Aktuelles
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28/06/2007
50 Jahre Europäischer Sozialfonds – 50 Jahre Investitionen in Menschen
In Potsdam treffen heute anlässlich der Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Europäischen Sozialfonds (ESF) Minister der EU und Schlüsselakteure des Fonds zusammen. Auf der von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgerichteten Konferenz soll erörtert werde 0fe6 n, wie der ESF Millionen Menschen in Europa unterstützt, damit sie Zugang zum Arbeitsmarkt finden und sich beruflich weiterentwickeln können. Für die nächste Generation von ESF-Programmen (2007-2013) stehen den 27 Mitgliedstaaten Mittel in Höhe von 77 Mrd. EUR zur Verfügung, mit denen Maßnahmen zur Fortbildung, Gewährleistung eines besseren Zugangs zum Arbeitsmarkt, Diskriminierungsbekämpfung und Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen finanziert werden können.
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27/06/2007
Die Kommission macht sich daran, Lücken bei den Regelungen zur Gleichberechtigung ohne Unterschied der Rasse zu schließen
Die Kommission hat an 14 Mitgliedstaaten förmliche Aufforderungen gerichtet, die EU-Regelungen zum Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in vollem Umfang umzusetzen (Richtlinie 2000/43/EG). Die betreffenden Länder – Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Irland, Vereinigtes Königreich, Griechenland, Italien, Lettland, Polen, Portugal, Slowenien und die Slowakei – haben zwei Monate Zeit für eine Antwort, widrigenfalls die Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen sie erheben kann. Die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse wurde im Jahr 2000 verabschiedet, wobei die Umsetzung in das einzelstaatliche Recht bis 2003 vorgesehen war.
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27/06/2007
Flexicurity: gute Arbeitsplätze für mehr Menschen
Heute schlägt die Kommission vor, gemeinsame Flexicurity-Grundsätze aufzustellen, um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Arbeitszufriedenheit dadurch zu fördern, dass Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer und Unternehmen miteinander verbunden werden. Flexicurity-Strategien können dabei helfen, die europäischen Arbeitsmärkte zu modernisieren und die Herausforderungen und Chancen der Globalisierung besser zu bewältigen beziehungsweise zu nutzen. Sie umfassen gleichzeitig flexible und sichere vertragliche Regelungen, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, umfassende Strategien des lebenslangen Lernens und moderne Systeme des Sozialschutzes, die während Zeiten der Arbeitslosigkeit eine angemessene Einkommensunterstützung bieten. Die Kommission legt auch eine Reihe von typischen Flexicurity-Optionen vor, um die Mitgliedstaaten bei der Konzeption ihrer nationalen Flexicurity-Strategien zu unterstützen und ihnen besseren Erfahrungsaustausch von bewährten Verfahren zu ermöglichen. In Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung sollen die gemeinsamen Flexicurity-Grundsätze sicherstellen, dass mehr Europäer aus der sich schnell verändernden globalen Wirtschaft größtmöglichen Nutzen ziehen.
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27/06/2007
Kohäsionspolitik 2007-2013: Kommission genehmigt den rumänischen Plan und seine Schwerpunkte
Die Kommissionsmitglieder Danuta Hübner (Regionalpolitik) und Vladimír Špidla (Beschäftigung und Soziales) haben mit Rumänien eine Einigung über seinen nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) und die darin enthaltenen Schwerpunkte für die Kohäsionspolitik des Zeitraums von 2007 bis 2013 erzielt. In ihrem Rahmenplan beschreiben die rumänischen Behörden, wie sie im Einklang mit der Agenda von Lissabon in den kommenden sieben Jahren die zur Verfügung gestellten EU-Finanzmittel in Höhe von 19,21 Mrd. Euro verwenden werden. Das Genehmigungsverfahren für den rumänischen Plan mit seinen Schwerpunkten, den indikativen jährlichen Mittelzuweisungen und der Liste der operationellen Programme ist damit abgeschlossen.
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27/06/2007
Kommission stellt das Verfahren im Fall der Lektoren ein, nachdem Italien die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts glaubwürdig zugesichert hat
Die italienischen Behörden haben der Europäischen Kommission glaubwürdig zugesichert, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen der ehemaligen Fremdsprachenassistenten („Lektoren“) an den italienischen Universitäten tatsächlich angewandt werden. Die einschlägigen Rechtsvorschriften hatte der Europäische Gerichtshof im Juli 2006 für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt. Die Kommission hat nunmehr beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzustellen, das bis zum Eingang glaubwürdiger Zusicherungen der italienischen Behörden geruht hatte.
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25/06/2007
Kommission genehmigt die ersten beiden Anträge auf Europäischen Globalisierungsfonds-Finanzhilfe
Vladimír Špidla, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, erklärte heute, dass die ersten zwei Anträge für eine EGF-Förderung von der Kommission genehmigt und dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zur Entschei 0c3c dung vorgelegt wurden. Die ersten beiden EGF-Anträge kommen aus der französischen Automobilindustrie und betreffen Zulieferer der Hersteller Peugeot-Citroën und Renault. Beantragt wurden EGF-Mittel in Höhe von 2 558 250 € im ersten und 1 258 000 € im zweiten Fall. Bei beiden Anträgen ist das Ziel, Arbeitnehmer zu unterstützen, die entlassen wurden, weil durch Veränderungen des Welthandelsgefüges im Automobilsektor Unternehmen in Konkurs gehen mussten.
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22/06/2007
Kohäsionspolitik 2007-2013: Kommission genehmigt nationalen strategischen Rahmenplan Bulgariens und dessen thematische Schwerpunkte
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner und der für Beschäftigung und Soziales zuständige Kommissar Vladimír Špidla haben mit Bulgarien eine Einigung über den nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) und dessen Schwerpunkte für die Kohäsionspolitik 2007-2013 erzielt. In ihrem NSRP erläutern die bulgarischen Behörden, wie sie die EU-Fördermittel in Höhe von 6,8 Mrd. EUR über einen Zeitraum von sieben Jahren im Einklang mit der „Lissabon-Agenda“ investieren werden. Das Genehmigungsverfahren wurde jetzt mit der Kommissionsentscheidung über den bulgarischen Rahmenplan (mit den darin festgelegten Schwerpunkten, indikativen jährlichen Mittelzuweisungen und Listen der operationellen Programme) abgeschlossen.
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20/06/2007
EU spielt bei der erfolgreichen Internationalen Arbeitskonferenz eine aktive Rolle
Auf der Internationalen Arbeitskonferenz 2007 wurde ein Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor und eine Entschließung zu nachhaltigen Unternehmen angenommen und der Weg für die Stärkung der IAO im Kontext der Globalisierung und der menschenwürdigen Arbeit geebnet. In den Diskussionen, bei denen die Europäische Union eine Schlüsselrolle spielte, vertrat Kommissar Vladimír Špidla die Kommission
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20/06/2007
Kommission begrüßt Bericht des Parlaments über die Richtlinie zur Übertragbarkeit von Rentenansprüchen
Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, kommentierte heute die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Entwurf der Kommission für eine Richtlinie über die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen. Špidla begrüßte den Bericht des Parlaments über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Er sagte: „Die Kommission hatte einen sehr viel ehrgeizigeren Vorschlag gemacht, der den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine wirkliche Übertragbarkeit ihrer Rentenansprüche ermöglicht hätte. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass der Bericht des Parlaments ein Schritt in die richtige Richtung ist. Zuversichtlich stimmt mich über das hohe Niveau der Diskussion über ein komplexes und heikles Thema. Der heutige Bericht wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass mobile Arbeitnehmer weniger Schranken überwinden müssen und die ergänzende Altersvorsorge weiterhin erfolgreich und nachhaltig bleibt."
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19/06/2007
Kohäsionspolitik 2007-2013: Kommission billigt nationale Strategie und Prioritäten für Slowenien
Das für die Regionalpolitik zuständige Kommissionsmitglied Danuta Hübner und das für Soziales zuständige Kommissionsmitglied Vladimir Špidla beglückwünschten die slowenischen Behörden zur Einigung mit der Europäischen Kommission über den die nationalen Plan und die Prioritäten für die Kohäsionspolitik 2007-2013. In ihrem nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) legen die slowenischen Behörden dar, wie sie die EU-Mittel in Höhe von 4,101 Mrd. €, die sie in den nächsten sieben Jahren erhalten werden, einzusetzen gedenken, um in ihren Regionen für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Das Annahmeverfahren ist jetzt abgeschlossen, da die Europäische Kommission ihre Entscheidung über die Bestandteile des slowenischen NSRP, einschließlich der Prioritäten, der Sollwerte der jährlichen Mittelzuweisungen und einer Liste operationeller Programme, erlassen hat.