"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) zehn Maßnahmen vorgestellt, die die Qualität und Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Qualifikationen in Europa verbessern sollen. So geben in Deutschland 51,2 Prozent der Arbeitgeber an, sie hätten Schwierigkeiten, Mitarbeiter mit passenden Kompetenzen zu finden, der EU-Durchschnitt liegt bei 40 Prozent. Die Beschäftigungsrate junger Menschen mit geringen Qualifikationen liegt in Deutschland bei lediglich 52,1 Prozent (EU-Durchschnitt: 53,1 Prozent), bei jungen Menschen mit hohen Qualifikationen dagegen beträgt sie 93,1 Prozent (EU-Durchschnitt: 80,5 Prozent). Bei den Vorschlägen geht es der Kommission unter anderem auch um die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) den Weg für die zügige Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die EU freigemacht. Nur wenige Wochen, nachdem die EU und 174 Länder das Abkommen in New York feierlich unterzeichnet haben, hat die Kommission einen Vorschlag zu seiner Ratifizierung vorgelegt. Dieser geht nun an das Europäische Parlament und den Rat der EU-Staaten. 

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, wird Anfang kommender Woche nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete reisen. Am Montag (13.6.) wird er in Jerusalem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, dem Oppositionsführer Isaac Herzog sowie mit Vertretern aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammentreffen. In Ramallah wird Hahn am Dienstag den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Premierminister Rami Hamdallah treffen.

Die EU-Kommission will, dass die geltenden Rechte für die Fluggäste in der EU besser umgesetzt werden. Deshalb hat sie heute neue Leitlinien veröffentlicht. Diese sollen den Fluggästen das Reisen vereinfachen, Luftfahrtunternehmen helfen, die Regeln einheitlich anzuwenden und die nationalen Behörden unterstützen, die Verordnung durchzusetzen.

Der Startschuss für die "ESF-Tour 2016" fällt am 15. Juni (Mittwoch) in Berlin. Sie präsentiert bundesweit Projekte, die durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Er ist das wich­tigs­te EU-In­stru­ment zur För­de­rung der Be­schäf­ti­gung in Eu­ro­pa. Zum Auftakt der Tour besucht Andrea Nahles, Bundeministerin für Arbeit und Soziales, das ESF-geförderte Projekt „Ausbildungsstark“ der Initiative JOBLINGE gAG. Das Projekt unterstützt benachteiligte und langzeitarbeitslose Jugendliche erfolgreich dabei, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden.

Ist der europäische Traum nur noch das: Ein Traum? Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der EU-Kommission, gab heute (Donnerstag) in Berlin ihre Bewertung der grundsätzlichen Krisen ab, mit denen die Europäische Union derzeit kämpfen muss – und zeigte, welche Anstrengungen nötig sind, um sie zu überwinden. Ihre Überzeugung ist, dass es trotz aller Schwierigkeiten ein gemeinsames Europa auch in Jahrzehnten noch geben wird.

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden  oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Mit der heute (Donnerstag) vom Europäischen Parlament angenommenen neuen Regelung werden die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden vereinfacht.

Die Justiz- und Innenminister haben bei ihrem Ratstreffen heute (Donnerstag) und morgen in Brüssel ein volle Agenda: zunächst beraten heute (Donnerstag) die Justizminister über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, über die verstärkte Zusammenarbeit in Bezug auf Güterstände internationaler Partnerschaften  sowie die Verbesserung der Strafjustiz im Internet. Morgen werden die Innenminister über die geplante EU-Waffenrichtlinie sowie über Migrationsfragen, insbesondere über die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Stärkung der EU-Außengrenzen, sprechen.

Die Europäische Kommission begrüßt die ab heute (Donnerstag) geltenden neuen Vorschriften, mit denen Einzelhändler und Verbraucher durch eine transparentere Gestaltung der Kosten für Zahlungen mit Debit- oder Kreditkarten in die Lage versetzt werden, kostengünstigere Lösungen zu wählen. Alle Punkte der Verordnung über Interbankenentgelte finden fortan in vollem Umfang Anwendung.

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben heute (Mittwoch) eine Strategie vorgestellt, die eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit mit internationalen Partnerländern der EU zum Ziel hat. Mit der „Strategie für internationale Kulturbeziehungen“ will die EU zudem Werte wie Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, gegenseitiges Verständnis und die Achtung der Grundwerte in der globalen Ordnung festigen.

Beim diesjährigen BDEW-Kongress in Berlin hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič über die weitreichende Bedeutung der europäischen Energieunion gesprochen, die zu den Kernprioritäten der Juncker-Kommission gehört. „Bei diesem Projekt geht es um die Modernisierung der gesamten Wirtschaft“, sagte Šefčovič heute (Mittwoch) Vormittag in seiner Keynote-Rede. Energiepolitik habe Einfluss auf die Digitalisierung der Wirtschaft und Entwicklungen in vielen anderen Politikbereichen wie der Landwirtschaft oder der Außenpolitik. Šefčovič  warb dafür, bei nationalen Diskussionen wie die um den Ausbau von Stromtrassen die grenzüberschreitende und europäische Dimension stets im Blick zu behalten.

Mindestens 315 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in Europa innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren – die Europäische Investitionsoffensive mit dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ist das bislang ambitionierteste Projekt der Juncker-Kommission. Durch öffentliche Garantien werden private Investoren für Infrastruktur, Innovationen, Startups und Mittelständler aktiviert. Ein Jahr nach dem Start des EFSI zogen Vertreter der EU-Institutionen, Unternehmer und Wissenschaftler am 7. Juni 2016 eine Zwischenbilanz bei einem Workshop der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB).

In der vierten Runde des Fördermechanismus für innovative Projekte (Fast Track to Innovation – FTI) sind sechs deutsche Firmen und eine Hochschule an den  insgesamt 16 ausgewählten Projekten beteiligt – unter anderem aus Stuttgart, Karlsruhe, Aachen und Schondorf.

Die EU-Kommission soll mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, der Türkei, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten jeweils ein Luftverkehrsabkommen für die EU verhandeln. Dazu haben gestern die 28 EU-Verkehrsminister grünes Licht gegeben. ASEAN umfasst Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

Die Europäische Kommission wird heute (Dienstag) nach ihrer Sitzung in Straßburg ihre Pläne für neue Partnerschaften mit Drittstaaten zur besseren Steuerung der Migration vorstellen. Mit maßgeschneiderten Abkommen sollen Anreize für Drittstaaten und Herkunftsländern geschaffen werden, die Fluchtursachen anzugehen, Menschenschleuser zu bekämpfen, Flüchtlingen den Aufenthalt in Nachbarstaaten zu ihren Heimatländern zu erleichtern und abgelehnte Asylbewerber aus der EU in ihren Heimatländern aufzunehmen.

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeschobene EU-Investitionsoffensive trägt auch in Deutschland dazu bei, Investitionslücken zu schließen. Bei einer hochrangigen Konferenz der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Berlin zogen heute (Dienstag) zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Staat und Gesellschaft eine positive Bilanz des Juncker-Plans im ersten Jahr seines Bestehens.

Die EU-Kommission wird heute (Dienstag) Nachmittag ihre Vorschläge zur Reform der EU Blue Card vorlegen. Damit sollen legale Wege in die EU für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige erleichtert werden. Außerdem präsentiert die Kommission einen Aktionsplan zur besseren Integration von Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten. Diese Initiativen sind Teil der politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die legale Migration zur Priorität für diese Kommission erklärte.

Die von der Europäischen Kommission angestrebte Kapitalmarktunion soll der Wirtschaft der EU helfen, schneller wieder auf die Beine zu kommen. Reformen und gemeinsame Regeln sollen den Kapitalmarkt jenseits des traditionellen Bankensektors stärken. Auf einer transatlantischen Konferenz der Europäischen Kommission in Berlin mit dem German Marshall Fund of the United States kamen am 6. Juni Vertreter der EU-Institutionen, der US-Regierung und des Bundestages sowie des Finanzsektors sowie Wissenschaftler zusammen, um über die bisherigen Fortschritte zu diskutieren.

Die Europäische Union will 200 Mio. Euro als Anschubfinanzierung für weitere Investitionen in Höhe 2 Mrd. Euro in die Infrastruktur ihrer südlichen und östlichen Nachbarländer bereitstellen. Das Geld fließt in die Nachbarschafts-Investitionsfaszilität, einem Finanzierungsinstrument im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit dem Infrastrukturprojekte in wichtigen Bereichen wie Transport, Energie, Umwelt, Soziales und Privatsektor realisiert werden können.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird morgen (Dienstag) Kanada einen zweitägigen Besuch abstatten, um mit kanadischen Regierungsvertretern über außen- und handelspolitische Themen sowie Fragen zu Migration und Klimawandel sprechen. Neben einem Gespräch mit der kanadischen Außenministerin Stéphane Dion stehen weitere Treffen mit dem Minister für Einwanderung, Staatsangehörigkeit und Flüchtlinge, John McCallum, sowie der Handelsministerin Chrystia Freeland auf dem Programm.

Bei den Beratungen von Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten gab es heute (Montag) weder eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der EU-Kommission von vergangener Woche, die Zulassung von Glyphosat vorläufig um weitere 12 bis 18 Monate zu verlängern. Bis dahin soll ein Gutachten der europäischen Chemikalienagentur ECHA zu dem Wirkstoff vorliegen. Der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis wird morgen im Kollegium der 28 EU-Kommissionsmitglieder über das weitere Vorgehen sprechen. Die EU-Zulassung für Glyphosat läuft am 30. Juni 2016 aus. Nationale Verbote von Glyphosat-basierten Pflanzenschutzmitteln wären trotz einer Zulassung des Wirkstoffs auf EU-Ebene möglich. Die EU-Staaten müssen sich also nicht hinter der Europäischen Kommission verstecken.

Die EU-Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen Vorschläge der Kommission zum Transport gefährlicher Abfälle mehr Bürokratie für Handwerksbetriebe verursachen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorschläge der Kommission zur Kreislaufwirtschaft vom Dezember 2015 haben zum Ziel, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen beizutragen. Sie sehen keine neuen Bürokratie-Lasten für kleine Betriebe vor. Insbesondere haben EU-Staaten nach den Kommissionsvorschlägen weiter die Möglichkeit, Ausnahmeregeln für den Transport gefährlicher Abfalle in kleineren Mengen zu erlassen, wie sie beispielsweise in Deutschland gelten.

Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat heute (Montag) zusammen mit Bundesratspräsident Stanislaw Tillich, zahlreichen Medienvertretern und Sonderpreisstiftern die besten Schülerzeitungen Deutschlands im Bundesrat in Berlin geehrt. Den Sonderpreis der Vertretung der Europäischen Kommission „Europa hier bei mir“ übergab Helene Banner, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit, an die bayerischen Schülerzeitungen „Riss“ der Realschule im Stiftland  und „Galgenbook 2015“ der Mittelschule Bad Windsheim. 

Neun Länder an oder mit Interesse an der Nordsee haben heute (Montag) vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Energiebereich weiter auszubauen. Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben dabei das Ziel, günstige Bedingungen für die Entwicklung der Offshore-Windenergie zu schaffen, um eine nachhaltige, sichere und erschwingliche Energieversorgung sicherzustellen.

Die EU-Kommission will die Regeln für die Sicherheit auf Fahrgastschiffen vereinfachen und verbessern. Dazu hat sie heute eine Reihe von Änderungen an den geltenden EU-Richtlinien vorgeschlagen, die auf den Erfahrungen, unter anderem auch aus Unfällen, und dem technologischen Fortschritt basieren. Beispielsweise sollen die zuständigen Behörden im Notfall unmittelbar Zugang zu den relevanten Daten erhalten, um effektive Such- und Rettungsmaßnahmen einleiten zu können.

Die Europäische Kommission hat Yuriko Nadia Backes zur neuen Leiterin ihrer Vertretung in Luxemburg ernannt. Sie wird ihr Amt am 1. September 2016 antreten. Seit Mitte der 1990er Jahre ist Yuriko Backes für mehrere luxemburgische Regierungen in Luxemburg und im Ausland tätig gewesen, zuletzt als diplomatische Beraterin und Sherpa der luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker (2010-2013) und Xavier Bettel (2013 bis jetzt).

Künftig wird es weltweit leichter, die illegale Fischerei zu bekämpfen. Ein internationales Abkommen zur Hafenkontrolle, das sogenannte „Port State Measures Agreement“ der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), macht es Ländern leichter, den Betreibern illegaler Fischerei das Anlanden von Fängen an ihren Häfen zu verweigern. Es tritt am kommenden Sonntag (5. Juni) in Kraft.

Dienstleistungen und Portale der kollaborativen Wirtschaft sind in Europa in den vergangenen Jahren schnell gewachsen. Dazu zählen nicht nur bekannte Beispiele wieder Mitfahrdienst Uber und der Bettenvermittler Airbnb, sondern auch deutsche Portale wie der Wohnungsvermittler Wimdu oder der Paketdienst Sennder. Nationale und lokale Behörden reagieren hierauf mit einem Flickwerk verschiedener Regelungen. Die EU-Kommission will einer Zersplitterung des Binnenmarkts entgegenwirken und hat heute (Donnerstag) Klarstellungen zu den wichtigsten rechtlichen Fragen vorgelegt.

Bei seinem gestrigen Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Krisenreaktion und humanitäre Hilfe, die Unterstützung der Europäischen Union für humanitäre Hilfsprojekte bekräftigt. Stylianides besuchte Einrichtungen von Initiativen, die Flüchtlinge aus Syrien mit informeller Bildung, sekundärer Gesundheitsversorgung, sauberem Wasser und Unterkünften versorgen.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat im ersten Jahr fast 150.000 kleine und mittlere Unternehmen Zugang zu neuen Finanzmitteln verschafft und Investitionen in Höhe von 100 Mrd. Euro angestoßen. Beispiele für erfolgreiche deutsche Projekte mit EFSI-Krediten sind die Digitalisierung der Heidelberger Druckmaschinen AG, Kreditprogramme der KfW-Bankengruppe und des European Investment Fund, der Energiepark Bruck/Leitha oder das Gasmotorenheizwerk in Kiel-Dietrichsdorf. „Die Investitionsoffensive funktioniert allen pessimistischen Vorhersagen zum Trotz gut. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen schafft Arbeitsplätze und ermöglicht tagtäglich Investitionen in die Realwirtschaft“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) den ersten Schritt im Verfahren zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips in Polen eingeleitet. Dazu hat sie eine Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit an Polen gerichtet, in der sie ihre Bedenken Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht darlegt. „Dies ist die Basis für die Fortsetzung des Dialogs mit den polnischen Behörden“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans heute (Mittwoch) nach der Kommissionssitzung in Brüssel.

Im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat schlägt Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis den EU-Mitgliedstaaten vor, die Ende Juni auslaufende Zulassung vorläufig um weitere 12 bis 18 Monate zu verlängern. Bis dahin soll ein Gutachten der europäischen Chemikalienagentur ECHA abschließend klären, ob der Wirkstoff Krebs erregen kann. Andriukaitis machte aber deutlich, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat selbst zu verbieten. „Sie brauchen sich nicht hinter der Entscheidung der Kommission zu verstecken“, sagte Andriukaitis heute (Mittwoch) in Brüssel.

Ab heute (Mittwoch) können Drittstaatsangehörige, die illegal aus der Türkei in die EU eingereist sind, einfacher in die Türkei zurückgeführt werden. Entsprechende Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der EU treten heute in Kraft. Ursprünglich sollten die Vorschriften zur Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen erst am 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) bekanntgegeben, dass die Europäische Kommission sowohl kurz- als auch langfristige Lösungen für den Erhalt des Europäischen Jugendorchesters gefunden hat. Juncker wies darauf hin, dass das Europäische Jugendorchester seit 40 Jahren ein Symbol für die kulturelle Vielfalt Europas ist.

Europa soll Dreh- und Angelpunkt für die Normung von technischen Entwicklungen bleiben. Dazu hat die Kommission heute ihre Vision für die künftige Gestaltung der europäischen Normung vorgestellt. „Wenn Europa davon profitieren soll, dass wir mit unseren Normen Maßstäbe für andere setzen, müssen wir rasch handeln und die Festlegung von Normen durchweg stärker an den Prioritäten ausrichten“, sagte Vizepräsident Jyrki Katainen. Er kündigte auch die nächsten Schritte der Gemeinsamen Normungsinitiative (GNI) an, die die EU-Institutionen und die Normungsgemeinschaft zu noch engeren Partnern machen soll.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vorgestellt, mit dem die Verbreitung von illegalen Hassreden im Internet bekämpft werden soll. Mit dem Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen dazu, klare und wirksame Verfahren für die Prüfung von Meldungen über illegale Hassreden in ihren Diensten einzuführen, damit die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann.

Europa ist mit einem zunehmenden Drogenproblem konfrontiert. Laut dem von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht erstellten Europäischen Drogenbericht 2016  haben die Anzahl, Art und Verfügbarkeit neuer psychoaktiver Substanzen auf dem europäischen Markt weiter zugenommen. „Neue psychoaktive Substanzen, Stimulanzien, Heroin und andere Opioide werden weiterhin in starkem Maße nachgefragt und angeboten, was erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hat“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bei der Vorstellung des Drogenberichts 2016 heute (Dienstag) in Lissabon.

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung morgen (Mittwoch) wird sich die Europäische Kommission mit der Umsetzung der EU-Investitionsoffensive, mit der möglichen Erneuerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat, der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Zukunft des Europäischen Jugendorchesters befassen. In Sachen Glyphosat ist für den kommenden Montag (6. Juni) das nächste Treffen der Vertreter aller EU-Staaten angesetzt. Morgen gibt der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis zum Thema eine Pressekonferenz, Übertragung live ab 11.30 Uhr hier.

Über den „Dialog mit dem Dagegenbürger“ und die Herausforderungen der  Kommunikation der Europapolitik hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, jüngst bei einer Tagung der Akademie für Politische Bildung in Tutzing Stellung bezogen. „Die Kernfrage, die sich zwischen dem politischen Mainstream und populistischen Gegenkräften stellt, ist, auf welche Zukunft wir hinarbeiten wollen“, sagte Kühnel. „Verteidigen wir eine romantisierte Vergangenheit, die es so zumeist nie gab, oder entwickeln wir uns weiter und passen uns aktiv an globale Verschiebungen an?“.

Die Europäische Union hat ihre humanitäre Hilfe für die aus Burundi geflohenen Menschen um weitere 10 Mio. Euro auf nun 22 Mio. Euro im Jahr 2016 erhöht. Burundi zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Wegen der andauernden politischen Instabilität haben seit April 2015 über 260.000 Menschen in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. Mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Mit der Hilfe der EU sollen insbesondere die Lebensbedingungen der nach Tansania geflüchteten Menschen verbessert werden. Dort ist die Lage besonders ernst.

Der Auswahlprozess und die Tätigkeiten von Expertengruppen, die die EU-Kommission beraten, sollen künftig transparenter werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Montag) neue Regeln beschlossen, die für alle Kommissionsdienststellen bindend sind. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte hierzu: „Wenn wir Vorschriften und politische Strategien ausarbeiten, benötigen wir dabei Unterstützung durch externe Fachleute. Die Bürger erwarten zu Recht, das diese Unterstützung transparent und ausgewogen ist. Dank der heute beschlossenen Maßnahmen wird die Kommission auf hochqualifizierte Sachverständige zurückgreifen, dabei Interessenkonflikte vermeiden und der Öffentlichkeit gegenüber in geeigneter Weise Rechenschaft ablegen können.“

Mit dem heute (Montag) angenommenen „Pakt von Amsterdam“ hat die EU ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen neu strukturiert und in einer neuen Städteagenda festgelegt. Kernstück der Agenda sind strategische Partnerschaften, in denen sowohl über verschiedene Politikbereiche als auch über verschiedene Zuständigkeitsebenen hinweg kooperiert wird.

Morgen (Dienstag) Vormittag wird EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Jahresbericht 2016 über die Drogensituation in der EU vorstellen. Der von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht erstellte  Bericht analysiert die jüngsten Trends bei Drogenhandel, Konsum, Prävention, Behandlung und Politik in den 28 EU-Staaten, der Türkei und Norwegen. Vor der Vorstellung des Berichts erklärte EU-Kommissar Avramopoulos: „Europa steht einem wachsenden Problem mit Drogen gegenüber. Der Europäische Drogenbericht 2016 wird wichtige Hinweise auf aktuelle Trends liefern und ist ein hilfreiches Instrument für europäische Entscheidungsträger, um Politik und Maßnahmen so zu gestalten, dass der durch Drogen angerichtete Schaden verringert wird.“

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Jochen Pöttgen zum neuen Leiter des Regionalbüros der Kommission in Bonn ernannt. Er tritt sein Amt am 1. Juni 2016 an.

Morgen (Dienstag, 31. Mai) findet um 15 Uhr auf der Facebook-Seite der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland ein Chat zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission zu Onlinehandel, audiovisuellen Medieninhalten und Plattformen statt.