EU-AKTUELL

Die Kommission koordiniert in diesem Monat die Lieferung von über 1800 Tonnen Soforthilfe, auch im Energiebereich, um die Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu unterstützen. Damit erhöht sich die gesamte materielle Hilfe, die der Ukraine zugeführt wurde, auf 74.000 Tonnen. Der Wert der Güter liegt bei über 450 Millionen Euro, das kommt zu den seit der Invasion Russlands bereitgestellten 523 Millionen Euro an humanitärer Hilfe hinzu.

Die jüngste Unterstützung stammt aus Deutschland, Belgien, Finnland, der Slowakei, Luxemburg und Schweden. Es geht unter anderem um Energieversorgung, Unterkünfte, Erste-Hilfe-Kits, Schutzkleidung, Brandbekämpfungsausrüstung, Wasserfahrzeuge und Busse.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, hat auf der Content Convention 2022 in Mainz vor der Einflussnahme auf unabhängige Medien in der EU gewarnt: „In den letzten Jahren konnten wir in der gesamten Europäischen Union verschiedene Formen des Drucks auf die Medien beobachten. Wir haben gesehen, dass kein Land gegen potentielle Risiken immun ist. Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagte Jourová und rief dazu auf, das im September vorgeschlagene Gesetz über Medienfreiheit zügig anzunehmen. „Ich vertraue auf die Führungsrolle Deutschlands, um der Europäischen Union dabei zu helfen, diese wichtige Initiative voranzubringen.“

Věra Jourová betonte weiter: „Wir müssen klare und vernünftige Grundsätze festlegen: Kein Journalist sollte aufgrund seiner Tätigkeit bespitzelt werden; öffentliche Medien sollten nicht genutzt werden, um privaten Interessen zu dienen. Genau das schlagen wir zum ersten Mal mit dem Gesetz über Medienfreiheit vor: Schutzvorkehrungen zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit in der gesamten Europäischen Union. Dazu gehört auch eine stärkere Koordinierung zur wirksamen Bekämpfung ausländischer Propaganda. Mit dem Gesetz über Medienfreiheit können wir Systeme stärken, die funktionieren und gleichzeitig die Probleme dort angehen, wo sie auftreten.“

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat mit hochrangigen Vertretern der europäischen Automobilregionen in Leipzig über den Wandel in der Automobilindustrie und die Auswirkungen auf die Regionen diskutiert. Schmit betonte: „Ich war schon bei der Gründung der Automotive Regions Alliance im Plenum des Ausschusses der Regionen dabei und freue mich, dass ich heute auch beim ersten Treffen in Leipzig die Kommission vertreten kann. Mir liegt dieses Thema sehr am Herzen, denn beim Wandel der Automobilregionen geht es ganz wesentlich um die Sicherung guter Arbeitsplätze: Alle Unternehmen – insbesondere in der Zulieferindustrie – müssen sich umstellen, was ihre Produktpalette angeht. Das erreichen sie nur durch entsprechende Aus- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten. Wir begleiten diesen Wandel, damit Unternehmen sich diesem anpassen und so Arbeitsplätze gesichert werden. Nur so kann sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie als auch der Klimaschutz gewährleistet werden.“

Die Bemühungen von Kommission und Mitgliedstaaten, die Menschen in der EU für die Gefahren eines übermäßigen Gebrauchs von Antibiotika zu sensibilisieren, zeigen Wirkung. Der Einsatz von Antibiotika geht zurück: Bei einer europaweiten Umfrage gaben 23 Prozent an, solche Medikamente genommen zu haben. Das ist der niedrigste Wert seit 2009. Deutschland liegt mit 15 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt. Aber: 35.000 Europäerinnen und Europäer sterben jedes Jahr aufgrund einer Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe. Solche Infektionen verursachen zusätzliche Gesundheitskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und führen zudem zu Produktivitätsverlusten in der EU. Die Umfrage zeigt auch eine besorgniserregende Unwissenheit, wie Antibiotika richtig eingesetzt werden. Die Hälfte der Europäerinnen und Europäer glaubt fälschlicherweise, dass Antibiotika Viren abtöten.

Die EU-Kommission hat neue Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15. Februar 2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ bereit.

Ziel der Ausschreibungen ist es, die Cybersicherheit der 5G-Netzinfrastruktur durch sicherer Dienste sowie die Test- und Zertifizierungskapazitäten zu verbessern. Die Finanzhilfen sollen auch helfen, die neuen Vorschriften für die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS2-Richtlinie) in nationales Recht umzusetzen. Außerdem werden die Sicherheitszentren in der EU bei der Erhebung und beim Austausch von Informationen über Cybervorfälle unterstützt. So soll die Widerstandsfähigkeit der EU im Bereich der Cybersicherheit und die Fähigkeit zum Schutz, zur Aufdeckung, zur Abwehr und zur Abschreckung von Cyberangriffen verbessert werden.

Leipzig/Sachsen: Sozialkommissar Nicolas Schmit zu Gesprächen in Görlitz und der Oberlausitz
Sozialkommissar Nicolas Schmit besucht das Lausitzer Braunkohlerevier, die Europastadt Görlitz, Kreba-Neudorf und das Kraftwerk Boxberg. Dort führt er Gespräche u.a. mit Octavian Ursu, dem Oberbürgermeister von Görlitz, und dem sächsischen Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt zu den Transformationsprozessen in der Stadt und der Region sowie zu grenzüberschreitenden Projekten und Initiativen. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung per Mail oder Telefon unter 0351 564-50024.

Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Auf der Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur Verordnung über die Transparenz und die Ausrichtung der politischen Werbung, die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Dezember, zur Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, zu der Achtung der Werte der EU in Ungarn sowie zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2023. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 17:15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.