Kohäsionspolitik 2007-2013: Spanien einigt sich mit der Kommission über Rahmenplan und Schwerpunkte
Die Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, und das für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zuständige Kommissionsmitglied Vladimír Špidla haben die spanischen Behörden zur Einigung beglückwünscht, die sie mit der Europäischen Kommission über den nationalen Rahmenplan für die Kohäsionspolitik 2007-2013 und dessen Schwerpunkte erzielt haben. In ihrem so genannten nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) beschreiben die spanischen Behörden, wie sie die EU-Gelder in Höhe von 35,2 Milliarden €, die sie über einen Zeitraum von sieben Jahren erhalten, zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in ihren Regionen einsetzen werden. Das Annahmeverfahren ist jetzt abgeschlossen, nachdem die Europäische Kommission am 7. Mai 2007 über den allgemeinen Rahmenplan Spaniens, d. h. die Schwerpunkte, die jährlichen Richtbeträge und die Liste der operationellen Programme, entschieden hat.
Die Kommissionsmitglieder Danuta Hübner und Vladimir Špidla lobten die Offenheit und die gute Zusammenarbeit zwischen den spanischen Behörden und den Kommissionsdienststellen.
Dazu Frau Hübner: „Die spanischen Regionen werden mit die ersten sein, die in den Genuss der neuen Kohäsionspolitik 2007-2013 kommen. Mit ihrer heutigen Entscheidung hat die Kommission ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Schwerpunkte des nationalen Rahmenplans Spaniens zum Ausdruck gebracht, der eng mit der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze verknüpft ist.
Trotz einer Senkung der EU-Beihilfen von über 40 % beinhaltet der spanische Plan gegenüber 2000-2006 eine dramatische Erhöhung der Mittel zur Unterstützung der Lissabon-Strategie, insbesondere in den Bereichen Forschung, Innovation und Informationsgesellschaft, in denen mit fast 8 Milliarden € doppelt so viele Mittel veranschlagt sind wie im vorangegangenen Programmzeitraum. Außerdem sind über 8 Milliarden € für die Entwicklung des Humankapitals vorgesehen, für Maßnahmen, die unmittelbar über 14 Millionen Menschen zugute kommen, denen sie zu einer Ausbildung verhelfen, einen Arbeitsplatz verschaffen oder die Gründung eines Unternehmens ermöglichen werden. Diese Maßnahmen nehmen in voll förderfähigen Konvergenzregionen, in denen sich die lissabonbezogenen Ausgaben von etwa 53 % auf fast 70 % erhöht haben, besonders breiten Raum ein. Ähnliche Anstrengungen unternimmt man in Regionen, die uneingeschränkt unter das Ziel „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallen; hier liegt der Anteil bei über 80 %“.
„Die Strategie Spaniens macht deutlich, dass man dort entschlossen ist, Qualität und Intensität der Investitionen in die Humanressourcen zu steigern“, kommentierte Kommissar Špidla. „Das beweist einmal mehr, dass mehr und bessere Arbeitsplätze das Herzstück der europäischen Reformagenda sind. Mit seinen Schwerpunkten wird das spanische Programm den Arbeitnehmern die Anpassung an ein verändertes Umfeld erleichtern. Darüber hinaus wird es zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, Qualitätsarbeitsplätze fördern und die soziale Inklusion unterstützen.“
Der in den letzten Monaten ausgehandelte strategische Rahmenplan für Spanien beschreibt in großen Zügen, wie Spanien die 35,2 Milliarden € EU-Gelder in den nächsten sieben Jahren verwenden wird. (https://ec.europa.eu/regional_policy/atlas2007/fiche/es_en.pdf).
Das Hauptziel Spaniens für 2007-2013 lautet: „Zum Zusammenhalt und zur ausgewogenen Entwicklung der Union beitragen durch nachhaltiges Wachstum in Spanien und seinen autonomen Städten und Gemeinschaften“. Es gliedert sich in drei strategische Ziele:
Stärkung der Anziehungskraft Spaniens für Investoren und Arbeitskräfte
Steigerung von Wissen und Innovation für mehr Wachstum
Mehr und bessere Arbeitsplätze
Spanien beabsichtigt, diese vorrangigen Ziele in folgende thematische Schwerpunkte umzusetzen: Entwicklung der Wissenswirtschaft, Förderung der nachhaltigen Entwicklung von Umwelt und Verkehr, der lokalen und städtischen Entwicklung, des lebenslangen Lernens und des Unternehmergeistes, Verbesserung des Humankapitals, Förderung von Beschäftigungsfähigkeit, sozialer Inklusion und Chancengleichheit, Verbesserung der öffentlich-privaten Partnerschaft und Unterstützung von strategischen Überlegungen sowie des Erwerbs von Kompetenzen durch Erfahrungsaustausch in neu geschaffenen thematischen Netzwerken. Der strategische Rahmenplan wird mit 45 operationellen Programmen umgesetzt, sowohl unter dem Ziel „Konvergenz“ als auch unter dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“. 23 operationelle Programme erhalten Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (darunter ein Programm, das gleichzeitig über den Kohäsionsfonds gefördert wird) und 22 aus dem Europäischen Sozialfonds. Besonders zu erwähnen sind bei diesen Programmen die Einrichtung eines neuen „Technologiefonds“ für Forschung und Innovation für und durch Unternehmen, eine landesweite Maßnahme für integrierte Stadtentwicklung und Aktionen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und zur Bekämpfung des Schulabbruchs.
Die Verhandlungen über den allgemeinen Rahmenplan sind erfolgreich abgeschlossen worden. Dementsprechend wird die Kommission in den kommenden Wochen die Liste der operationellen Programme und die jährlichen Richtbeträge aus den einzelnen Fonds genehmigen. In Bezug auf das Ziel „Konvergenz“ haben die Kommission und Spanien vereinbart, die öffentlichen Ausgaben und Ausgaben gleicher Art im Programmzeitraum 2007-2013 auf dem bisherigen Niveau zu halten.
Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission bereits ihre nationalen strategischen Rahmenpläne (NSRP) vorgelegt. Als erste wurden die Pläne Maltas, Griechenlands, Österreichs, Dänemarks und Litauens von der Kommission genehmigt. Bei der Konzeption dieser Pläne müssen die Mitgliedstaaten die Leitlinien der Gemeinschaft für 2007-2013 berücksichtigen, in denen folgenden Aspekten besonderer Vorrang eingeräumt wird: Innovation, Forschung und technologische Entwicklung, Informationsgesellschaft, Umweltschutz, erneuerbare Energieträger und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen. Darüber hinaus müssen die NSRP auf die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten abgestimmt sein, in denen die Maßnahmen zur Umsetzung der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung festgelegt sind.
Weitere Informationen zur europäischen Regionalpolitik finden Sie unter folgender Adresse:
https://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.htm