Der Auswahlprozess und die Tätigkeiten von Expertengruppen, die die EU-Kommission beraten, sollen künftig transparenter werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Montag) neue Regeln beschlossen, die für alle Kommissionsdienststellen bindend sind. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte hierzu: „Wenn wir Vorschriften und politische Strategien ausarbeiten, benötigen wir dabei Unterstützung durch externe Fachleute. Die Bürger erwarten zu Recht, das diese Unterstützung transparent und ausgewogen ist. Dank der heute beschlossenen Maßnahmen wird die Kommission auf hochqualifizierte Sachverständige zurückgreifen, dabei Interessenkonflikte vermeiden und der Öffentlichkeit gegenüber in geeigneter Weise Rechenschaft ablegen können.“

Mit dem heute (Montag) angenommenen „Pakt von Amsterdam“ hat die EU ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen neu strukturiert und in einer neuen Städteagenda festgelegt. Kernstück der Agenda sind strategische Partnerschaften, in denen sowohl über verschiedene Politikbereiche als auch über verschiedene Zuständigkeitsebenen hinweg kooperiert wird.

Morgen (Dienstag) Vormittag wird EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Jahresbericht 2016 über die Drogensituation in der EU vorstellen. Der von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht erstellte  Bericht analysiert die jüngsten Trends bei Drogenhandel, Konsum, Prävention, Behandlung und Politik in den 28 EU-Staaten, der Türkei und Norwegen. Vor der Vorstellung des Berichts erklärte EU-Kommissar Avramopoulos: „Europa steht einem wachsenden Problem mit Drogen gegenüber. Der Europäische Drogenbericht 2016 wird wichtige Hinweise auf aktuelle Trends liefern und ist ein hilfreiches Instrument für europäische Entscheidungsträger, um Politik und Maßnahmen so zu gestalten, dass der durch Drogen angerichtete Schaden verringert wird.“

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Jochen Pöttgen zum neuen Leiter des Regionalbüros der Kommission in Bonn ernannt. Er tritt sein Amt am 1. Juni 2016 an.

Morgen (Dienstag, 31. Mai) findet um 15 Uhr auf der Facebook-Seite der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland ein Chat zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission zu Onlinehandel, audiovisuellen Medieninhalten und Plattformen statt.