Im Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2022 der Europäischen Kommission wird den Mitgliedstaaten zwei Jahre nach den ersten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und inmitten der anhaltenden russischen Invasion der Ukraine Unterstützung und Orientierung geboten.

Laut der Frühjahrsprognose 2022 dürfte die EU-Wirtschaft in den Jahren 2022 und 2023 weiter wachsen. Zwar erweist sich die EU-Wirtschaft nach wie vor als resilient, aber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat ein neues Umfeld geschaffen, das die bestehenden Wachstumshemmer gestärkt hat, die früheren Prognosen zufolge hätten schwächer werden sollen. Daraus erwachsen auch erhebliche Herausforderungen für die Volkswirtschaften der EU im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland. 

Europäisches Semester, Aufbau- und Resilienzfazilität und REPowerEU verknüpfen

Es gab nie stärkere Argumente dafür, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern. REPowerEU soll unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland rasch verringern, indem wir den Übergang zu sauberen Energien beschleunigen und die Kräfte bündeln, um ein widerstandsfähigeres Energiesystem und eine echte Energieunion zu erreichen.

Das Europäische Semester und die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – das Herzstück von NextGenerationEU – stellen einen soliden Rahmen für eine wirksame strategische Koordinierung und damit die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen dar. Die ARF wird die Reform- und Investitionstätigkeit der Mitgliedstaaten auch in künftigen Jahren vorantreiben. Sie ist das wichtigste Instrument, um dafür zu sorgen, dass der ökologische und der digitale Wandel Fahrt aufnehmen, und die Resilienz der Mitgliedstaaten zu stärken, u. a. durch Verwirklichung nationaler und grenzüberschreitender Maßnahmen im Rahmen von REPowerEU.

Die im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen helfen den Mitgliedstaaten dabei, angemessen auf bestehende und neue Herausforderungen zu reagieren und die zentralen gemeinsamen Politikziele zu verwirklichen. Sie enthalten dieses Jahr auch Empfehlungen dazu, wie über Reformen und Investitionen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Einklang mit den Prioritäten von REPowerEU und dem europäischen Grünen Deal verringert werden soll.

Beschäftigungspolitische Leitlinien

Die Kommission schlägt ferner Leitlinien in Form eines Ratsbeschlusses für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2022 vor. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien werden jedes Jahr gemeinsame Prioritäten für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten festgelegt, um sie gerechter und inklusiver zu gestalten. Die Mitgliedstaaten müssen sie nunmehr genehmigen.

Die kontinuierlichen Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten werden von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Entwicklung von Kompetenzen und reibungslose Arbeitsmarktübergänge zu unterstützen sowie den anhaltenden Arbeitskräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in der EU anzugehen. Die Leitlinien weisen die Richtung, wie die Arbeitsmarkteinrichtungen, die allgemeine und berufliche Bildung sowie die Sozialschutz- und Gesundheitssysteme weiter modernisiert werden könnten, um sie gerechter und inklusiver zu gestalten.

In diesem Jahr schlägt die Kommission vor, die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu aktualisieren. Der Schwerpunkt liegt dabei klar auf der Zeit nach der COVID-19-Krise, der sozial gerechten Gestaltung des ökologischen und des digitalen Wandels sowie dem Reflektieren über jüngste politische Initiativen, einschließlich jener in Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine, wie etwa Maßnahmen, die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen sollen.

Nächste Schritte

Die Kommission fordert die Euro-Gruppe und den Rat auf, das Paket zu erörtern und die heute vorgelegten Leitlinien zu billigen. Die Kommission sieht einem konstruktiven Dialog mit dem Europäischen Parlament über den Inhalt dieses Pakets und alle weiteren Schritte im Zyklus des Europäischen Semesters erwartungsvoll entgegen.