EU diesen Krieg. Und die G20 müssen jetzt zusammenarbeiten, um die schwerwiegenden globalen Folgen des Krieges zu bewältigen.“

Europäischer Tag der Lohngleichheit: Frauen verdienen immer noch 13 Prozent weniger als Männer – in Deutschland 18 Prozent weniger (15/11/2022)

In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit auf den 15. November. Er markiert den Tag, ab dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit machen, nicht mehr bezahlt werden. In der EU verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 13 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es 18 Prozent. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betonten in einer gemeinsamen Erklärung: „Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Dies ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Die Beseitigung der Ungerechtigkeit des geschlechtsspezifischen Lohngefälles muss mit der Änderung der strukturellen Ungleichgewichte in der Gesellschaft einhergehen. Darum hat diese Kommission ihre Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung der Ursachen der Lohnungleichheit verdoppelt.“

Das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU bedeutet, dass für jeden ganzen Euro, den ein Mann verdient, eine Frau nur 0,87 Euro bekommt. Zwar gibt es stetige Fortschritte, doch geht es immer noch zu langsam voran: Das Lohngefälle hat sich über zehn Jahre nur um 2,8 Prozentpunkte verringert.

Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahmen zu De-minimis-Verordnung (15/11/2022)

Die Europäische Kommission führt eine Konsultation zur vorgeschlagenen Überarbeitung der De-minimis-Verordnung durch. Nach den derzeitigen Vorschriften können die Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von drei Jahren Fördermittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro pro Begünstigtem gewähren („De-minimis-Schwelle“), ohne diese vorher bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden. Es wird davon ausgegangen, dass ein solcher Betrag keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel im EU-Binnenmarkt hat. Daher wird er nicht als staatliche Beihilfe angesehen. Diese Regeln laufen am 31. Dezember 2023 aus.

Die Kommission schlägt vor, die De-minimis-Schwelle zu überarbeiten, um sie an den aktuellen wirtschaftlichen Kontext anzupassen und die Transparenzanforderungen durch die Einführung eines obligatorischen Registers der Begünstigten zu verbessern. Das wird den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die derzeit ein System der Selbsterklärung verwenden, verringern.