Aktuelles
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13/06/2007
Die Kommission beseitigt bürokratische Hürden im Dienstleistungssektor und gewährleistet gleichzeitig den Schutz entsandter Arbeitnehmer
Heute hat die Kommission ihre Bewertung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Überwachung der Arbeitnehmerentsendung sowie ihre Beurteilung der Situation bei der Verwaltungszusammenarbeit vorgestellt. Es geht darum, unnötige Hindernisse zu beseitigen, die dem freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt entgegenstehen und gleichzeitig einen angemessenen Schutz für entsandte Arbeitnehmer weiterhin sicherzustellen. Diese ausgewogene Vorgehensweise soll unter anderem durch einen hochrangigen Ausschuss von Regierungssachverständigen unterstützt werden, der die Sozialpartner einbezieht, um den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern. Die Kommission schlägt auch vor, die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Einsatzes des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) zu verstärken. Außerdem wird die Kommission, falls erforderlich, Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
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13/06/2007
Kohäsionspolitik 2007-2013: Die Kommission genehmigt den nationalen strategischen Rahmenplan der Niederlande und dessen thematische Schwerpunkte
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner und der für Beschäftigung und Soziales zuständige Kommissar Vladimír Špidla würdigten die zwischen den Niederlanden und der Europäischen Kommission erzielte Einigung über den nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) und dessen Schwerpunkte für die Kohäsionspolitik 2007-2013. In ihrem NSRP beschreiben die niederländischen Behörden, wie die über einen Zeitraum von sieben Jahren zur Verfügung gestellten EU-Fördermittel in Höhe von 1,9 Mrd. EUR in den niederländischen Regionen investiert werden sollen, um mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Genehmigungsverfahren ist mit der Kommissionsentscheidung über die Einzelheiten des niederländischen Plans – darunter die Prioritäten, die indikativen jährlichen Mittelzuweisungen und die Liste der operationellen Programme – abgeschlossen.
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12/06/2007
Kohäsionspolitik 2007-2013: Kommission billigt von Frankreich vorgelegte Strategie
Danuta Hübner, Kommissionsmitglied für Regionalpolitik, und Vladimir Špidla, Kommissionsmitglied für Beschäftigung und Soziales, lobten die französischen Behörden wegen der von ihnen für die Kohäsionspolitik 2007-2013 gewählten Strategie. In ihrem nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) legen die französischen Behörden dar, wie sie die Strukturfondsmittel in Höhe von beinahe 13,5 Milliarden € einzusetzen planen, um in den kommenden sieben Jahren in den französischen Regionen das Wachstum anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die europäische Kommission hat heute die Bestandteile des französischen NSRP gebilligt – dazu zählen die Prioritäten, die Sollzahlen der jährlichen Mittelzuweisungen und die Aufstellung der operationellen Programme.
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11/06/2007
Alterung der EU-Bevölkerung – Kernthema einer neuen Regierungssachverständigengruppe
Heute kommt in Brüssel eine hochrangige Gruppe von Regierungssachverständigen zum ersten Mal zusammen, um Fragen der Demografie zu erörtern. Die Gruppe – auf Wunsch von Mitgliedstaaten, die auf das Grünbuch zum demografischen Wandel von 2005 (IP/05/322) reagiert haben, von der Kommission eingesetzt – soll diese bei der Entwicklung von Strategien unterstützen, die der neuen Realität einer alternden Bevölkerung und zurückgehenden Erwerbsbevölkerung in Europa gerecht werden. Die Gruppe soll auch als Plattform für die Mitgliedstaaten für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen in Bereichen dienen wie aktives Altern, Familienpolitik, Betreuung älterer pflegebedürftiger Menschen und Migration. Die Gruppe, die sich aus Vertretern sämtlicher Mitgliedstaaten sowie einer kleinen Zahl unabhängiger Experten zusammensetzt, steht unter dem Vorsitz der früheren österreichischen Ministerin für Arbeit und soziale Angelegenheiten, Leonora Hostasch.
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11/06/2007
Alterung der EU-Bevölkerung – Kernthema einer neuen Regierungssachverständigengruppe
Heute kommt in Brüssel eine hochrangige Gruppe von Regierungssachverständigen zum ersten Mal zusammen, um Fragen der Demografie zu erörtern. Die Gruppe – auf Wunsch von Mitgliedstaaten, die auf das Grünbuch zum demografischen Wandel von 2005 (IP/05/322) reagiert haben, von der Kommission eingesetzt – soll diese bei der Entwicklung von Strategien unterstützen, die der neuen Realität einer alternden Bevölkerung und zurückgehenden Erwerbsbevölkerung in Europa gerecht werden. Die Gruppe soll auch als Plattform für die Mitgliedstaaten für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen in Bereichen dienen wie aktives Altern, Familienpolitik, Betreuung älterer pflegebedürftiger Menschen und Migration. Die Gruppe, die sich aus Vertretern sämtlicher Mitgliedstaaten sowie einer kleinen Zahl unabhängiger Experten zusammensetzt, steht unter dem Vorsitz der früheren österreichischen Ministerin für Arbeit und soziale Angelegenheiten, Leonora Hostasch.
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07/06/2007
Education, Employment, Accessibility for people with disabilities – Ministers meet for first time ever on disability issues
The first ever informal meeting of Ministers responsible for disability issues will take place in Berlin on 11 June in the margins of the annual Presidency conference on disability. The informal meeting will focus on the recent UN Convention for disability rights (see IP/07/446) and how the European Community and Member States can rapidly implement the Convention's provisions which will protect over 50 million EU citizens and 650 people with disabilities worldwide. The UN disability Convention covers areas like anti-discrimination and equal opportunities in employment, training and education.
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04/06/2007
„Pack’s leichter an!“ - Bekämpfung von Muskel- und Skeletterkrankungen (arbeitsbedingte Rückenschmerzen)
Muskel- und Skeletterkrankungen sind das häufigste arbeitsbedingte Gesundheitsproblem in Europa, von dem Millionen von Arbeitnehmern betroffen sind. In der EU27 klagen 25 % der Arbeitnehmer über Rückenschmerzen und 23 % berichten über Muskelschmerzen. „Pack’s leichter an!“, die Kampagne des Jahres 2007 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Bekämpfung von Muskel- und Skeletterkrankungen am Arbeitsplatz, unterstützt einen integrierten Managementansatz, der drei Schlüsselelemente umfasst. Erstens müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen zusammenarbeiten, um Muskel- und Skeletterkrankungen zu bekämpfen. Zweitens müssen sich sämtliche Maßnahmen an der „Gesamtbelastung des Körpers“ orientieren, die sämtliche Belastungen und Spannungen des Körpers, Umgebungsfaktoren wie kalte Arbeitsbedingungen und die getragene Last abdeckt. Drittens müssen die Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, Rehabilitation und Rückkehr von Arbeitnehmern mit Muskel- und Skeletterkrankungen ins Erwerbsleben erfolgreich gestalten.
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30/05/2007
Kommission beurteilt die Auswirkungen der EU-Regionalförderung und eröffnet die Debatte über die nächste Runde der Kohäsionspolitik
Die Kohäsionspolitik hat einen konkreten Beitrag zur Entwicklung der EU-Regionen geleistet, in den kommenden Jahren stehen jedoch neue Herausforderungen ins Haus. So lauten die Feststellungen des aktuellen Berichtes über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Kommission[1]. In dem heute veröffentlichten, vierten Bericht dieser Art wird erstmalig die wirtschaftliche, soziale und territoriale Situation der erweiterten EU mit 27 Mitgliedstaaten und 268 Regionen dargestellt. Der Bericht enthält eine detaillierte Analyse der Lage der Regionen unter Berücksichtigung der Faktoren BIP, Produktivität und Beschäftigung sowie eine Beschreibung der Herausforderungen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten und ihre Regionen in den kommenden Jahren konfrontiert werden. Ferner enthält der Bericht eine erste Beurteilung der Auswirkungen der EU-Kohäsionspolitik im Programmzeitraum 2000-2006 sowie der Vorbereitungen auf den neuen Planungszeitraum 2007-2013. Schließlich stellt der Bericht zehn Fragen vor, mit denen innerhalb und außerhalb der europäischen Organe eine Debatte über die Zukunft dieses wichtigen Politikbereiches angestoßen werden soll.
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30/05/2007
Kommission setzt Konsultation mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben fort
Die Kommission hat heute die Einleitung der zweiten Stufe der Anhörung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern beschlossen, in der es darum geht, wie sich Berufs-, Privat- und Familienleben besser vereinbaren lassen. Im vergangenen Oktober wurden die europäischen Sozialpartner eingeladen, sich zur Notwendigkeit einer Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Bereich zu äußern. In den dreizehn Beiträgen, die dazu eingingen, wurde die Bedeutung von Themen wie Plätze in Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere betreuungsbedürftige Personen, die Notwendigkeit, dass Männer die gebotenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen, gleiches Entgelt, flexible Arbeitszeiten und die möglichen Anpassungen geltender Rechtsvorschriften zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zum Ausdruck gebracht. Wenn auch die Meinungen darüber auseinandergehen, was erforderlich ist und auf welcher Ebene, so ist die Mehrheit der Sozialpartner doch der Ansicht, dass weitere Maßnahmen in diesem Bereich notwendig sind.
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21/05/2007
Commission calls on trade unions to play active role in shaping a prosperous, social Europe
Addressing participants at the four-yearly European Trade Union Confederation (ETUC) congress in Seville, European Commission President José Manuel Durão Barroso said "Social dialogue is essential for Europe to progress and to prosper. Trade unions are indispensable to social dialogue. ETUC is a valued and very relevant European player. Europe's social dimension has been and should continue to be a factor of success. If we are to respond to today's global challenges, we need to build on our successes. This means stronger and better cooperation." He added, "As the workers' representatives, you should be part of the pioneers for the new Europe we are building together - a Europe of prosperity, solidarity, fairness and partnership."