Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vorgestellt, mit dem die Verbreitung von illegalen Hassreden im Internet bekämpft werden soll. Mit dem Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen dazu, klare und wirksame Verfahren für die Prüfung von Meldungen über illegale Hassreden in ihren Diensten einzuführen, damit die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann.

Europa ist mit einem zunehmenden Drogenproblem konfrontiert. Laut dem von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht erstellten Europäischen Drogenbericht 2016  haben die Anzahl, Art und Verfügbarkeit neuer psychoaktiver Substanzen auf dem europäischen Markt weiter zugenommen. „Neue psychoaktive Substanzen, Stimulanzien, Heroin und andere Opioide werden weiterhin in starkem Maße nachgefragt und angeboten, was erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hat“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bei der Vorstellung des Drogenberichts 2016 heute (Dienstag) in Lissabon.

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung morgen (Mittwoch) wird sich die Europäische Kommission mit der Umsetzung der EU-Investitionsoffensive, mit der möglichen Erneuerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat, der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Zukunft des Europäischen Jugendorchesters befassen. In Sachen Glyphosat ist für den kommenden Montag (6. Juni) das nächste Treffen der Vertreter aller EU-Staaten angesetzt. Morgen gibt der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis zum Thema eine Pressekonferenz, Übertragung live ab 11.30 Uhr hier.

Über den „Dialog mit dem Dagegenbürger“ und die Herausforderungen der  Kommunikation der Europapolitik hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, jüngst bei einer Tagung der Akademie für Politische Bildung in Tutzing Stellung bezogen. „Die Kernfrage, die sich zwischen dem politischen Mainstream und populistischen Gegenkräften stellt, ist, auf welche Zukunft wir hinarbeiten wollen“, sagte Kühnel. „Verteidigen wir eine romantisierte Vergangenheit, die es so zumeist nie gab, oder entwickeln wir uns weiter und passen uns aktiv an globale Verschiebungen an?“.

Die Europäische Union hat ihre humanitäre Hilfe für die aus Burundi geflohenen Menschen um weitere 10 Mio. Euro auf nun 22 Mio. Euro im Jahr 2016 erhöht. Burundi zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Wegen der andauernden politischen Instabilität haben seit April 2015 über 260.000 Menschen in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. Mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Mit der Hilfe der EU sollen insbesondere die Lebensbedingungen der nach Tansania geflüchteten Menschen verbessert werden. Dort ist die Lage besonders ernst.