EU-AKTUELL

Weltweit sind mindestens 205 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen und benötigen dringend Hilfe – das ist der höchste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Afghanistan, Äthiopien, Nigeria, Südsudan, Somalia und Jemen sind weiterhin von Hunger bedroht.

Vor Beginn des G20-Gipfels in Bali stockt die Kommission ihre Unterstützung für die Bedürftigsten auf: Sie stellt ein humanitäres Hilfspaket in Höhe von 210 Millionen Euro bereit, um den wachsenden Bedarf in 15 Ländern zu decken. Damit beläuft sich die Gesamtunterstützung der EU für die weltweite Ernährungssicherheit zwischen 2020 und 2024 auf bis zu 8 Milliarden Euro.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 225,6 Millionen Euro genehmigt, die die Securing Energy for Europe GmbH („SEFE GmbH“, vormals Gazprom Germania GmbH) unterstützen spöö. Das Unternehmen wird derzeit von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet. Die Maßnahme wird es dem deutschen Staat ermöglichen, 100 Prozent des Eigentums an der SEFE GmbH zu übernehmen. Sie wird an die Stelle der Gazprom Export LCC treten, um die Gasversorgung der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten.

Die für die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager begrüßte im Namen der Kommission „den Eigentümerwechsel bei der SEFE, der es Deutschland ermöglichen wird, nach neuen Gaslieferanten zu suchen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“

Die Europäische Kommission bereitet den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023 vor und sammelt in einer Konsultation Informationen über die Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten sammeln. Die Konsultation richtet sich unter anderem an Justizverbände, die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und EU-Agenturen.

Die eingegangenen Beiträge fließen in die Bewertung der Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ein. Im Rahmen der Konsultation erwartet die Kommission auch Informationen, wie und in welchem Umfang die Mitgliedstaaten die im Bericht von 2022 zum ersten Mal ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt haben.

Den Mittelmeerraum nachhaltig bewirtschaften: Das ist das Ziel der fünf mehrjährigen Bewirtschaftungspläne (MAP), auf die sich die EU und die Nachbarländer des Mittelmeers gestern erstmals geeinigt haben. Die 21 beschlossenen Maßnahmen beruhen auf der gemeinsamen Fischereipolitik der EU und sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer. Die EU unterstützt die Umsetzung aller Maßnahmen und die neue Strategie mit einer jährlichen Finanzhilfe in Höhe von 8 Mio. Euro.

Die Einigung wurde auf der 45. Jahrestagung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) dank der gemeinsamen Anstrengungen der Kommission, der Mitgliedstaaten und mehr als 20 weiterer Küstenstaaten verabschiedet.

Bali: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G20-Gipfel (bis 16. November)
Im Rahmen der G20 kommen die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen. Auf sie entfallen über 80 Prozent des weltweiten BIP, 75 Prozent des Welthandels und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Der Gipfel beginnt am Dienstag mit Sitzungen zur Lebensmittel- und Energiesicherheit sowie zum Thema Gesundheit. Am Nachmittag wird Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gemeinsam mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo einer Veranstaltung zur Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGII) vorsitzen. PGII hat zum Ziel, Infrastrukturlücken zu schließen. Am Mittwoch wird die Kommissionspräsidentin an der Arbeitssitzung zur digitalen Transformation teilnehmen. Am selben Tag wird sie mit Präsident Charles Michel und dem australischen Premierminister Anthony Albanese zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Australiens zusammenkommen. Weitere Informationen in Kürze hier und hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verteidigung
Der Hohe Vertreter Josep Borrell wird den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in seiner Zusammensetzung „Verteidigung“ über aktuelle Angelegenheiten informieren und dabei eine Reihe aktueller Entwicklungen und bevorstehender Ereignisse erörtern. Anschließend wird der Rat einen Gedankenaustausch darüber führen, wie die Lücke zwischen den Verteidigungsfähigkeiten und den operativen Gegebenheiten überbrückt werden kann. Während eines Arbeitsessens führen die Ministerinnen und Minister einen informellen Gedankenaustausch mit dem NATO-Generalsekretär und dem Verteidigungsminister der Ukraine per Videokonferenz. Vor der Ratstagung findet eine Tagung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) statt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Kooperationsrates EU-Kirgisistan
Der Kooperationsrat tauscht sich zu den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Kirgisischen Republik und dem weiteren Vorgehen nach der Paraphierung des erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Kirgisistan aus. Des Weiteren befassen sich die Ministerinnen und Minister mit politischen Fragen zu Verfassungsreformen, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und mit Wirtschafts- und Handelsfragen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Anerkennung ausländischer nichtgerichtlicher Scheidungen
Eine Deutsch-Italienerin und ein Italiener, die in Deutschland standesamtlich geheiratet hatten, erklärten einige Jahre später gegenüber dem Standesamt von Parma, sich einvernehmlich trennen zu wollen. Nachdem sie diese Erklärung wiederholt bestätigt hatten, stellte das Standesamt Parma ihnen, nach Prüfung bestimmter Voraussetzungen, eine Bescheinigung aus, in der die Scheidung bestätigt wird. Die geschiedene Ehefrau begehrt nun die Eintragung dieser Scheidung in das deutsche Eheregister. Der deutsche Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund darüber zu entscheiden, ob die in Italien durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Standesamt erfolgte Beendigung der Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister zu beurkunden ist. Dazu hat er den EuGH um Auslegung der sog. Brüssel-IIa-Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen ersucht. Generalanwalt Collins hat in seinen Schlussanträgen vom 5. Mai 2022 die Ansicht vertreten, dass es sich vorliegend nicht um eine Privatscheidung handele, sondern um eine Scheidungsentscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung, die folglich grundsätzlich automatisch anzuerkennen sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.