Ein heute veröffentlichter Bericht, den das aus unabhängigen Experten bestehende Europäische Netz für Sozialpolitik im Auftrag der Europäischen Kommission erarbeitet hat zeigt, dass die Mitgliedstaaten zwar bei der Umsetzung der Reformen hin zu Sozialinvestitionen Fortschritte erzielt haben, jedoch bei der Modernisierung der Sozialschutzsysteme in der gesamten Europäischen Union noch viel zu tun bleibt.

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Im Expertenbericht wird ersichtlich, dass viele Mitgliedstaaten fest etablierte Ansätze in Bezug auf Sozialinvestitionen für ihr Wohlfahrtssystem verfolgen, welche sie über die Jahre beibehalten und verstärkt haben.

Andere Mitgliedstaaten setzen ebenfalls politische Reformen hin zu Sozialinvestitionen um, vor allem, indem sie

• die Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt,
• die Förderung der frühkindlichen Entwicklung und
• die Unterstützung der Erwerbsbeteiligung von Eltern intensivieren.

Die Krise sowie knappe Haushaltsmittel haben in einigen Mitgliedstaaten die Reformanstrengungen zeitweise erschwert.

Im Bericht wird auch hervorgehoben, dass unterschiedliche sozialpolitische Maßnahmen einander oftmals wechselseitig stärken können. Als Beispiel wird angeführt, dass Arbeitslosenunterstützung, kombiniert mit Maßnahmen zur Unterstützung bei der Arbeitssuche und Qualitätsleistungen wie Kinderbetreuung, Armut sehr wirksam vorbeugen und den Menschen besser helfen kann, ihre Berufsaussichten zu verbessern.

Im Bericht wird gefolgert, dass die Mitgliedstaaten mit ihren Reformanstrengungen zwar vorangekommen sind, jedoch weitere und schnelle Fortschritte möglich und notwendig sind.

Hintergrund

2013 hat die Kommission das Sozialinvestitionspaket verabschiedet, in dem die Mitgliedstaaten angemahnt werden, ihre Sozialschutzsysteme hin zu Sozialinvestitionen zu modernisieren, um aus der Krise stärker, geschlossener und wettbewerbsfähiger hervorzugehen.

Die Kommission unterstützt die Reformen der Mitgliedstaaten über länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters und der Leitlinien im Jahreswachstumsbericht. Sie fördert die Reformanstrengungen über den Europäischen Sozialfonds auch finanziell.

Einen Ansatz der Sozialinvestitionen zu verfolgen, kann dazu beitragen, die Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf Beschäftigung und Bekämpfung der Armut, und unsere ökonomischen Grundlagen zu stärken.