EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung von Europäischem Parlament und den EU-Staaten über höhere Ziele für natürliche Senken – wie Wälder und Böden – beim Abbau von CO_2. Die Natur sei im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrisen unsere größte Verbündete, erklärte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal. Derzeit schrumpften Europas natürliche CO2-Senken, dies soll sich durch die neuen Ziele ändern.

Die Einigung eine überarbeitete Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) ist die dritte Trilog-Einigung im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets in kurzer Zeit. Zuvor hatte es bereits grünes Licht für ausschließlich emissionsfreie Autos ab 2035 und die Lastenteilung zwischen den EU-Staaten beim Emissionsabbau gegeben.

Angesichts der Folgen des Krieges Russlands in der Ukraine hat sich die Stimmung in der Wirtschaft der EU deutlich verschlechtert. Infolgedessen wird das Wachstum im Jahr 2022 zwar besser ausfallen als zuvor prognostiziert, doch die Aussichten für 2023 sind deutlich schwächer und die Inflation höher als in der Zwischenvorhersage der Europäischen Kommission vom Sommer. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer jetzt veröffentlichten Wirtschaftsprognose.

„Dies ist ein Wendepunkt für die EU-Wirtschaft, da wir mit den Auswirkungen von Russlands unprovoziertem Krieg gegen die Ukraine und einem komplexen geopolitischen Umfeld konfrontiert sind: hohe Energiepreise, die die Inflation anheizen, Menschen in ganz Europa, die mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, und unsere Unternehmen, die an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen. „Nach der relativ starken Wirtschaftsleistung in diesem Jahr haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für das nächste Jahr abgeschwächt, und wir erwarten für die EU-Wirtschaft im nächsten Jahr nur noch ein Wachstum von 0,3 Prozent. Ein starker Arbeitsmarkt in Verbindung mit Reformen und Investitionen in die Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung dürfte jedoch dazu beitragen, die Wirtschaft zu stützen. Unser Hauptaugenmerk liegt nun darauf, die Schwächsten mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen, die Finanz- und Geldpolitik aufeinander abzustimmen, um die Inflation zu bekämpfen, und unsere zukünftige Energieversorgung so schnell wie möglich zu sichern.“

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat auf der Weltklimakonferenz COP 27 in Sharm El-Sheikh Verpflichtungen für vier Fonds unterzeichnet, die den ökologischen Wandel und die Klimaziele unterstützen. Die EIF setzt Ziele des Förderprogramms „InvestEU“ um, das einen Investitionsschub auslösen, Innovationen in Europa anschieben und Arbeitsplätze schaffen soll.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Der ökologische Wandel muss beschleunigt werden und darf nicht verzögert werden. Mit dem Programm „InvestEU“ sollen private Investitionen mobilisiert werden, um die für diesen Übergang erforderliche Unterstützung zu fördern. Die unterzeichneten Vereinbarungen sind ein klarer Beleg dafür sowie für die Rolle von InvestEU bei der Verwirklichung nachhaltiger Investitionsprojekte in der gesamten EU.“

Die EU-Kommission hat den COVID-19-Impfstoff „VidPrevtyn Beta“ als Auffrischungsimpfung für den europäischen Markt zugelassen. Der von Sanofi und GSK entwickelte proteinbasierte Impfstoff ist der siebte in der EU genehmigte COVID-19-Impfstoff. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfahl die Zulassung gestern, nachdem sie die Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs gründlich bewertet hatte. Der Impfstoff kann als Auffrischungsimpfung für Erwachsene nach einer Erstimpfung mit einem anderen COVID-19-Impfstoff verwendet werden.

Laufend (bis 18. November)

Scharm El-Scheich: Weltklimakonferenz
Die Weltklimakonferenz bringt staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammen und fördert die Zusammenarbeit, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und einen gerechten Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu gewährleisten, um Armut zu lindern und eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Am 7. und 8. November hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bekräftigt, dass die EU im Kampf gegen den Klimawandel Kurs halte. Vom 14. bis zum 18. November wird Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans das Verhandlungsteam der EU leiten. Die für Energie zuständige Kommissarin, Kadri Simson, und die für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei bzw. Landwirtschaft zuständigen Kommissare, Virginijus Sinkevičius und Janusz Wojciechowski, werden ebenfalls an der COP 27 teilnehmen. Die EU fordert alle Vertragsparteien auf, dringend Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen und die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen des Pariser Abkommens und des im vergangenen Jahr auf der COP26 verabschiedeten Klimapakts von Glasgow eingegangen sind. Am Donnerstag, 17. November überträgt EbS+ die Pressekonferenz mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans live. Mehr zur Präsenz und Position der EU auf der COP27 hier, Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier und hier.

Montag, 14. November

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen Diskussionen zur Aggression Russlands gegen die Ukraine, zu der Region der Großen Seen sowie zum Westbalkan. Des Weiteren steht eine Aussprache über aktuelle Angelegenheiten wie die Lage in Libanon, die Weltklimakonferenz COP27 und die bevorstehende UN Biodiversity Conference (COP 15) auf der Agenda des Rates. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, live. Weitere Informationen hier.

Panama City: CITES CoP19-Treffen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
Die Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) kommen in Panama zusammen, um strengere Handelsvorschriften für fast 600 Tier- und Pflanzenarten zu erörtern. Die EU wird den überarbeiteten EU-Aktionsplan zusammen mit einem umfassenden Paket von Vorschlägen für die Aufnahme von Arten in die Anhänge des CITES vorlegen, die auf der 19. Konferenz der Vertragsparteien (CITES CoP19) beschlossen werden sollen. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.