"EU-Kommission in Deutschland - EU-Aktuell" Newsletter Issues

G7 und NATO verurteilen russische Angriffe in der Ukraine und sagen Polen Unterstützung zu (16/11/2022)

Am Rande des G20-Gipfels in Bali hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit den Regierungschefs und Präsidenten von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den Niederlanden, Spanien, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und des Europäischen Rates die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur verurteilt. Sie sprachen auch über die Explosionen nahe der ukrainischen Grenze in Polen und sicherten dem Land volle Unterstützung zu.

Schengen-Betritt Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens: Kommission ruft Mitgliedstaaten zu Entscheidung auf (16/11/2022)

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, den Schengen-Beitritt Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens nicht weiter zu verzögern. Bulgarien und Rumänien haben den Schengen-Evaluierungsprozess bereits 2011 erfolgreich abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten haben den Abschluss des Evaluierungsprozesses im Rat anerkannt, aber der Beschluss zur Aufhebung der Binnengrenzen-Kontrollen steht seit mehr als elf Jahren aus. Auch Kroatien hat alle Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt, wie der Rat im Dezember 2021 bestätigt hat. EU-Kommissionspräsident Margaritis Schinas sagte: „Es ist an der Zeit, Bulgarien, Kroatien und Rumänien die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum zu ermöglichen, wie es ihr Recht ist. Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass die Bürger dieser Länder ungebührlich von Europa entfremdet werden, und das in einer Zeit, in der Europa enger zusammenstehen muss. Ein erweiterter Schengen-Raum wird die EU sowohl intern als auch weltweit stärken.“

Für ein besseres Internet: Das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) tritt heute in Kraft (16/11/2022)

Heute tritt das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. Das Gesetz über digitale Dienste ist das erste Regulierungsinstrument seiner Art weltweit und setzt auch international Maßstäbe. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Mit dem Gesetz über digitale Dienste gibt es nun einen klaren Rechtsrahmen. Online-Plattformen stehen im Mittelpunkt wichtiger Aspekte unseres Lebensalltags, unserer Demokratien und unserer Volkswirtschaften. Es ist daher nur folgerichtig, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Verringerung der Menge illegaler Online-Inhalte, die Minderung anderer Online-Schäden sowie den Schutz der Grundrechte und der Sicherheit der Nutzer gerecht werden.“

Der DSA gilt für alle digitalen Dienste, die den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Er verpflichtet Online-Plattformen, Gefahren besser begrenzen und die Rechte der Nutzer stärker zu schützen. Den Plattformen müssen transparenter werden und unterliegen neuen Rechenschaftspflichten. Die neuen Vorschriften gelten einheitlich in der ganzen EU.

EU-Kommission unterstützt Ukraine mit 2,5 Milliarden Euro und gibt weitere grüne Anleihen aus (16/11/2022)

Die Europäische Kommission hat weitere Anleihen zur Unterstützung der Ukraine im Wert von 2,5 Milliarden Euro ausgegeben. Diese werden der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt. Sie dienen als Makrofinanzhilfe und helfen, das Funktionieren des ukrainischen Staates sicherzustellen.

Die die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU beläuft sich somit dieses Jahr auf 6,7 Milliarden Euro, weitere 500 Millionen Euro sind geplant. Im Jahr 2023 können bis zu 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Ukraine kann so die Folgen des ungerechtfertigten russischen Angriffskrieges besser abfedern.

Innovationsradar-Preis 2022 geht an deutsches Nanotechnologie-Unternehmen (16/11/2022)

Die Europäische Kommission hat die vielversprechendsten europäischen Innovationen ausgezeichnet, die aus EU-finanzierten Forschungs- und Innovationsprojekten hervorgegangen sind. „NVision Imaging Technologies“, ein deutsches Unternehmen aus der Nanotechnologieforschung, bekommt den Innovationsradar-Preis 2022 für sein metabolisches MRT auf Zellebene. Es zeigt, wie die Quantentechnologie die Möglichkeiten der MRT (Magnetresonanztomographie) erheblich verbessern kann, um die Wirksamkeit medizinischer Behandlungen in frühen Stadien zu erkennen.

Partnerschaft für gerechte Energiewende mit Indonesien (15/11/2022)

Der indonesische Präsident Joko Widodo, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Vertreterin der EU und die weiteren Staats- und Regierungschefs der International Partners Group (IPG) haben beim G20-Gipfel in Bali eine Partnerschaft für eine gerechte Energiewende ins Leben gerufen. Sie wurde gemeinsam mit Indonesien entwickelt und soll das Land dabei unterstützten, seine Treibhausgasemissionen zu senken. Dafür sollen in den kommenden drei bis fünf Jahren zunächst 20 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert werden, darunter 1 Milliarde Euro Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank.

Der indonesische Präsident Joko Widodo erklärte: „Indonesien ist entschlossen, seine Energiewende zu nutzen, um eine grüne Wirtschaft zu verwirklichen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Wir sind dankbar für die Zusammenarbeit und die Unterstützung unserer internationalen Partner bei ihrer vollständigen Umsetzung, die diesen Übergang beschleunigen wird. Aus dieser Partnerschaft werden sich wertvolle Lehren für die globale Gemeinschaft ziehen lassen und sie kann in anderen Ländern repliziert werden, um durch eine konkrete Zusammenarbeit dazu beizutragen, dass unsere gemeinsamen Klimaziele erreicht werden.“

EU-Haushalt für 2023: Auswirkungen des Krieges abfedern und nachhaltig wachsen (15/11/2022)

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Milliarden Euro vor. Damit hat die EU erhebliche Mittel, um die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs – sowohl in der Ukraine, ihren Nachbarländern, als auch in der EU – abzufedern. Weitere Priorität ist die Erholung von der Coronavirus-Pandemie und der Arbeitsplatzerhalt.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte dazu: „In dieser schwierigen Zeit beweist Europa, dass es zugunsten aller wirken kann. Mit der heute erzielten Einigung über den Haushaltsplan wird die Bekämpfung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt. Dies geschieht durch eine stärkere Finanzierung, die Migration, Solidaritätskorridore, eine ausreichende Energieversorgung, Verteidigung, aber auch Unterstützung derjenigen EU-Länder umfasst, die aus der Ukraine flüchtende Menschen aufnehmen.“

G20-Gipfel: Von der Leyen über Strategie für Ernährungs- und Energiesicherheit (15/11/2022)

Auf dem G20-Treffen in Bali hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt: „Wir müssen diesen Krieg beenden. Russlands Krieg ist nicht nur ungerechtfertigt, unprovoziert und illegal, er verursacht auch unermessliches Leid in der Ukraine und Schaden für die Weltwirtschaft. Wie viele andere an diesem Tisch verurteilt auch die EU diesen Krieg. Und die G20 müssen jetzt zusammenarbeiten, um die schwerwiegenden globalen Folgen des Krieges zu bewältigen.“

Europäischer Tag der Lohngleichheit: Frauen verdienen immer noch 13 Prozent weniger als Männer – in Deutschland 18 Prozent weniger (15/11/2022)

In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit auf den 15. November. Er markiert den Tag, ab dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit machen, nicht mehr bezahlt werden. In der EU verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 13 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es 18 Prozent. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betonten in einer gemeinsamen Erklärung: „Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Dies ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Die Beseitigung der Ungerechtigkeit des geschlechtsspezifischen Lohngefälles muss mit der Änderung der strukturellen Ungleichgewichte in der Gesellschaft einhergehen. Darum hat diese Kommission ihre Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung der Ursachen der Lohnungleichheit verdoppelt.“

Das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU bedeutet, dass für jeden ganzen Euro, den ein Mann verdient, eine Frau nur 0,87 Euro bekommt. Zwar gibt es stetige Fortschritte, doch geht es immer noch zu langsam voran: Das Lohngefälle hat sich über zehn Jahre nur um 2,8 Prozentpunkte verringert.

Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahmen zu De-minimis-Verordnung (15/11/2022)

Die Europäische Kommission führt eine Konsultation zur vorgeschlagenen Überarbeitung der De-minimis-Verordnung durch. Nach den derzeitigen Vorschriften können die Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von drei Jahren Fördermittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro pro Begünstigtem gewähren („De-minimis-Schwelle“), ohne diese vorher bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden. Es wird davon ausgegangen, dass ein solcher Betrag keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel im EU-Binnenmarkt hat. Daher wird er nicht als staatliche Beihilfe angesehen. Diese Regeln laufen am 31. Dezember 2023 aus.

Die Kommission schlägt vor, die De-minimis-Schwelle zu überarbeiten, um sie an den aktuellen wirtschaftlichen Kontext anzupassen und die Transparenzanforderungen durch die Einführung eines obligatorischen Registers der Begünstigten zu verbessern. Das wird den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die derzeit ein System der Selbsterklärung verwenden, verringern.

Ernährungskrisen: 210 Millionen Euro der EU für Bedürftigste weltweit (14/11/2022)

Weltweit sind mindestens 205 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen und benötigen dringend Hilfe – das ist der höchste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Afghanistan, Äthiopien, Nigeria, Südsudan, Somalia und Jemen sind weiterhin von Hunger bedroht.

Vor Beginn des G20-Gipfels in Bali stockt die Kommission ihre Unterstützung für die Bedürftigsten auf: Sie stellt ein humanitäres Hilfspaket in Höhe von 210 Millionen Euro bereit, um den wachsenden Bedarf in 15 Ländern zu decken. Damit beläuft sich die Gesamtunterstützung der EU für die weltweite Ernährungssicherheit zwischen 2020 und 2024 auf bis zu 8 Milliarden Euro.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Beihilfemaßnahme für Energieunternehmen SEFE GmbH (14/11/2022)

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 225,6 Millionen Euro genehmigt, die die Securing Energy for Europe GmbH („SEFE GmbH“, vormals Gazprom Germania GmbH) unterstützen spöö. Das Unternehmen wird derzeit von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet. Die Maßnahme wird es dem deutschen Staat ermöglichen, 100 Prozent des Eigentums an der SEFE GmbH zu übernehmen. Sie wird an die Stelle der Gazprom Export LCC treten, um die Gasversorgung der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten.

Die für die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager begrüßte im Namen der Kommission „den Eigentümerwechsel bei der SEFE, der es Deutschland ermöglichen wird, nach neuen Gaslieferanten zu suchen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“

Kommission startet Konsultation für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023 (14/11/2022)

Die Europäische Kommission bereitet den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023 vor und sammelt in einer Konsultation Informationen über die Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten sammeln. Die Konsultation richtet sich unter anderem an Justizverbände, die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und EU-Agenturen.

Die eingegangenen Beiträge fließen in die Bewertung der Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ein. Im Rahmen der Konsultation erwartet die Kommission auch Informationen, wie und in welchem Umfang die Mitgliedstaaten die im Bericht von 2022 zum ersten Mal ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt haben.

Fischerei: Erstmals mehrjährige Bewirtschaftungspläne für Mittelmeerraum beschlossen (14/11/2022)

Den Mittelmeerraum nachhaltig bewirtschaften: Das ist das Ziel der fünf mehrjährigen Bewirtschaftungspläne (MAP), auf die sich die EU und die Nachbarländer des Mittelmeers gestern erstmals geeinigt haben. Die 21 beschlossenen Maßnahmen beruhen auf der gemeinsamen Fischereipolitik der EU und sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer. Die EU unterstützt die Umsetzung aller Maßnahmen und die neue Strategie mit einer jährlichen Finanzhilfe in Höhe von 8 Mio. Euro.

Die Einigung wurde auf der 45. Jahrestagung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) dank der gemeinsamen Anstrengungen der Kommission, der Mitgliedstaaten und mehr als 20 weiterer Küstenstaaten verabschiedet.

Gemeinsame Erklärung zu Ukraine: 1 Milliarde Euro für Solidaritätskorridore mobilisiert (11/11/2022)

Die im Mai eingerichteten sogenannten „Solidaritätskorridore“ in die Ukraine für den Transport vor allem von Getreide stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Es bestehen weiterhin Engpässe und die Logistikkosten sind hoch. Die Europäische Kommission, eine Reihe von Staaten sowie Finanzinstitutionen wollen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Rettungsleine für die ukrainische Wirtschaft weiter hält und die weltweite Ernährungssicherheit  gestärkt wird.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Wo Russland Zerstörung gesät hat, hat Europa wieder Hoffnung geweckt. Die Solidaritätskorridore haben der Welt Nahrungsmittel und der Ukraine Einnahmen gebracht. Heute investieren wir eine Milliarde Euro, um diese Korridore anzukurbeln. Die EU-Kommission bündelt ihre Kräfte mit der Tschechischen Republik, mit Polen, Rumänien, der Slowakei und Moldau, der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbankgruppe.“

Trilog-Hattrick: EU einigt sich auf höhere Ziele für CO2-Abbau durch Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft (11/11/2022)

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung von Europäischem Parlament und den EU-Staaten über höhere Ziele für natürliche Senken – wie Wälder und Böden – beim Abbau von CO_2. Die Natur sei im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrisen unsere größte Verbündete, erklärte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal. Derzeit schrumpften Europas natürliche CO2-Senken, dies soll sich durch die neuen Ziele ändern.  

Die Einigung eine überarbeitete Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) ist die dritte Trilog-Einigung im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets in kurzer Zeit. Zuvor hatte es bereits grünes Licht für ausschließlich emissionsfreie Autos ab 2035 und die Lastenteilung zwischen den EU-Staaten beim Emissionsabbau gegeben.

Wirtschaftsprognose: EU-Kommission rechnet mit geringerem Wachstum und höherer Inflation (11/11/2022)

Angesichts der Folgen des Krieges Russlands in der Ukraine hat sich die Stimmung in der Wirtschaft der EU deutlich verschlechtert. Infolgedessen wird das Wachstum im Jahr 2022 zwar besser ausfallen als zuvor prognostiziert, doch die Aussichten für 2023 sind deutlich schwächer und die Inflation höher als in der Zwischenvorhersage der Europäischen Kommission vom Sommer. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer jetzt veröffentlichten Wirtschaftsprognose.

„Dies ist ein Wendepunkt für die EU-Wirtschaft, da wir mit den Auswirkungen von Russlands unprovoziertem Krieg gegen die Ukraine und einem komplexen geopolitischen Umfeld konfrontiert sind: hohe Energiepreise, die die Inflation anheizen, Menschen in ganz Europa, die mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, und unsere Unternehmen, die an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen. „Nach der relativ starken Wirtschaftsleistung in diesem Jahr haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für das nächste Jahr abgeschwächt, und wir erwarten für die EU-Wirtschaft im nächsten Jahr nur noch ein Wachstum von 0,3 Prozent. Ein starker Arbeitsmarkt in Verbindung mit Reformen und Investitionen in die Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung dürfte jedoch dazu beitragen, die Wirtschaft zu stützen. Unser Hauptaugenmerk liegt nun darauf, die Schwächsten mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen, die Finanz- und Geldpolitik aufeinander abzustimmen, um die Inflation zu bekämpfen, und unsere zukünftige Energieversorgung so schnell wie möglich zu sichern.“

EU unterstützt Investitionen in den ökologischen Wandel (11/11/2022)

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat auf der Weltklimakonferenz COP 27 in Sharm El-Sheikh Verpflichtungen für vier Fonds unterzeichnet, die den ökologischen Wandel und die Klimaziele unterstützen. Die EIF setzt Ziele des Förderprogramms „InvestEU“ um, das einen Investitionsschub auslösen, Innovationen in Europa anschieben und Arbeitsplätze schaffen soll.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Der ökologische Wandel muss beschleunigt werden und darf nicht verzögert werden. Mit dem Programm „InvestEU“ sollen private Investitionen mobilisiert werden, um die für diesen Übergang erforderliche Unterstützung zu fördern. Die unterzeichneten Vereinbarungen sind ein klarer Beleg dafür sowie für die Rolle von InvestEU bei der Verwirklichung nachhaltiger Investitionsprojekte in der gesamten EU.“

COVID-19: Kommission genehmigt siebten Impfstoff (11/11/2022)

Die EU-Kommission hat den COVID-19-Impfstoff „VidPrevtyn Beta“ als Auffrischungsimpfung für den europäischen Markt zugelassen. Der von Sanofi und GSK entwickelte proteinbasierte Impfstoff ist der siebte in der EU genehmigte COVID-19-Impfstoff. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfahl die Zulassung gestern, nachdem sie die Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs gründlich bewertet hatte. Der Impfstoff kann als Auffrischungsimpfung für Erwachsene nach einer Erstimpfung mit einem anderen COVID-19-Impfstoff verwendet werden.

Pkw, Transporter, Lkw und Busse: Kommissions-Vorschlag für neue Norm (10/11/2022)

Neufahrzeuge, die auf Europas Straßen fahren, sollen in Zukunft sauberer werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für Pkw, Transporter, Lkw und Busse vorgelegt, die Euro-7-Norm. Sie soll dazu beitragen, die Luftverschmutzung auf Null zu reduzieren, Fahrzeuge für die Verbraucher erschwinglich zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern. Diese Vorschrift wird für alle Fahrzeuge gelten, auch für Elektrofahrzeuge. Wobei es einen gestaffelten Zeitplan gibt: Stimmen Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat zu, tritt die neue Verordnung am 1. Juli 2025 für neue leichte Nutzfahrzeuge (Pkw und Transporter) und am 1. Juli 2027 für neue schwere Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse) in Kraft.

Die Euro-7-Norm wird die erste weltweite Emissionsnorm sein, die über die Regulierung der Auspuffemissionen hinausgehen und zusätzliche Grenzwerte für Partikelemissionen von Bremsen und Vorschriften für Mikroplastikemissionen von Reifen festlegen.

Europäische Verteidigung stärken: EU-Vorschläge zur Cyberabwehr (10/11/2022)

Im Cyberraum gibt es keine Grenzen. Die jüngsten Cyberangriffe auf Energienetze, Verkehrsinfrastruktur und Raumfahrtressourcen zeigen, welche Risiken von solchen Angriffen sowohl für zivile als auch für militärische Akteure ausgehen. Folglich muss mehr getan werden, um die Bürgerinnen und Bürger, die Streitkräfte und die zivilen und militärischen Missionen und Operationen der EU vor Cyberbedrohungen zu schützen. Die Kommission und der Hohe Vertreter haben eine EU-Politik für die Cyberabwehr vorgelegt, und zwar im Paket mit einem Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0.

Europäische Verteidigung stärken: EU-Vorschläge für militärische Mobilität (10/11/2022)

Das Sicherheitsumfeld hat sich infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine verschlechtert, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Infrastruktur muss gestärkt werden. Das beinhaltet auch eine verbesserte Mobilität der europäischen Streitkräfte, um schneller und besser auf Krisen reagieren zu können. Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter haben deshalb einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 vorgelegt, und zwar im Paket mit einer EU-Politik für die Cyberabwehr.

Rettungsschiff Ocean Viking: Gerettete Menschen sollen unverzüglich an Land gebracht werden (10/11/2022)

Die EU-Kommission hat dazu aufgerufen, alle geretteten Personen an Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ unverzüglich zum nächstgelegenen sicheren Ort an Land zu bringen. Die rechtliche Verpflichtung zur Rettung und zum Schutz von Menschenleben auf See sei klar und eindeutig, unterstrich die EU-Kommission in einer Erklärung zur Lage im zentralen Mittelmeerraum. Dies gelte unabhängig von den Umständen, die dazu führen, dass sich Menschen in einer Notlage befinden. Die Situation an Bord des Schiffes hat ein kritisches Niveau erreicht, eine Tragödie muss vermieden werden.

Von der Leyen in Chișinău: EU steht fest an der Seite der Republik Moldau (10/11/2022)

Die Europäische Union steht fest an der Seite der Republik Moldau und wird sie in der aktuellen Energiekrise unterstützen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Chișinău und nach einem Gespräch mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu betont. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte von der Leyen: „Russland setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine, unseren Nachbarn, fort und greift momentan insbesondere wesentliche Infrastruktur – Strom, Heizung, Wasser – an. Dieses grausame Vorgehen geschieht in voller Absicht. Russland nutzt die Energie als Waffe, um Chaos auf den weltweiten Energiemärkten zu schaffen. Dies gefährdet auch die Republik Moldau. Aber ich darf Ihnen versichern, dass die europäische Solidarität mit Moldau unerschütterlich ist.“

Das moldauische Volk hat der Kommissionspräsidentin zufolge eine unerschütterliche Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen gezeigt: „Sie haben Ihre Arme, Ihre Türen für die Menschen geöffnet, die vor dem Krieg fliehen. Fast 600.000 ukrainische Flüchtlinge sind über Ihr Land geflohen. 80.000 davon sind im Land geblieben. Moldau bekennt sich erneut zu den Werten, auf die sich die Europäische Union gründet.“

Nachhaltiger Schuldenabbau: Kommission schlägt Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens vor (09/11/2022)

Die Europäische Kommission hat ihre Vorstellungen für eine Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens der EU vorgestellt. Die neuen Leitlinien sollen eine Orientierung geben und Schwächen des bisherigen Rahmens ausräumen. Der Rahmen soll einfacher, transparenter und wirksamer sein, mit mehr nationaler Eigenverantwortung und besserer Durchsetzung, während er gleichzeitig Reformen und Investitionen ermöglicht. Ein wichtiger Baustein ist es, die hohen öffentlichen Schulden auf realistische, schrittweise und nachhaltige Weise zu reduzieren.  

Die Kommission wird auf Grundlage der jetzt veröffentlichten Mitteilung legislative Vorschläge machen. Der reformierte Steuerungsrahmen soll dazu beitragen, eine grüne, digitale und widerstandsfähige Wirtschaft aufzubauen. Dazu wurden zuvor Interessengruppen und Mitgliedstaaten in einer umfassenden Konsultation befragt.

Düngemittel knapp und teuer: EU-Pläne zur Entlastung von Bauern und für Ernährungssicherheit (09/11/2022)

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine belastet eine Mineraldünger- und Energiekrise die globale Ernährungssicherheit und die Lebensmittelpreise. In einer Mitteilung legt die EU-Kommission nun ein breites Spektrum von Maßnahmen und Leitlinien vor, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Landwirte und Industrie in der EU sowie die Entwicklungsländer stehen.

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sprach von einem drängenden Problem, dem man nicht tatenlos zusehen könne: „Eine rentable Produktion von Düngemitteln in der EU ist eine wesentliche Voraussetzung für unsere strategische Autonomie und unseren kontinuierlichen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit. Eine starke heimische EU-Produktion gewährleistet auch die Einhaltung der weltweit höchsten Umweltstandards und trägt zum Abbau der Spannungen auf den Weltmärkten bei.“

Vorschlag für regelmäßige EU-Finanzhilfe für Ukraine: im Schnitt 1,5 Mrd. Euro im Monat (09/11/2022)

Die Europäische Kommission hat ein beispielloses Unterstützungspaket für die Ukraine vorgeschlagen: Es hat einen Umfang von bis zu 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023, durchschnittlich sollen es 1,5 Milliarden Euro im Monat sein. Dies erfolgt in Form von Darlehen, die im Rahmen eines Instruments der Makrofinanzhilfe+ (MFA+) ausgezahlt werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Solidarität der EU zur Ukraine. „Durch das Unterstützungspaket wird sichergestellt, dass der ukrainische Staat weiter funktionieren kann, dass die Bürger grundlegende öffentliche Dienstleistungen erhalten und die von Russland zerstörten kritischen Infrastrukturen wiederaufgebaut werden können. Das Paket ergänzt die gesamte bestehende EU-Unterstützung, die 4,5 Millionen Flüchtlinge, humanitäre Hilfe, Katastrophenschutz, Handelserleichterungen und militärische Hilfe umfasst. Wir werden dafür sorgen, dass die Ukraine als wohlhabendes Land auf dem Weg zur europäischen Integration aus diesem Krieg hervorgeht“

Rückenwind für die Verhandlungen auf der COP27: EU-Staaten und Parlament einig über Klimaziele für Verkehr, Gebäude, Abfall und Landwirtschaft (09/11/2022)

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments auf verbindliche, höhere Ziele für die EU-Staaten zur Senkung ihrer CO₂-Emissionen. Dafür wird die EU-Verordnung zur Lastenteilung überarbeitet. Sie umfasst die Sektoren, die derzeit nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, nämlich Verkehr, Gebäude, Abfall und Landwirtschaft. Die beiden Gesetzgeber einigten sich insbesondere auf den Vorschlag der Kommission, das Emissionsreduktionsziel für diese Sektoren bis 2030 von 29 Prozent auf 40 Prozent (gegenüber 2005) anzuheben. Die aktualisierten Ziele für die Mitgliedstaaten liegen zwischen minus 10 Prozent für Bulgarien und minus 50 Prozent beispielsweise für Deutschland und Dänemark.

Neue Dringlichkeitsverordnung: EU-Kommission will Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigen (09/11/2022)

Die Europäische Kommission will die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigen und hat dafür eine befristete Dringlichkeitsverordnung vorgeschlagen. Mehr erneuerbare Energien sind neben der Diversifizierung der Energieversorgung und dem Energiesparen der Schlüssel dazu, Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Erneuerbare Energie ist für die Europäerinnen und Europäer in dreifacher Hinsicht ein Gewinn: ihre Erzeugung ist billiger, sie ist sauberer und damit besser für unseren Planeten und sie ist frei von russischer Manipulation. Wir halten am erforderlichen Umweltschutz fest.“ Der Vorschlag konzentriere sich auf Bereiche, bei denen es keine Bedenken gebe, beispielsweise Solarpaneelen auf Gebäuden und die Erneuerung bestehender Anlagen. 

Von der Leyen bei der COP27: „Europa bleibt auf Kurs“ (08/11/2022)

Bei der 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt, dass die Europäische Union im Kampf gegen den Klimawandel Kurs hält. Im Plenum der Konferenz im ägyptischen Scharm-El-Scheich sagte sie: „Die globale Krise der fossilen Energien muss ein Gamechanger sein.“ Von der Leyen betonte, die EU beschleunige den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv. Sie rief zugleich die Partner im globalen Norden auf, ihre finanzielle Unterstützung für den globalen Süden aufzustocken. Die EU hatte bei der COP zuvor bereits mehrere Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens vereinbart, dazu gehören Waldpartnerschaften mit fünf Ländern, einen Investitionsplan für Südafrika und eine strategische Partnerschaft mit Namibia.

Auch Ratspräsident Charles Michel sprach im Plenum der COP27. Er warf Russland vor, Energie als Waffe zur Destabilisierung zu nutzen – gerichtet gegen Europa und die globalen Energiemärkte.

Preis „Barrierefreie Stadt 2023“: Hamburg unter den Finalisten (08/11/2022)

Hamburg ist in der engeren Auswahl für die Auszeichnung Barrierefreie Stadt 2023. Zusammen mit  Córdoba (Spanien), Grenoble (Frankreich), Ljubljana (Slowenien), Mérida (Spanien) und Skellefteå (Schweden) wurde Hamburg aus 43 Bewerberstädten ausgewählt für seine Initiativen zur Barrierefreiheit für alle. Vizepräsidentin Věra Jourová gratulierte den Finalisten zu ihren enormen Anstrengungen, um die europäischen Städte für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und freundlicher zu machen. „Barrierefreiheit hat einen großen Einfluss auf das tägliche Leben und die Bemühungen, allen Menschen das gleiche Maß an Freiheit und Autonomie zu ermöglichen, müssen anerkannt werden. Ich hoffe, dass die diesjährigen Preisträger eine Inspiration für andere sein werden.“ Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, ergänzte: „Mit dem Access City Award werden Städte ausgezeichnet, die der Barrierefreiheit Vorrang einräumen, um die Lebensqualität aller zu verbessern. Städte, in denen jeder leben und uneingeschränkt an sozialen Aktivitäten teilnehmen kann, sind lebendiger und dynamischer.“

Innovation an Hochschulen: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut veröffentlicht neue Aufforderung (08/11/2022)

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat eine neue Aufforderung zur Projekteinreichung im Rahmen der Initiative „Innovation Capacity Building for Higher Education (HEI)" gestartet. Über die Aufforderung stehen bis zu 12 Millionen Euro an EIT-Mitteln für Hochschuleinrichtungen und ihre Partner zur Verfügung. Es geht um die Entwicklung von Projekten, die sich auf den Aufbau von Kapazitäten und die Ausbildung von Talenten in Hightech-Bereichen konzentrieren.

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Schon jetzt stecken die Hochschuleinrichtungen in der EU voller wunderbarer Ideen, wie man Innovationen voranbringen kann. Wir wollen sicherstellen, dass sie diese Ideen auch tatsächlich umsetzen können, und genau hier setzt die EIT-Hochschulinitiative an. Diese Mischung aus Fachwissen, Coaching und Finanzierung wird es unseren Hochschulen ermöglichen, schnell spezielle Aktionspläne zu entwickeln und ihre Innovationskapazität voll auszuschöpfen.“

Wettbewerb: Kommission bittet um Rückmeldungen zur Marktdefinition (08/11/2022)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur sogenannten „Marktdefinition“ eingeleitet. All interessierten Kreise werden aufgefordert, zum Entwurf der überarbeiteten Bekanntmachung Stellung zu nehmen. Die Marktdefinition ist ein wichtiger erster Schritt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und den meisten Kartellfällen. Sie dient der Feststellung, wo der Wettbewerb zwischen Unternehmen endet. Die für die Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Unser Regelwerk muss klar, genau und aktuell sein, um Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unternehmen zu gewährleisten. Da die Welt zunehmend digitaler wird und unsere Volkswirtschaften miteinander verflochten sind, funktionieren einige Märkte heute anders als in der Vergangenheit.“

Mehr Transparenz, besserer Datenaustausch: EU-Verordnung zu Kurzzeitvermietungen vorgelegt (07/11/2022)

Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden. Sie sollen dann den Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, wirksame und verhältnismäßige lokale Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Teil des Tourismussektors nachhaltig zu entwickeln.

„Der Sektor der Kurzzeitvermietung von Unterkünften wurde durch die Plattformwirtschaft angekurbelt, hat sich aber nicht mit ausreichender Transparenz entwickelt“, sagte die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Mit diesem Vorschlag machen wir es Gastgebern und Plattformen, ob groß oder klein, leichter, zu mehr Transparenz in diesem Sektor beizutragen. Diese sektorspezifischen Vorschriften werden die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste ergänzen, in denen eine Reihe von Verpflichtungen und Rechenschaftspflichten für in der EU tätige Plattformen festgelegt sind.“

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Finanzpaket für Ukraine an (07/11/2022)

Bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Solidarität der EU mit der Ukraine bekräftigt.Sie kündigte einen Vorschlag für ein umfangreiches Finanzpaket für das kommende Jahr an: Es soll bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Monat umfassen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2023 zu decken.

Von der Leyen schrieb auf Twitter von positiven Entwicklungen. Es sei gut, in engem Kontakt zu bleiben. „Die EU steht an der Seite der Ukraine, so lange es nötig ist.“

Cyberangriffe: EU trainiert und verbessert Abwehrbereitschaft (07/11/2022)

Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) und die EU-Kommission führen eine zweitägige Cybersicherheitsübung durch, um das Krisenmanagement zu testen. Im Hinblick auf die bevorstehende Umsetzung der Richtlinie über Netz- und Informationssysteme (NIS2) verbessert die groß angelegte Übung die gemeinsame Koordinierung, das Situationsbewusstsein und den Entscheidungsfindungsprozess. Gleichzeitig fördert sie die Vertrauensbildung und den Informationsaustausch, auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, erinnerte daran, dass böswillige Akteure mehr denn je neue Strategien entwickeln, um digitale Infrastruktur und Dienste ins Visier zu nehmen. „Cyberangriffe sind allgegenwärtig, und es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, gemeinsam schnelle Notfallpläne auszuarbeiten und umzusetzen, insbesondere im Falle eines groß angelegten Cybervorfalls oder einer Krise.“

Energieversorgung sichern: Gemeinsame Erklärung der EU-USA-Taskforce (07/11/2022)

Eine gemeinsame Erklärung der EU und USA zieht Bilanz zu den bisherigen Ergebnissen der Taskforce zur Sicherheit der Energieversorgung. Angesichts der Klimakonferenz COP27 und des russischen Angriffskrieges bekräftigten beide Seiten ihr Engagement für eine schnelle und verantwortungsvolle Energiewende. Die EU und die USA werden die Ukraine und andere betroffene Länder weiterhin bei Energie-Engpässen unterstützen. Beide Seiten begrüßten zudem, dass die Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Europa in 2022 die Zusagen übertroffen haben. 

Man wolle diesen Trend fortsetzen und dafür sorgen, dass im Jahr 2023 ein hohes Maß an LNG-Versorgung in Europa beibehalten wird, so die Erklärung weiter. Die Tatsache, dass Russland Energie als Waffe missbrauche, verstärke die Notwendigkeit, die Energiewende zu beschleunigen und die Abhängigkeit von Gas und anderen fossilen Brennstoffen zu verringern. Die Teilnehmer begrüßten die laufenden Bemühungen der EU, die Erdgasnachfrage um 15 Prozent zu senken, und haben Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit der EU im Winter 2022/23 erörtert.

COP27: EU fordert konkrete Schritte, um die Erderwärmung zu begrenzen (04/11/2022)

Auf der UN-Klimakonferenz COP27 wird die EU alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen und im Klimapakt von Glasgow einzuhalten. Die Konferenz beginnt am Wochenende im ägyptischen Scharm El-Scheich.

Vor Beginn der Konferenz sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „In diesem Jahr findet die COP27 vor dem Hintergrund von Russlands Invasion der Ukraine und den Auswirkungen auf die Energie- und Lebensmittelpreise innerhalb und außerhalb Europas statt. Weltweit wird bereits anerkannt, dass ein entschlossener ökologischer Wandel notwendig ist, um den Klimawandel einzudämmen, und es werden einschlägige Strategien und Initiativen ergriffen. Jetzt müssen wir zudem dafür sorgen, dass der ökologische Wandel solchen Aggressoren nicht zum Opfer fällt. Da der Klimawandel unerbittlich voranschreitet, hält Europa an seinen internationalen Klimaschutzverpflichtungen fest, wie auch die letzte Woche erzielte Einigung über emissionsfreie Fahrzeuge zeigt. Europa wird ein verlässlicher Partner und Verbündeter für all jene sein, die eine nachhaltige Zukunft auf unserem Planeten wollen.“

66 Millionen Euro für grenzübergreifende Zusammenarbeit mit der Ukraine (04/11/2022)

Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik werden über 66 Millionen Euro für die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Ungarn, Slowakei und Rumänien mit der Ukraine bereitgestellt. Das Programm deckt den Zeitraum 2021 bis 2027 ab, es geht um die Bereiche Gesundheit, Umwelt und Verwaltungskapazität. Das entsprechende erste Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit, Interreg NEXT Ungarn-Slowakei-Rumänien-Ukraine, hat die Kommission jetzt angenommen.

Die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira bezeichnete das Programm als Teil der Unterstützung und unerschütterlichen Solidarität der EU mit der Ukraine: „Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie, und dies ist ein weiteres greifbares Zeichen für die Zusammenarbeit auf einem gemeinsamen Weg.“ Interreg wird der Ukraine und angrenzenden Mitgliedstaaten dabei helfen, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und gemeinsame Chancen zu nutzen.