EU-AKTUELL

Die im Mai eingerichteten sogenannten „Solidaritätskorridore“ in die Ukraine für den Transport vor allem von Getreide stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Es bestehen weiterhin Engpässe und die Logistikkosten sind hoch. Die Europäische Kommission, eine Reihe von Staaten sowie Finanzinstitutionen wollen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Rettungsleine für die ukrainische Wirtschaft weiter hält und die weltweite Ernährungssicherheit gestärkt wird.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Wo Russland Zerstörung gesät hat, hat Europa wieder Hoffnung geweckt. Die Solidaritätskorridore haben der Welt Nahrungsmittel und der Ukraine Einnahmen gebracht. Heute investieren wir eine Milliarde Euro, um diese Korridore anzukurbeln. Die EU-Kommission bündelt ihre Kräfte mit der Tschechischen Republik, mit Polen, Rumänien, der Slowakei und Moldau, der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbankgruppe.“

Laufend (bis 18. November)

Scharm El-Scheich: Weltklimakonferenz
Die Weltklimakonferenz bringt staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammen und fördert die Zusammenarbeit, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und einen gerechten Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu gewährleisten, um Armut zu lindern und eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Am 7. und 8. November hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bekräftigt, dass die EU im Kampf gegen den Klimawandel Kurs halte. Vom 14. bis zum 18. November wird Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans das Verhandlungsteam der EU leiten. Die für Energie zuständige Kommissarin, Kadri Simson, und die für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei bzw. Landwirtschaft zuständigen Kommissare, Virginijus Sinkevičius und Janusz Wojciechowski, werden ebenfalls an der COP 27 teilnehmen. Die EU fordert alle Vertragsparteien auf, dringend Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen und die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen des Pariser Abkommens und des im vergangenen Jahr auf der COP26 verabschiedeten Klimapakts von Glasgow eingegangen sind. Am Donnerstag, 17. November überträgt EbS+ die Pressekonferenz mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans live. Mehr zur Präsenz und Position der EU auf der COP27 hier, Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier und hier.

Montag, 14. November

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen Diskussionen zur Aggression Russlands gegen die Ukraine, zu der Region der Großen Seen sowie zum Westbalkan. Des Weiteren steht eine Aussprache über aktuelle Angelegenheiten wie die Lage in Libanon, die Weltklimakonferenz COP27 und die bevorstehende UN Biodiversity Conference (COP 15) auf der Agenda des Rates. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, live. Weitere Informationen hier.

Panama City: CITES CoP19-Treffen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
Die Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) kommen in Panama zusammen, um strengere Handelsvorschriften für fast 600 Tier- und Pflanzenarten zu erörtern. Die EU wird den überarbeiteten EU-Aktionsplan zusammen mit einem umfassenden Paket von Vorschlägen für die Aufnahme von Arten in die Anhänge des CITES vorlegen, die auf der 19. Konferenz der Vertragsparteien (CITES CoP19) beschlossen werden sollen. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.