EU-AKTUELL

Am zweiten Tag seines Besuchs in Sachsen hat EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt die Stadt Görlitz besucht. EU-Kommissar Schmit betonte: „Auf dem herausfordernden Weg des Strukturwandels müssen wir alle Menschen mitnehmen. Dies ist das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet insbesondere massive Investitionen in Aus- und Fortbildung, damit den Arbeitnehmer/-innen neue Perspektiven für gute und gut bezahlte Arbeit geschaffen werden. Europäische Mittel stehen dabei zur Verfügung, beispielsweise der Europäische Sozialfonds Plus und der Just Transition Fund. Darüber hinaus engagieren wir uns im Rahmen des EU Pakts für Kompetenzen um mit Unternehmen, Sozialpartnern, Bildungsträgern und anderen Interessensgruppen konkrete Schulungsangebote für Arbeitnehmer/-innen in ganz Europa zu schaffen. Zusagen für sechs Millionen Menschen sind bereits vereinbart worden.“

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich politisch auf die Einrichtung einer neuen Weltrauminfrastruktur geeinigt: Das EU-Satellitensystem „IRIS²“ (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite - Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten) soll in Zukunft für mehr Internetsicherheit sorgen. Für seinen Aufbau werden 2,4 Mrd. Euro aus dem EU-Programm für sichere Konnektivität (2023-2027) bereit gestellt.

Die EU-Kommission begrüßte die politische Einigung. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Eine sichere und effiziente Konnektivität wird eine Schlüsselrolle beim digitalen Wandel in Europa spielen und uns wettbewerbsfähiger machen. Mit diesem Programm wird die EU – wie bereits mit Galileo im Bereich Satellitennavigation und Copernicus in Bezug auf Erdbeobachtung – eine Vorreiterrolle bei der sicheren Satellitenkommunikation einnehmen.“

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November unterstreichen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, das Engagement der Europäischen Union für Kinder und Jugendliche weltweit. 33 Jahre nach der Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als UN-Kinderrechtskonvention, bleiben Kinderrechte universelle Menschenrechte. Mit dem Europäischen Jahr der Jugend hat die EU unterstrichen, dass die Anliegen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen weiterhin im Mittelpunkt der politischen Entscheidungsfindung der EU stehen.

In dem Statement heißt es weiter: „Um unser Engagement für Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt zu verstärken und dazu beizutragen, dass sie eine größere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft ihrer Gesellschaften spielen, haben wir den ersten Aktionsplan für die Jugend im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU ins Leben gerufen.“

Noch bis 15. Februar 2023 läuft die diesjährige Nominierungsperiode für den Berliner Europapreis „Blauer Bär“. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa zeichnet mit ihm in enger Partnerschaft mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aktuelles oder zurückliegendes beispielhaftes Europa-Engagement aus. Nominiert werden können Einzelpersonen oder Personengruppen aus Berlin, die den Europagedanken gefördert und zu einer stärkeren Solidarität in der EU beigetragen haben.

Nach dem Juryverfahren im Frühjahr 2023 findet die Verleihung in einem festlichen Rahmen im Mai 2023 statt.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen und Abstimmungen zur Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften. Weiteren Themen sind u.a. der Stand der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung im Zusammenhang mit dem Konditionalitätsmechanismus und dem Aufbau- und Resilienzplan, die Lage der Menschenrechte im Zusammenhang mit der bevorstehenden FIFA-Weltmeisterschaft in Katar sowie die Prävention und Behandlung von Diabetes in der EU anlässlich des Weltdiabetestags. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Ministerinnen und Minister werden über die Fortschritte bei der Umsetzung der neuen EU-Waldstrategie für 2030 sprechen sowie die landwirtschaftlichen Aspekte der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur erörtern. Weitere Themen sind die Konferenz zur europäischen Bioökonomie 2022 und die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln. Des Weiteren steht die Förderung der Energiewende im Fischerei- und Aquakultursektor sowie die Stärkung der nachhaltigen Erzeugung im Algensektor auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.