Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat im ersten Jahr fast 150.000 kleine und mittlere Unternehmen Zugang zu neuen Finanzmitteln verschafft und Investitionen in Höhe von 100 Mrd. Euro angestoßen. Beispiele für erfolgreiche deutsche Projekte mit EFSI-Krediten sind die Digitalisierung der Heidelberger Druckmaschinen AG, Kreditprogramme der KfW-Bankengruppe und des European Investment Fund, der Energiepark Bruck/Leitha oder das Gasmotorenheizwerk in Kiel-Dietrichsdorf. „Die Investitionsoffensive funktioniert allen pessimistischen Vorhersagen zum Trotz gut. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen schafft Arbeitsplätze und ermöglicht tagtäglich Investitionen in die Realwirtschaft“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) den ersten Schritt im Verfahren zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips in Polen eingeleitet. Dazu hat sie eine Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit an Polen gerichtet, in der sie ihre Bedenken Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht darlegt. „Dies ist die Basis für die Fortsetzung des Dialogs mit den polnischen Behörden“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans heute (Mittwoch) nach der Kommissionssitzung in Brüssel.

Im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat schlägt Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis den EU-Mitgliedstaaten vor, die Ende Juni auslaufende Zulassung vorläufig um weitere 12 bis 18 Monate zu verlängern. Bis dahin soll ein Gutachten der europäischen Chemikalienagentur ECHA abschließend klären, ob der Wirkstoff Krebs erregen kann. Andriukaitis machte aber deutlich, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat selbst zu verbieten. „Sie brauchen sich nicht hinter der Entscheidung der Kommission zu verstecken“, sagte Andriukaitis heute (Mittwoch) in Brüssel.

Ab heute (Mittwoch) können Drittstaatsangehörige, die illegal aus der Türkei in die EU eingereist sind, einfacher in die Türkei zurückgeführt werden. Entsprechende Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der EU treten heute in Kraft. Ursprünglich sollten die Vorschriften zur Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen erst am 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) bekanntgegeben, dass die Europäische Kommission sowohl kurz- als auch langfristige Lösungen für den Erhalt des Europäischen Jugendorchesters gefunden hat. Juncker wies darauf hin, dass das Europäische Jugendorchester seit 40 Jahren ein Symbol für die kulturelle Vielfalt Europas ist.

Europa soll Dreh- und Angelpunkt für die Normung von technischen Entwicklungen bleiben. Dazu hat die Kommission heute ihre Vision für die künftige Gestaltung der europäischen Normung vorgestellt. „Wenn Europa davon profitieren soll, dass wir mit unseren Normen Maßstäbe für andere setzen, müssen wir rasch handeln und die Festlegung von Normen durchweg stärker an den Prioritäten ausrichten“, sagte Vizepräsident Jyrki Katainen. Er kündigte auch die nächsten Schritte der Gemeinsamen Normungsinitiative (GNI) an, die die EU-Institutionen und die Normungsgemeinschaft zu noch engeren Partnern machen soll.