EU-AKTUELL

Neufahrzeuge, die auf Europas Straßen fahren, sollen in Zukunft sauberer werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für Pkw, Transporter, Lkw und Busse vorgelegt, die Euro-7-Norm. Sie soll dazu beitragen, die Luftverschmutzung auf Null zu reduzieren, Fahrzeuge für die Verbraucher erschwinglich zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern. Diese Vorschrift wird für alle Fahrzeuge gelten, auch für Elektrofahrzeuge. Wobei es einen gestaffelten Zeitplan gibt: Stimmen Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat zu, tritt die neue Verordnung am 1. Juli 2025 für neue leichte Nutzfahrzeuge (Pkw und Transporter) und am 1. Juli 2027 für neue schwere Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse) in Kraft.

Die Euro-7-Norm wird die erste weltweite Emissionsnorm sein, die über die Regulierung der Auspuffemissionen hinausgehen und zusätzliche Grenzwerte für Partikelemissionen von Bremsen und Vorschriften für Mikroplastikemissionen von Reifen festlegen.

Im Cyberraum gibt es keine Grenzen. Die jüngsten Cyberangriffe auf Energienetze, Verkehrsinfrastruktur und Raumfahrtressourcen zeigen, welche Risiken von solchen Angriffen sowohl für zivile als auch für militärische Akteure ausgehen. Folglich muss mehr getan werden, um die Bürgerinnen und Bürger, die Streitkräfte und die zivilen und militärischen Missionen und Operationen der EU vor Cyberbedrohungen zu schützen. Die Kommission und der Hohe Vertreter haben eine EU-Politik für die Cyberabwehr vorgelegt, und zwar im Paket mit einem Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0.

Das Sicherheitsumfeld hat sich infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine verschlechtert, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Infrastruktur muss gestärkt werden. Das beinhaltet auch eine verbesserte Mobilität der europäischen Streitkräfte, um schneller und besser auf Krisen reagieren zu können. Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter haben deshalb einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 vorgelegt, und zwar im Paket mit einer EU-Politik für die Cyberabwehr.

Die EU-Kommission hat dazu aufgerufen, alle geretteten Personen an Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ unverzüglich zum nächstgelegenen sicheren Ort an Land zu bringen. Die rechtliche Verpflichtung zur Rettung und zum Schutz von Menschenleben auf See sei klar und eindeutig, unterstrich die EU-Kommission in einer Erklärung zur Lage im zentralen Mittelmeerraum. Dies gelte unabhängig von den Umständen, die dazu führen, dass sich Menschen in einer Notlage befinden. Die Situation an Bord des Schiffes hat ein kritisches Niveau erreicht, eine Tragödie muss vermieden werden.

Die Europäische Union steht fest an der Seite der Republik Moldau und wird sie in der aktuellen Energiekrise unterstützen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Chișinău und nach einem Gespräch mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu betont. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte von der Leyen: „Russland setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine, unseren Nachbarn, fort und greift momentan insbesondere wesentliche Infrastruktur – Strom, Heizung, Wasser – an. Dieses grausame Vorgehen geschieht in voller Absicht. Russland nutzt die Energie als Waffe, um Chaos auf den weltweiten Energiemärkten zu schaffen. Dies gefährdet auch die Republik Moldau. Aber ich darf Ihnen versichern, dass die europäische Solidarität mit Moldau unerschütterlich ist.“

Das moldauische Volk hat der Kommissionspräsidentin zufolge eine unerschütterliche Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen gezeigt: „Sie haben Ihre Arme, Ihre Türen für die Menschen geöffnet, die vor dem Krieg fliehen. Fast 600.000 ukrainische Flüchtlinge sind über Ihr Land geflohen. 80.000 davon sind im Land geblieben. Moldau bekennt sich erneut zu den Werten, auf die sich die Europäische Union gründet.“

Donnerstag, 10. November

Paris: Hoher Vertreter Josep Borrell bei Pariser Friedensforum (bis 11. November)
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird während seines Besuchs Gespräche mit Partnerländern führen und wichtige Krisen ansprechen – wie die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien, das europäische Engagement in der Sahelzone und die politische Lage in Venezuela. Als Vermittler des Dialogs zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina wird er am Freitagvormittag den Premierminister des Kosovo Albin Kurti und anschließend den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić treffen. Borrell wird von 11:30-12:30 Uhr an einer Diskussion teilnehmen und die Stärkung des multilateralen Systems erörtern, angesichts der multifaktoriellen Krisen, mit denen die Welt konfrontiert ist. Audiovisuelles Material wird auf EbS verfügbar sein. Weitere Informationen auf der Seite der Veranstalter.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda des zweiten und letzten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zu Rassengerechtigkeit, Diskriminierungsverbot und Vorgehen gegen Rassismus in der EU und zu einem hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveau in der Union. Außerdem gibt es Abstimmungen zum Abkommen EU-Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr, zum Abkommen EU-Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr, zum Abschluss eines Abkommens im Rahmen des GATS über die Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen und zu den Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subventionen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Erlangung von Beweismitteln für Schadensersatzklagen wegen kartellbedingt überhöhter Preise
Käufer von Lastwagen, die möglicherweise von dem LKW-Preiskartell betroffen waren, das die Kommission mit Beschluss vom 19. Juli 2016 festgestellt hatte, verlangen von der PACCAR Inc., der DAF TRUCKS NV und der DAF Trucks Deutschland GmbH Zugang zu Beweismitteln, die sich in deren Händen befänden, um die künstliche Preiserhöhung zu ermitteln, insbesondere um die empfohlenen Preise vor, während und nach dem Kartellzeitraum vergleichen zu können. Konkret geht es um, erstens, eine Liste der in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 30. Juni 2018 hergestellten Modelle, aufgeschlüsselt nach Jahren und bestimmten Eigenschaften, zweitens um die Transferpreise ab Werk (Brutto-Preise) für jedes in dieser Liste aufgeführte Modell und drittens um die „Total Delivery Cost“ dieser Modelle. Die drei Unternehmen halten dem Auskunftsbegehren entgegen, einige der verlangten Dokumente müssten eigens zu diesem Zweck erstellt werden, wozu sie nicht verpflichtet seien. Das mit dem Rechtsstreit befasste Handelsgericht Nr. 7 Barcelona ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Richtlinie 2014/104 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 7. April 2022 u.a. die Ansicht vertreten, dass sich die in der Richtlinie vorgesehene Offenlegung von „relevanten Beweismitteln“ auch auf Dokumente beziehe, die derjenige, gegen den sich der Auskunftsantrag richte, unter Umständen neu erstellen müsse, indem er Informationen, Kenntnisse oder Daten, die sich in seiner Verfügungsgewalt befänden, zusammenstelle oder klassifiziere. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 11. November

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht der EU-Haushalt für 2023. Zum Vorschlag der Kommission hatte der Rat im Juli seinen Standpunkt festgelegt, Ziel ist nun eine Einigung mit dem Europäischen Parlament. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.