Bewertung der Umsetzung der von der Europäischen Kommission verabschiedeten Empfehlung zur aktiven Eingliederung: Eine Studie nationaler Politiklösungen
Das EU-Netzwerk unabhängiger ExpertInnen im Bereich soziale Eingliederung untersucht die Umsetzung der Empfehlung der Europäischen Kommission zur aktiven Eingliederung von 2008 in den Mitgliedstaaten. Der Bericht präsentiert dabei praktische und weitreichende Empfehlungen um die Umsetzung effektiver zu gestalten und ein integrativeres und sozialeres Europa zu schaffen.
Am 3. Oktober 2008 verabschiedete die Europäische Kommission eine Empfehlung zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen. Sie befürwortete darin eine umfassende Strategie, die auf drei zentralen, gleich gewichteten sozialpolitischen Säulen beruht: Angemessene Einkommensunterstützung, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen. Dieses Konzept wurde in weiterer Folge sowohl vom Rat der EU-MinisterInnen als auch vom Europäischen Parlament angenommen.
Die Mitglieder des EU-Netzwerks unabhängiger ExpertInnen im Bereich soziale Eingliederung waren damit beauftragt, Länderberichte zur Umsetzung dieser Empfehlung im jeweiligen Mitgliedstaat anzufertigen. Ihre im Sommer 2012 fertiggestellten Berichte sollten insbesondere in die von der Europäischen Kommission vorgenommene Beurteilung zur Umsetzung der Empfehlung einfließen. Diese Bewertung wurde unterdessen von der Kommission im Rahmen des am 20. Februar 2013 vorgestellten „Sozialinvestitionspakets“ veröffentlicht.
Der vorliegende Synthesebericht wurde vom Kernteam des ExpertInnennetzwerks auf der Grundlage der Länderberichte aus den 27 EU-Mitgliedstaaten erstellt. Der Bericht liefert eingangs einen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse in den Länderanalysen der ExpertInnen. Davon ausgehend und auf der Grundlage der Gesamtbewertung des Kernteams werden konkrete Vorschläge ausgesprochen, um die bislang überaus begrenzte Durchführung der Empfehlung zur aktiven Eingliederung voranzubringen.
Der Hauptteil enthält eine einleitende Analyse zum Entwicklungsstand integrierter umfassender Strategien zur aktiven Eingliederung in den Mitgliedstaaten. Anschließend untersucht er, wie die Mitgliedstaaten bei der Maßnahmenentwicklung in den drei Strängen vorangekommen sind. Ferner setzt er sich mit der Finanzierung aktiver Eingliederungsmechanismen durch die Mitgliedstaaten sowie aus EU-Strukturfonds auseinander und beleuchtet, welche Arrangements zur Umsetzungsüberwachung zum Zug kommen. Abschließend werden die ExpertInnenvorschläge für eine nachdrücklichere Umsetzung der Empfehlung – sei es auf einzelstaatlicher oder EU-Ebene – zusammengefasst.