Bei den Beratungen von Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten gab es heute (Montag) weder eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der EU-Kommission von vergangener Woche, die Zulassung von Glyphosat vorläufig um weitere 12 bis 18 Monate zu verlängern. Bis dahin soll ein Gutachten der europäischen Chemikalienagentur ECHA zu dem Wirkstoff vorliegen. Der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis wird morgen im Kollegium der 28 EU-Kommissionsmitglieder über das weitere Vorgehen sprechen. Die EU-Zulassung für Glyphosat läuft am 30. Juni 2016 aus. Nationale Verbote von Glyphosat-basierten Pflanzenschutzmitteln wären trotz einer Zulassung des Wirkstoffs auf EU-Ebene möglich. Die EU-Staaten müssen sich also nicht hinter der Europäischen Kommission verstecken.

Die EU-Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen Vorschläge der Kommission zum Transport gefährlicher Abfälle mehr Bürokratie für Handwerksbetriebe verursachen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorschläge der Kommission zur Kreislaufwirtschaft vom Dezember 2015 haben zum Ziel, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen beizutragen. Sie sehen keine neuen Bürokratie-Lasten für kleine Betriebe vor. Insbesondere haben EU-Staaten nach den Kommissionsvorschlägen weiter die Möglichkeit, Ausnahmeregeln für den Transport gefährlicher Abfalle in kleineren Mengen zu erlassen, wie sie beispielsweise in Deutschland gelten.

Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat heute (Montag) zusammen mit Bundesratspräsident Stanislaw Tillich, zahlreichen Medienvertretern und Sonderpreisstiftern die besten Schülerzeitungen Deutschlands im Bundesrat in Berlin geehrt. Den Sonderpreis der Vertretung der Europäischen Kommission „Europa hier bei mir“ übergab Helene Banner, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit, an die bayerischen Schülerzeitungen „Riss“ der Realschule im Stiftland  und „Galgenbook 2015“ der Mittelschule Bad Windsheim. 

Neun Länder an oder mit Interesse an der Nordsee haben heute (Montag) vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Energiebereich weiter auszubauen. Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben dabei das Ziel, günstige Bedingungen für die Entwicklung der Offshore-Windenergie zu schaffen, um eine nachhaltige, sichere und erschwingliche Energieversorgung sicherzustellen.

Die EU-Kommission will die Regeln für die Sicherheit auf Fahrgastschiffen vereinfachen und verbessern. Dazu hat sie heute eine Reihe von Änderungen an den geltenden EU-Richtlinien vorgeschlagen, die auf den Erfahrungen, unter anderem auch aus Unfällen, und dem technologischen Fortschritt basieren. Beispielsweise sollen die zuständigen Behörden im Notfall unmittelbar Zugang zu den relevanten Daten erhalten, um effektive Such- und Rettungsmaßnahmen einleiten zu können.