EU-AKTUELL

Auf dem G20-Treffen in Bali hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt: „Wir müssen diesen Krieg beenden. Russlands Krieg ist nicht nur ungerechtfertigt, unprovoziert und illegal, er verursacht auch unermessliches Leid in der Ukraine und Schaden für die Weltwirtschaft. Wie viele andere an diesem Tisch verurteilt auch die EU diesen Krieg. Und die G20 müssen jetzt zusammenarbeiten, um die schwerwiegenden globalen Folgen des Krieges zu bewältigen.“

Der indonesische Präsident Joko Widodo, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Vertreterin der EU und die weiteren Staats- und Regierungschefs der International Partners Group (IPG) haben beim G20-Gipfel in Bali eine Partnerschaft für eine gerechte Energiewende ins Leben gerufen. Sie wurde gemeinsam mit Indonesien entwickelt und soll das Land dabei unterstützten, seine Treibhausgasemissionen zu senken. Dafür sollen in den kommenden drei bis fünf Jahren zunächst 20 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert werden, darunter 1 Milliarde Euro Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank.

Der indonesische Präsident Joko Widodo erklärte: „Indonesien ist entschlossen, seine Energiewende zu nutzen, um eine grüne Wirtschaft zu verwirklichen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Wir sind dankbar für die Zusammenarbeit und die Unterstützung unserer internationalen Partner bei ihrer vollständigen Umsetzung, die diesen Übergang beschleunigen wird. Aus dieser Partnerschaft werden sich wertvolle Lehren für die globale Gemeinschaft ziehen lassen und sie kann in anderen Ländern repliziert werden, um durch eine konkrete Zusammenarbeit dazu beizutragen, dass unsere gemeinsamen Klimaziele erreicht werden.“

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Milliarden Euro vor. Damit hat die EU erhebliche Mittel, um die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs – sowohl in der Ukraine, ihren Nachbarländern, als auch in der EU – abzufedern. Weitere Priorität ist die Erholung von der Coronavirus-Pandemie und der Arbeitsplatzerhalt.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte dazu: „In dieser schwierigen Zeit beweist Europa, dass es zugunsten aller wirken kann. Mit der heute erzielten Einigung über den Haushaltsplan wird die Bekämpfung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt. Dies geschieht durch eine stärkere Finanzierung, die Migration, Solidaritätskorridore, eine ausreichende Energieversorgung, Verteidigung, aber auch Unterstützung derjenigen EU-Länder umfasst, die aus der Ukraine flüchtende Menschen aufnehmen.“

In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit auf den 15. November. Er markiert den Tag, ab dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit machen, nicht mehr bezahlt werden. In der EU verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 13 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es 18 Prozent. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betonten in einer gemeinsamen Erklärung: „Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Dies ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Die Beseitigung der Ungerechtigkeit des geschlechtsspezifischen Lohngefälles muss mit der Änderung der strukturellen Ungleichgewichte in der Gesellschaft einhergehen. Darum hat diese Kommission ihre Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung der Ursachen der Lohnungleichheit verdoppelt.“

Das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU bedeutet, dass für jeden ganzen Euro, den ein Mann verdient, eine Frau nur 0,87 Euro bekommt. Zwar gibt es stetige Fortschritte, doch geht es immer noch zu langsam voran: Das Lohngefälle hat sich über zehn Jahre nur um 2,8 Prozentpunkte verringert.

Die Europäische Kommission führt eine Konsultation zur vorgeschlagenen Überarbeitung der De-minimis-Verordnung durch. Nach den derzeitigen Vorschriften können die Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von drei Jahren Fördermittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro pro Begünstigtem gewähren („De-minimis-Schwelle“), ohne diese vorher bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden. Es wird davon ausgegangen, dass ein solcher Betrag keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel im EU-Binnenmarkt hat. Daher wird er nicht als staatliche Beihilfe angesehen. Diese Regeln laufen am 31. Dezember 2023 aus.

Die Kommission schlägt vor, die De-minimis-Schwelle zu überarbeiten, um sie an den aktuellen wirtschaftlichen Kontext anzupassen und die Transparenzanforderungen durch die Einführung eines obligatorischen Registers der Begünstigten zu verbessern. Das wird den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die derzeit ein System der Selbsterklärung verwenden, verringern.

Dienstag, 15. November

Brüssel: Treffen des Rates für Verteidigung
Der Hohe Vertreter Josep Borrell wird den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in seiner Zusammensetzung „Verteidigung“ über aktuelle Angelegenheiten informieren und dabei eine Reihe aktueller Entwicklungen und bevorstehender Ereignisse erörtern. Anschließend wird der Rat einen Gedankenaustausch darüber führen, wie die Lücke zwischen den Verteidigungsfähigkeiten und den operativen Gegebenheiten überbrückt werden kann. Während eines Arbeitsessens führen die Ministerinnen und Minister einen informellen Gedankenaustausch mit dem NATO-Generalsekretär und dem Verteidigungsminister der Ukraine per Videokonferenz. Vor der Ratstagung findet eine Tagung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) statt. Um 16 Uhr findet die abschließende Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 16. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda steht eine Mitteilung zu den Maßnahmen, die Bulgarien, Rumänien und Kroatien unternommen haben, um die Kriterien für eine Schengen-Erweiterung zu erfüllen. Das ist ein weiterer Schritt im Beitrittsprozess der drei Länder zum Schengen-Raum. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson statt, EbS überträgt live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.