EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP27 als „kleinen Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit“ bezeichnet. Der Planet brauche aber noch viel mehr, so die Kommissionspräsidentin in einer Erklärung zum Ergebnis der COP27. Von der Leyen zog nach einer schwierigen Verhandlungswoche eine gemischte Bilanz: „Die COP27 hat bestätigt, dass die Welt nicht vom Pariser Abkommen abrücken wird, und sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Die Wissenschaft ist sich jedoch darüber im Klaren, dass viel mehr nötig ist, um den Planeten lebenswert zu erhalten. Ebenso klar ist, dass die EU in Sharm el-Sheikh eine Schlüsselrolle gespielt hat und in ihren nationalen und internationalen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachlassen wird.“

Die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die am 1. Januar 2023 anläuft, soll den Übergang zu einem nachhaltigen, widerstandsfähigen und modernen europäischen Agrarsektor gestalten. Bei der Ausarbeitung der Strategie kann jeder Mitgliedstaat aus einer breiten Palette von Maßnahmen auswählen, um auf spezifische Bedürfnisse und lokale Gegebenheiten eingehen zu können. Der GAP-Strategieplan von Deutschland wurde jetzt von der Kommission genehmigt. Deutschland konzentriert sich in seinem Plan auf den Schutz von Klima und Umwelt, zugleich sollen Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und ländlicher Gebiete gewährleistet werden. Die vorgesehene Summe: 30,5 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission hat öffentliche und private Einrichtungen in und außerhalb der EU dazu aufgerufen, Busse zu spenden, um ukrainische Kinder in ihre Schulen zu bringen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Ukrainische Kinder brauchen Schulbusse. Europa stellt dafür jetzt 14 Millionen Euro zur Verfügung. Und wir brauchen mehr. Aus diesem Grund organisiert die Europäische Kommission eine Solidaritätskampagne, um bis Anfang 2023 Schulbusse für die Ukraine zu spenden. Gemeinsam können wir den ukrainischen Kindern helfen - der Zukunft der Ukraine."

5,7 Millionen Schulkinder in der Ukraine sind von der ungerechtfertigten Aggression Russlands gegen ihr Land betroffen. Tausende von Schulen und Einrichtungen wurden beschädigt.

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am 25. November hat die EU-Kommission einen EU-Aktionsplan für den zentralen Mittelmeerraum vorgelegt. Er soll dabei helfen, die aktuell dringendsten Herausforderungen anzugehen. Dazu sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas: „Migration ist eine gemeinsame Herausforderung, die von der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Herkunfts- und Transitländern gemeinsam bewältigt werden muss. Die Reformvorschläge, die wir 2020 auf den Tisch gelegt haben, sind der beste und einzige Weg, um nachhaltige Lösungen für die Arten von Herausforderungen zu finden, mit denen wir derzeit konfrontiert sind. Doch in der Zwischenzeit und angesichts der zunehmenden Ankünfte über das zentrale Mittelmeer und die westlichen Balkanrouten müssen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um unmittelbare Ergebnisse zu erzielen.“

Eine strukturelle Lösung kann nur durch eine Einigung über das gesamte Paket der Asyl- und Migrationsreformen, über die derzeit verhandelt wird, gefunden werden.

Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine Mitteilung vorgelegt. Beides soll die grenzüberschreitende Interoperabilität und Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor für Bürger und Unternehmen in der gesamten EU stärken.

„Die Verbesserung der Interoperabilität des öffentlichen Sektors ist für den Aufbau unseres gemeinsamen europäischen digitalen Raums von grundlegender Bedeutung. Damit wird die zentrale europäische Idee, gemeinsam bessere Lösungen zu finden, in das digitale Zeitalter übertragen“, sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung. „Die Interoperabilität ermöglicht es den öffentlichen Verwaltungen, zum Wohle der Menschen, der Unternehmen und unserer Gemeinschaften besser zusammenzuarbeiten, einander zu verstehen und zu vertrauen.“

München: Diskussion „Europäische Dialoge Vaclav Havels: Umwelt, Grenze, Fake News“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Umwelt, Grenze, Fake News: Das sind zentrale Themen der tschechischen Ratspräsidentschaft. Wie können diese Herausforderungen gemeistert werden? Darüber diskutieren Politiker und Politikerinnen sowie Experten und Expertinnen im Alten Rathaus in München. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, nimmt an der Veranstaltung teil. Das Ziel des Dialogs ist es, die Diskussion über aktuelle europäische Themen zu fördern. Dieses Jahr sollen im Rahmen des Europäischen Jahrs der Jugend besonders junge Menschen und ihre Meinung im Fokus stehen. Ort: Altes Rathaus, Marienplatz 15, 80333 München. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht das Herbstpaket für das Europäische Semester. Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, <EbS überträgt live<.

Straßburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament feiert 70 Jahre gelebte Demokratie – von seiner ersten Sitzung im Jahr 1952 bis heute – mit einem Festakt, an dem u.a. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt. Weitere Informationen hier, Liveübertragung der Zeremonie ab 11.30 Uhr hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. November)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zur Resilienz kritischer Einrichtungen, zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union, zur neuen EU-Erweiterungsstrategie, zur Förderung von regionaler Stabilität und Sicherheit in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie zur Lage in Libyen. Des Weiteren stehen Abstimmungen zur gemeinsamen Fischereipolitik, zur Teilnahme der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen an Programmen der Union und zur Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat und zu Beschlüssen der europäischen Normungsorganisationen auf der Agenda. Es findet ein Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Europäischen Parlaments statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
Die zuständigen Ministerinnen und Minister diskutieren über die langfristigen Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Regionen der EU. Voraussichtlich nimmt der Rat Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik an. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira um ca. 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.