EU-AKTUELL

Die Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022. Aus ihr geht hervor, dass die EU-Wirtschaft nach einer starken ersten Jahreshälfte nun in eine viel schwierigere Phase eingetreten ist. Während die politischen Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie Früchte getragen haben, stellen die Folgen der russischen Invasion der Ukraine die EU vor vielfältige und komplexe Herausforderungen. Historisch hohe Energiepreise, hohe Inflationsraten, Versorgungs-Engpässe, höhere Schuldenstände und steigende Fremdfinanzierungskosten belasten die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen und schwächen die Kaufkraft der privaten Haushalte.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, wies darauf hin, dass Europa wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht. „Wie wir in unserem heutigen Europäischen Semesterpaket deutlich machen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Politik in der gesamten EU koordinieren, damit wir die aktuellen Schwierigkeiten besser überwinden und unsere langfristigen wirtschaftlichen Aussichten stärken.“

Die EU-Kommission will Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU schützen und hat dazu einen Marktkorrektur-Mechanismus vorgeschlagen. Er soll die Schwankungen auf den europäischen Gasmärkten begrenzen und gleichzeitig die Gasversorgung absichern.

„Die Gaspreise in der EU sind seit August dank der Nachfragesenkung, verbindlicher Befüllungsziele für Speicheranlagen, der Diversifizierung der Versorgung und anderer von der Kommission in den letzten Monaten vorgeschlagener Maßnahmen gesunken“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. „In unserem Toolkit fehlte es uns jedoch an einer Möglichkeit, Phasen übermäßig hoher Preise zu verhindern und gegen solche Vorkommnisse vorzugehen. Heute schlagen wir vor, den TTF-Gaspreis durch eine Obergrenze zu deckeln, um unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen vor extremen Preiserhöhungen zu schützen. Der Mechanismus ist sorgfältig konzipiert, damit er wirksam ist, ohne jedoch unsere Versorgungssicherheit, das Funktionieren der EU-Energiemärkte und die Finanzstabilität zu gefährden.“

Die Kommission hat weitere 2,5 Milliarden Euro Makrofinanzhilfe an die Ukraine ausgezahlt. Die Zahlung ist Teil eines von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Pakets über insgesamt fünf Milliarden Euro. Die Zahlungen unterstützen den ukrainischen Staat bei der Erfüllung seiner regulären Aufgaben, die durch den ungerechtfertigten russischen Angriffskrieg erschwert wird.

Mit der heutigen Zahlung beläuft sich die Makrofinanzhilfe, die seit Beginn des Krieges Russlands an die Ukraine ausgezahlt wurde, auf insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Die Mittel wurden der Ukraine in Form von Darlehen zu sehr günstigen Bedingungen mit längeren Laufzeiten zur Verfügung gestellt. Als weiterer Ausdruck der Solidarität werden aus dem EU-Haushalt die Zinskosten für diese außerordentlichen MFA-Darlehen zumindest für den derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen gedeckt. Eine weitere Auszahlung von 0,5 Milliarden Euro ist für den Dezember dieses Jahres vorgesehen.

Rumänien hat nach Auffassung der EU-Kommission alle seine Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung erfüllt. Deshalb wird die Kommission Rumänien nicht länger im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwachen, das beim Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union im Jahr 2007 als Übergangsmaßnahme eingeführt worden war. Stattdessen wird die Überwachung im Rahmen des jährlichen Zyklus der Rechtsstaatlichkeit fortgesetzt. Rumänien hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um alle ausstehenden Empfehlungen der Kommission durch neue Rechtsvorschriften, Strategien und Instrumente zur Stärkung der Justiz und zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Europäischer ‚Whatever it Takes‘-Tag“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die EU-Kommission auf, einen „Whatever it Takes“-Tag als „symbolischen Akt des Paneuropäismus“ einzuführen, sie beziehen sich dabei auf eine Äußerung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vom 26. Juli 2012. Der Tag soll die funktionelle Widerstandsfähigkeit der EU würdigen ebenso wie die Kernkompetenzen, die Institutionen, Nationen und Gesellschaften benötigen, um bei der Bewältigung von Mehrfachkrisen voranzukommen. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen

Gemeinsam gegen die Gefahren im Netz: Die EU-Kommission und das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC) suchen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitende Plattformen einrichten und betreuen, mit denen Cyberbedrohungen erkannt werden können. Dazu haben sie heute einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht. Dies ist die erste Phase, mit der die EU eine europäische Infrastruktur von grenzüberschreitenden Sicherheitsoperationszentren (Security Operations Centre, SOC), die durch künstliche Intelligenz (KI) und andere Spitzentechnologien angetrieben wird, schaffen will.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Ein sicherer Cyberspace ist die Grundlage für unser digitales Leben, die digitale Wirtschaft und die Souveränität der EU. Diese neue europäische Infrastruktur ist unerlässlich, um sie aufzubauen, und dank des künftigen Solidaritätsmechanismus wird sie in noch größerem Umfang eingesetzt werden.“ Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, fügte hinzu: „Die Geschwindigkeit der Erkennung ist ein Schlüsselfaktor bei der Reaktion auf Cyberbedrohungen. Mit der Einführung einer europäischen SOC-Infrastruktur verbessern wir die Reaktionszeiten und erleichtern die Zusammenarbeit, um letztendlich einen echten europäischen Cyber-Schutzschild zu schaffen.“

Berlin: Hintergrundgespräch zur Umsetzung von Digital Markets Act und Digital Services Act
In diesem Monat sind sowohl das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) wie auch das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) in Kraft getreten. Beide Gesetze müssen nun in den Mitgliedstaaten und von den betroffenen Unternehmen umgesetzt werden. Die Vertretung der EU-Kommission in Berlin lädt Medienvertreter:innen zu einem Hintergrundgespräch mit Michael König, Berater der EU-Kommission für die Plattform-Regulierung / Digital Markets Act, ein. Er wird über die nächsten Schritte der Umsetzung und die Zusammenarbeit mit den Interessensvertretern sowie den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland, berichten und auf Ihre Fragen zu den beiden Gesetzgebungen antworten. Um Anmeldung wird bis spätestens Dienstag, den 22. November, 16 Uhr, unter Angabe der Mailadresse und des Mediums per Mail bei COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu gebeten. Weitere Informationen zu dem Hintergrundgespräch gibt Nikola John, Pressereferentin in der Vertretung in Berlin, unter nikola.john@ec.europa.eu.
Vor dem Hintergrundgespräch wird Michael König an einer Diskussion zum Thema „Wettbewerb und Regulatorische Herausforderungen Digitaler Märkte“, die vom Aspen Institute Germany organisiert wird, teilnehmen. Die Keynote hält Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Weitere Informationen und Anmeldung hier. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. November)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen Abstimmungen zum Haushaltsverfahren 2023. Zum Haushaltsverfahren 2023 gehört ein Entwurf mit zusätzlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des russischen Krieges in der Ukraine und der Verstärkung des Katastrophenschutzmechanismus der Union. Es beinhaltet auch die Kürzung der Zahlungsermächtigungen und Aktualisierung der Einnahmen sowie sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen. Außerdem wird es Aussprachen zur künftigen europäischen Finanzarchitektur im Entwicklungsbereich geben. Auch stehen Debatten über Fälle von Menschenrechtsverletzungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums
Der Rat tauscht sich zum Binnenmarkt, den auswärtigen Angelegenheiten und internationalen Beziehungen im europäischen Wirtschaftsraum aus. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Titandioxid
Die Unternehmen CWS Powder Coatings, Brillux, Daw, Billions Europe und andere beanstanden vor dem Gericht der EU die Einstufung von Titandioxid (in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit aerodynamischem Durchmesser ≤ 10 μm) als karzinogenen Stoff der Kategorie 2 (H351, Einatmen) und die damit einhergehende Kennzeichnungspflicht. Titandioxid wird insbesondere als weißes Farbpigment hergestellt und in Farben, Plastik, Kosmetika, Medikamenten und Spielzeug verwendet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH zur Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) – Sulfatgehalt der Spree
Die Stadt Frankfurt (Oder) und der Betreiber des örtlichen Wasserwerks befürchten, dass die Flutung eines Braunkohletagebaus und der damit entstehende See, für den ein Überlauf in die Spree vorgesehen ist, zu einer nicht mehr tragbaren Erhöhung des Sulfatgehalts des Spreewassers an der Stelle führen werden, an der Wasser für die Trinkwasserversorgung der Stadt entnommen wird. Sie haben die Genehmigung des Sees samt Überlauf daher vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angefochten. Das Verwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60 zur Vorabentscheidung vorgelegt, insbesondere zum Verschlechterungsverbot und der Möglichkeit, einen Verstoß gegen dieses Verbot gerichtlich geltend zu machen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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