EU-AKTUELL

Am Rande des G20-Gipfels in Bali hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit den Regierungschefs und Präsidenten von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den Niederlanden, Spanien, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und des Europäischen Rates die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur verurteilt. Sie sprachen auch über die Explosionen nahe der ukrainischen Grenze in Polen und sicherten dem Land volle Unterstützung zu.

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, den Schengen-Beitritt Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens nicht weiter zu verzögern. Bulgarien und Rumänien haben den Schengen-Evaluierungsprozess bereits 2011 erfolgreich abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten haben den Abschluss des Evaluierungsprozesses im Rat anerkannt, aber der Beschluss zur Aufhebung der Binnengrenzen-Kontrollen steht seit mehr als elf Jahren aus. Auch Kroatien hat alle Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt, wie der Rat im Dezember 2021 bestätigt hat. EU-Kommissionspräsident Margaritis Schinas sagte: „Es ist an der Zeit, Bulgarien, Kroatien und Rumänien die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum zu ermöglichen, wie es ihr Recht ist. Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass die Bürger dieser Länder ungebührlich von Europa entfremdet werden, und das in einer Zeit, in der Europa enger zusammenstehen muss. Ein erweiterter Schengen-Raum wird die EU sowohl intern als auch weltweit stärken.“

Heute tritt das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. Das Gesetz über digitale Dienste ist das erste Regulierungsinstrument seiner Art weltweit und setzt auch international Maßstäbe. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Mit dem Gesetz über digitale Dienste gibt es nun einen klaren Rechtsrahmen. Online-Plattformen stehen im Mittelpunkt wichtiger Aspekte unseres Lebensalltags, unserer Demokratien und unserer Volkswirtschaften. Es ist daher nur folgerichtig, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Verringerung der Menge illegaler Online-Inhalte, die Minderung anderer Online-Schäden sowie den Schutz der Grundrechte und der Sicherheit der Nutzer gerecht werden.“

Der DSA gilt für alle digitalen Dienste, die den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Er verpflichtet Online-Plattformen, Gefahren besser begrenzen und die Rechte der Nutzer stärker zu schützen. Den Plattformen müssen transparenter werden und unterliegen neuen Rechenschaftspflichten. Die neuen Vorschriften gelten einheitlich in der ganzen EU.

Die Europäische Kommission hat weitere Anleihen zur Unterstützung der Ukraine im Wert von 2,5 Milliarden Euro ausgegeben. Diese werden der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt. Sie dienen als Makrofinanzhilfe und helfen, das Funktionieren des ukrainischen Staates sicherzustellen.

Die die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU beläuft sich somit dieses Jahr auf 6,7 Milliarden Euro, weitere 500 Millionen Euro sind geplant. Im Jahr 2023 können bis zu 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Ukraine kann so die Folgen des ungerechtfertigten russischen Angriffskrieges besser abfedern.

Die Europäische Kommission hat die vielversprechendsten europäischen Innovationen ausgezeichnet, die aus EU-finanzierten Forschungs- und Innovationsprojekten hervorgegangen sind. „NVision Imaging Technologies“, ein deutsches Unternehmen aus der Nanotechnologieforschung, bekommt den Innovationsradar-Preis 2022 für sein metabolisches MRT auf Zellebene. Es zeigt, wie die Quantentechnologie die Möglichkeiten der MRT (Magnetresonanztomographie) erheblich verbessern kann, um die Wirksamkeit medizinischer Behandlungen in frühen Stadien zu erkennen.

Mittwoch, 16. November

Eltville/Wiesbaden: EU-Innenkommissarin Johansson beim Treffen der G7-Innenministerinnen und -minister (bis 18. November)
Bei Treffen der G7 in Eltville tauschen die Innenministerinnen und -minister sich über den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus aus. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Menschenhandel und Kindesmissbrauch im Cyberraum. Im Fokus stehen auch die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Am Rande wird Innenkommissarin Johansson zu bilateralen Gesprächen mit dem kanadischen Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi und der britischen Innenministerin Suella Braverman zusammentreffen. Weitere Informationen hier und hier.

Donnerstag, 17. November

Mainz: EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová auf der Content Convention
Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz der EU-Kommission, nimmt am internationalen Medienkongress Content Convention (#ConCon22) in Mainz teil. Im Mittelpunkt steht das Thema Medienpolitik als Demokratiepolitik, die Konferenz ist in drei Blöcke „The New, The Now, The Next“ unterteilt. Diskutiert werden unter anderem die Fragen, was die Themen mit Substanz für die Contentbranche sind, wie es um die Freiheit der Medien in Europa steht und wie der Journalismus in Zukunft aussehen soll. Ab 13.15 Uhr hält die Kommissionsvizepräsidentin eine Keynote-Rede zur Medienfreiheit in Europa und zur Zukunft des Journalismus. Zudem gibt es bei einem Rundgang Möglichkeiten zu Foto- und Videoaufnahmen sowie Möglichkeiten für O-Töne. Ansprechpartnerin vor Ort ist Sandra Fiene, Pressesprecherin der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, Mail Sandra.Fiene@ec.europa.eu, Tel. +49 173 211 8908. Weitere Informationen zur ConCon hier, Anmeldung zur ConCon hier.

Leipzig/Sachsen: Sozialkommissar Nicolas Schmit beim ersten Treffen der Allianz der Automobilregionen
Sozialkommissar Nicolas Schmit besucht das erste politische Treffen der Allianz der Automobilregionen am 17. November in Leipzig. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die Allianz der Automobilregionen im Juni ins Leben gerufen – ein politisches Netzwerk von Regionen, die sich für einen erfolgreichen Übergang in der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie einsetzen. Ziel der Allianz ist es, die regionale Perspektive in die laufenden Debatten über die Dekarbonisierung des EU-Verkehrs einzubringen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ab 9.15 Uhr besteht die Möglichkeit, Fotos von der Ankunft von Kommissar Schmit und Ministerpräsident Kretschmer in einem Elektroauto zu machen. Weitere Eröffnungsfotos im Konferenzsaal sind um 9.50 Uhr möglich. Von 12.45 Uhr bis 13.15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Kommissar Nicolas Schmit und Staatsminister Thomas Schmidt zur Vorstellung der Ergebnisse des politischen Treffens geplant im Kongresszentrum Leipzig, Seehausener Allee 1. Um 16.15 Uhr werden Nicolas Schmit und Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die VDI-Garage in Leipzig mit Pressebegleitung besuchen. Das ESF-geförderte Projekt in der Karl-Heine-Str. 97 in Leipzig vermittelt Kindern und Jugendlichen die Faszination von Naturwissenschaften und Technik in Kursen, Workshops und Camps. Anmeldung bis zum 15. November 2022 per E-Mail oder telefonisch unter 0351/564-80600.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur staatliche Beihilfen für Fluglinien, die Sardinien anfliegen
Mit Beschluss vom 29. Juli 2016 stellte die Kommission fest, dass die öffentlichen Fördermittel der Region Sardinien zugunsten ausgewählter Fluglinien (u.a. Volotea, Germanwings und easyJet), die die Flughäfen Cagliari und Olbia bedienen, mit unfairen Wettbewerbsvorteilen verbunden waren und daher gegen das EU-Beihilferecht verstießen. Die Kommission gab Italien auf, die Beihilfen von den Fluglinien zurückzufordern. Außerdem stellte sie fest, dass die beanstandeten Maßnahmen keine Beihilfen an Flughäfen enthielten. Volotea, Germanwings und easyJet haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten, ohne Erfolg: Mit Urteilen vom 13. Mai 2020 wies das Gericht die Klagen ab. Es stellte u.a. fest, dass die Flughafenbetreiber nicht die Begünstigten der Beihilfe gewesen seien. Vielmehr seien sie nur die Vermittler zwischen der Autonomen Region Sardinien und den Fluglinien gewesen, die somit die staatlichen Beihilfen an sie zurückzahlen müssten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten
Die OHB System AG, eine deutsche Gesellschaft für Raumfahrtsysteme, hatte sich bei der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) um einen öffentlichen Auftrag für die Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten beworben. Der Auftrag ging letztlich an die Thales Alenia Space Italia S.p.A. und die Airbus Defence & Space GmbH. OHB hat diese von der ESA im Namen und im Auftrag der Kommission getroffenen Entscheidungen vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.