"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Das hat sie heute (Donnerstag) bekanntgegeben. Trotz der weiter hohen Nitratbelastung hat Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen. Dazu ist das Land laut geltendem EU-Recht jedoch verpflichtet. Die von der Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.

Die EU-Kommission hat heute die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Mautpläne eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um seinen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen nachzukommen. Kommt es dieser Aufforderung nicht nach, kann die Kommission Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen. Auch wegen einer diskriminierenden Lkw-Maut in Großbritannien hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.  

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) aufgefordert, geltendes EU-Recht im Bereich Energie vollständig umzusetzen. Dabei geht es zum einen um die korrekte Umsetzung der Stromrichtlinie und der Gasrichtlinie, insbesondere ihrer Vorgaben zum Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber, und zum anderen um die Vorgaben zur Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas. In beiden Fällen hat die Kommission Deutschland eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt. Das ist die zweite Stufe im Rahmen des insgesamt dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens. Deutschland hat nun in beiden Fällen zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie es die gemeinsam beschlossenen EU-Regeln umsetzen wird. Andernfalls kann die Europäische Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der E

Die Europäische Kommission fordert von Deutschland und Polen in Mahnschreiben heute (Donnerstag) dringend Angaben über die Umsetzung der sogenannten Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht. Die Vorschriften hätten bis 31. Mai 2015 umgesetzt werden müssen. Sie sollen schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhindern und deren Folgen für Mensch und Umwelt begrenzen. Mit der Richtlinie wird eine Reihe von Vorschriften geändert, zum Beispiel zur Klassifizierung von Chemikalien und den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern beim Zugang zu Informationen und zur Justiz.

Deutschland hat immer noch nicht zwei Protokolle bezüglich des  Internationalen Eurocontrol Übereinkommens ratifiziert und verhindert somit den Abschluss  des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt.  Diese unterstützt die EU bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums, eine der Prioritäten der Luftfahrt-Strategie für Europa. Deshalb hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland sowie auch gegen Kroatien und Spanien eingeleitet.

Deutschland hat es versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) vorgesehenen MwSt-Sonderregelung für Reisebüros zu sorgen und wird deshalb von der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt.

Bis spätestens zum Sommer 2020 soll EU-weit das derzeit für Fernsehen genutzte 700-MHz-Frequenzband Platz machen für mobile Internetdienste. Die EU-Kommission hat dazu heute einen wichtigen Schritt unternommen und die technischen Bedingungen für die EU-weit einheitliche grenzüberschreitende Nutzung angenommen. Dieses Frequenzband ist hervorragend geeignet, um allen Europäern überall in der EU - in der Großstadt wie in entlegenen Dörfern - eine hochwertige Internetanbindung bereitzustellen.

Die Europäische Union verstärkt ihren Einsatz für die Arktis. Wie sie dazu beitragen will, das Gebiet rund um den Nordpol vor dem Klimawandel zu schützen, für seine nachhaltige Bewirtschaftung zu sorgen und die internationale Zusammenarbeit für die Region voranzutreiben, haben die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella heute (Mittwoch) in Brüssel vorgestellt. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten die Kommission zuvor aufgefordert, einen integrierten EU-Politikrahmen für die Arktis zu entwickeln.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen detaillierten Bericht zu Stand der laufenden Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Verhandlungsführer bei vielen TTIP-Kapiteln gute Fortschritte erzielt haben. In einigen Bereichen muss aber noch mehr in Bewegung kommen, wenn die Hauptbestandteile des Abkommens noch 2016 abgeschlossen werden sollen. Der Bericht sei auch „ein Ergebnis unseres Versprechens, die Verhandlungen zu den transparentesten Handelsgesprächen zu machen, die jemals in der EU geführt wurden“, schreibt Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihrem Blog.

Die Arbeit der europäischen Unterstützungsteams an den Hotspots in Italien soll künftig besser koordiniert werden. Ein gemeinsames Hauptquartier der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), von Europol und Eurojust hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos heute (Mittwoch) in Catania (Sizilien) eröffnet. Das gemeinsame Hauptquartier mit Vertretern der vier Agenturen soll die Arbeiten an den Hotspots besser koordinieren und die enge Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden sicherstellen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat bei einem Besuch in München heute (Dienstag) im Bayerischen Landtag die Anstrengungen des Freistaats bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gewürdigt. „Deutschland und insbesondere Bayern haben einen großen Anteil an Flüchtlingen und Migranten aufgenommen“, sagte Avramopoulos im Europaausschuss des Landtags. Bayern habe sich mit dieser Herausforderung in einer besonderen Art und Weise auseinandergesetzt. In München trifft Avramopoulos auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der bayerischen Europaministerin Beate Merk sowie Innenminister Joachim Herrmann zu Gesprächen zusammen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) aufgezeigt, wie ihre außenpolitischen Maßnahmen Flüchtlinge und Vertriebene noch besser unterstützen können. Neben der Bereitstellung von humanitärer Soforthilfe geht es dabei insbesondere darum, für Menschen, die von langanhaltenden Krisen betroffen sind, Zukunftsperspektiven zu schaffen und eine langfristige Abhängigkeit von Notversorgung zu verhindern.

Die EU hat heute (Montag) weitere Nahrungsmittelhilfen in Höhe von 414 Millionen für die von El Niño betroffenen Länder angekündigt. „El Niño hat verheerende Folgen für die ganze Welt. 41 Millionen Menschen sind kaum in der Lage, ihren Nahrungsmittelbedarf zu decken. Die humanitäre Lage in Afrika ist besonders besorgniserregend“, sagte Christos Stylianides, der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar. „Die EU reagiert nun mit der Bereitstellung neuer Mittel, um unsere Anstrengungen zu intensivieren und unsere Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen fortzusetzen.“

Vom Kinderwagen bis zum Kfz-Ersatzteil: im Jahr 2015 lösten mehr als 2000 gefährliche Produkte EU-weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Kleidung und Spielzeug ein.  Mit 62 Prozent  der gemeldeten gefährlichen Produkte steht China im Schnellwarnsystem nach wie vor ganz oben auf der Liste der Ursprungsländer. Das geht aus dem heute (Montag) von der Kommission vorgelegten Jahresbericht über das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte hervor.

Die Europäische Kommission plant über die bisherige Unterstützung hinaus auf das Konto für nukleare Sicherheit den Löwenanteil für die Folgeschäden des Reaktorunglücks in Tschernobyl vor 30 Jahren einzuzahlen. Insgesamt sollen die G7-Staaten und die Europäischen Kommission eine Summe von 45 Mio. Euro aufbringen. Dies gab die EU-Kommission heute (Montag) bei einer Konferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bekannt.

Bei einer gemeinsamen Konferenz mit der Europäischen Zentralbank hat EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill eine erste Bilanz des EU-Aktionsplans für eine echte Kapitalmarktunion der 28 Mitgliedstaaten gezogen. So hat die EU es Versicherern erleichtert, in Infrastrukturprojekte zu investieren. In den kommenden Monaten will sich Hill besonders um den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds, Crowdfunding, neue Modelle für die Altersvorsorge und den Abbau von Unterschieden im Insolvenzrecht kümmern.

Auch drei Jahre nach dem verheerenden Unglück in einer Textilfabrik in Bangladesch setzt sich die Europäische Kommission nachdrücklich für verbesserte Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Bangladesch ein. Bei dem Einsturz des Fabrikgebäudes „Rana Plaza“ kamen über 1100 Textilarbeiter ums Leben und über 3000 von ihnen wurden verschüttet.

Morgen (Samstag) begleitet der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans den Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel in die türkische Grenzstadt Gaziantep. Dort werden Sie ein Flüchtlingslager und ein Familien- und Kinderzentrum für Flüchtlinge besuchen. Im Anschluss treffen sie mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu zusammen. Ziel des Besuchs ist es, sich über die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu informieren und über die Umsetzung der EU-Türkei Erklärung vom 18. März und die weiteren Schritte zu sprechen. Am Sonntag und Montag reisen zudem EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und die EU-Kommissare Johannes Hahn, Karmenu Vella und Pierre Moscovici zu Wirtschaftsgesprächen in die Türkei.

Die Innenminister der EU sprechen heute (Donnerstag) in Luxemburg über die Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen und die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Am Vormittag standen bei den Beratungen von Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinen europäischen Amtskollegen der bessere Informationsaustausch beim Anti-Terror-Kampf und die Umsetzung der europäischen Sicherheitsagenda auf der Agenda. Außerdem billigte der Rat die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten). Am Nachmittag geht es um die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. Dabei soll auch die dort vereinbarte Neuansiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU besprochen werden.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič wird das Pariser Klimaschutzabkommen morgen (Freitag) gemeinsam mit der niederländischen Umweltministerin Sharon Dijksma im Namen der Europäischen Union unterschreiben. Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident wird gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik Miguel Arias Cañete im Auftrag von Präsident Jean-Claude Juncker an dem Festakt teilnehmen.

Auf der Hannover Messe, die am kommenden Sonntag (24. April) startet, wird die Europäische Kommission prominent vertreten sein. Partnerland der Messe sind 2016 die Vereinigten Staaten von Amerika. In Hannover wird die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über die Chancen sprechen, die das geplante Freihandelsabkommen TTIP der europäischen Wirtschaft bietet. Die weltweit wichtigste Industriemesse findet in diesem Jahr unter dem Leitthema "Integrated Industry - Discover Solutions" statt. Für die EU-Kommission ist die Digitalisierung der europäischen Industrie ein Kernthema: Am vergangenen Montag hat sie aufgezeigt, wie sie Wirtschaft, Forschung und Behörden in der EU dabei unterstützen will, neue Technologien optimal zu nutzen.

Die 13. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, ist vom 25. bis 29. April 2016 in New York angesetzt. Damit finden sie parallel zur Hannover Messe statt, in deren Fokus die transatlantischen Handelsbeziehungen stehen. Verhandelt werden in New York die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln. Bei diesen Verhandlungen geht es schwerpunktmäßig um die technische Zusammenarbeit und Konsolidierung der Kapitel.

Mit der heute (Donnerstag) gestarteten Kampagne "Europeana 280" will die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten das Interesse und die Begeisterung der Europäer für ihre Kunstschätze und ihr gemeinsames kulturelles Erbe wecken. Grundlage ist die kunstgeschichtliche Sammlung der europäischen digitalen Bibliothek Europeana, die die kulturellen und wissenschaftlichen Reichtümer Europas allen zugänglich macht. Die Kampagne reist durch mehrere europäische Städte wie Berlin, Amsterdam, Paris, Rom, London, Prag, Breslau und Bratislava. Start ist heute in Brüssel und Den Haag, vom 30. Mai bis 1. Juni ist ein Tourenstopp in Berlin in der niederländischen Botschaft geplant.

Die Europäische Kommission weitet den Kampf gegen die illegale Fischerei aus. Sie hat heute (Donnerstag) Kiribati, Sierra Leone sowie Trinidad und Tobago die "gelbe Karte" gezeigt. Sie laufen damit Gefahr, als nichtkooperierende Länder bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingestuft und mit Handelssanktionen belegt zu werden. Sri Lanka wiederum hat sein Fischereisystem reformiert und wird von der Liste gestrichen.

Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Google seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften missbräuchlich ausnutze, indem das Unternehmen Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern Beschränkungen auferlege. Die Kommission hat ihre Bedenken heute (Mittwoch) in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt, die sie an Google und dessen Muttergesellschaft Alphabet richtete. Google verfolge eine Strategie für Mobilgeräte, um seine beherrschende Stellung bei der allgemeinen Internetsuche zu wahren und auszubauen. Erstens wurde so erreicht, dass die Google-Suche auf den meisten in Europa verkauften Android-Geräten vorinstalliert und als Standardsuchdienst bzw. einziger Suchdienst festgelegt ist. Zweitens wird Konkurrenten auf dem Suchmaschinenmarkt auf diese Weise

Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 kommt gut voran. Allerdings sind von allen Seiten weitere Anstrengungen nötig, um die Fortschritte der ersten Wochen weiter zu konsolidieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgelegter Bericht. Dazu erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans: "In den letzten drei Wochen haben wir einen starken Rückgang der Zahl der illegal ankommenden Migranten gesehen. Dieser Rückgang muss nun mit der Eröffnung eines legalen Wegs zur Neuansiedlung schutzbedürftiger Menschen einhergehen. Trotz der guten Fortschritte in den ersten Phasen der Umsetzung wird die Kommission nicht in ihrem Engagement nachlassen, sondern weiterhin darauf hinarbeiten, die vollständige und rechtzeitige Verwirklichung aller Elemente der Erklärung EU-Türkei zu ge

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Bilanz zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda gezogen. Trotz großer Fortschritte muss sich nach Auffassung der Kommission einiges ändern, insbesondere auf Ebene der Mitgliedstaaten und ihrer Strafverfolgungsbehörden, die eng mit den EU-Agenturen zusammenarbeiten müssen. EU-Kommissar  Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, betonte: "Die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats ist die innere Sicherheit aller Mitgliedstaaten. Fehlendes Gemeinschaftsdenken macht uns angreifbar. Terroristen und Straftäter nutzen dies eiskalt aus, wie die jüngsten Terroranschläge in mehreren Mitgliedstaaten gezeigt haben. Wir müssen das Gemeinwohl über Einzelinteressen stellen und unsere Zusagen in die Tat umsetzen, um eine echte EU-Sicherheitsunion zu erreichen."

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, ukrainischen Staatsbürgern die visumsfreie Einreise in den Schengenraum zu erlauben. Die Kommission hatte zuvor die Zielvorgaben an die Ukraine zur Visaliberalisierung überprüft mit dem Ergebnis, dass die Ukraine die festgesetzten Bedingungen und Reformauflagen dazu erfüllt hat. „Heute lösen wir unsere Zusage ein, Visumfreiheit für ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen vorzuschlagen", sagte Dimitris Avramopoulos, für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständiger Kommissar. "Dies wird die Kontakte von Bürger zu Bürger weiter erleichtern und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bande zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vertiefen. Die Visumfreiheit ist das Ergebnis der erfolgreichen Be

333.350 Asylbewerber wurden 2015 von den Mitgliedstaaten als schutzberechtigt anerkannt, die Hälfte davon waren Syrer. Aus den heute (Mittwoch) vom EU-Statistikamt Eurostat vorgelegten Zahlen geht hervor, dass damit ein Anstieg von 72 Prozent gegenüber 2014 zu verzeichnen ist. Seit 2008 wurde fast 1,1 Million Asylbewerbern in der EU der Schutzstatus zuerkannt. Die größte Personengruppe, denen im Jahr 2015 in der EU der Schutzstatus zuerkannt wurde, waren mit 166.100 Menschen weiterhin Staatsangehörige aus Syrien. Darauf folgten Staatsangehörige aus Eritrea (27.600 bzw. 8 Prozent) und aus dem Irak (23.700 bzw. 7 Prozent). Von den  Syrern, die in der EU den Schutzstatus erhielten, wurden mehr als 60 Prozent in Deutschland (104.000) registriert.

Günstigere Tickets, mehr Zugverbindungen, besserer Service, mehr Innovation: Die EU hat eine neue Ära für Europas Bahnverkehr eingeläutet. Gestern (Dienstag) haben sich das  Europäische Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union auf neue Regeln für den europäischen Schienenverkehr geeinigt. Damit sollen die bestehenden Monopole aufgebrochen, für mehr finanzielle Transparenz gesorgt und den Bahngästen besserer Service geboten werden. EU-Verkehrskommissarin Bulc sagte: "Im Eisenbahnsektor gab es viel zu lange keine Anreize dafür, den Bedürfnissen der Fahrgäste besser Rechnung zu tragen. Daher ist der Marktanteil der Eisenbahn stetig zurückgegangen. Eine schrittweise Marktöffnung wird nicht nur die Leistungen der Schienenverkehrsdienste verbessern, sondern auch für neue Investitionsmöglichkeiten sorgen und die Schaffung von Arbei

EU-Kommission hat heute (Dienstag) weitere humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei auf den Weg gebracht. Nach Griechenland fließen erstmals unter dem neuen Soforthilfe-Instrument rund 83 Mio. Euro an humanitäre Hilfsorganisationen wie UNHCR und Internationales Rotes Kreuz, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Weitere 110 Mio. Euro stellt die EU-Kommission im Rahmen der Flüchtlingsfazilität für die Türkei zur Verfügung. Damit werden Projekte zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei finanziert sowie die Grundversorgung von Flüchtlingen, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden. Präsident Juncker traf heute in Straßburg den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Die Kommission wird morgen (Mittwoch) einen Bericht zur bisherigen

„Europa kann seine führende Rolle nur behaupten, wenn sich die Unternehmen erfolgreich und rasch der Digitalisierung öffnen“, erklärte EU-Kommissar Günther Oettinger heute (Dienstag) bei der Vorstellung neuer Elemente der europäischen Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Darin erläutert die EU-Kommission ihre Pläne, um Wirtschaft, Forschung und Behörden in der EU dabei zu unterstützen, neue Technologien optimal zu nutzen. Die EU-Kommission will nationale und regionale Initiativen zur Digitalisierung besser vernetzen, die Entwicklung gemeinsamer Standards etwa bei den 5G-Kommunikationsnetzen beschleunigen und auch die öffentlichen Dienste modernisieren.

Die Kommission hat heute (Dienstag) ihre Pläne zur virtuellen Infrastruktur für eine offene Wissenschaft vorgestellt. Europas 1,7 Millionen Forscher und 70 Millionen Fachkräfte in Wissenschaft und Technologie sollen damit ihre Daten über Fachgebiete und Grenzen hinweg speichern und austauschen können. „Unser Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft – einer zuverlässigen Umgebung, die es über Technologien, Fachgebiete und Grenzen hinweg Millionen von Forschern ermöglicht, Forschungsdaten auszutauschen und zu analysieren, um so die Effizienz und Produktivität in der Wissenschaft zu erhöhen", sagte Forschungskommissar Moedas. „Wir haben den Appell der Wissenschaftler gehört, eine Infrastruktur für offene Wissenschaft aufzubauen und einen umfangreichen Plan entwickelt, mit dem wir uns nun an die Arbeit machen

Die EU-Außenminister wollen der Regierung der Nationalen Einheit in Libyen Finanzhilfen von rund 100 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um Frieden, Sicherheit und Stabilität in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land wieder herzustellen. Die Hilfen sind an Fortschritte bei der Sicherheitslage gekoppelt. Bei einer Videokonferenz mit dem Chef der Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, boten die EU-Außenminister gestern (Montag) in Luxemburg der libyschen Regierung auch ihre Unterstützung im Sicherheitsbereich an. Der EU-Beitrag soll sich an den Wünschen und Bedürfnissen der libyschen Behörden orientieren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute vor dem Europarat in Straßburg die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in Europa hervorgehoben. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagte Juncker, der  Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention sei eine politische Priorität seiner Kommission: „Die Europäische Union ist verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten – eine Verpflichtung, die in unseren EU-Verträgen festgelegt ist. Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Dieser Beitritt, der Beitritt zur Konvention ist eine politische Priorität – für die von mir geführte Kommission und für mich persönlich. Wir arbeiten an einer Lösung und wir werden nicht eher ruhen, bis wir eine Lösung gefunden haben.“

Die Europäische Kommission fragt seit heute (Dienstag) in einer öffentlichen Konsultation nach Meinungen zur Zukunft der europäischen Raumfahrt. Sie will noch in diesem Jahr eine Weltraumstrategie für Europa beschließen und bittet dafür um Input aller Interessenträger im öffentlichen und privaten Sektor, der Wirtschaft, Forschung, von Hochschulen sowie alle interessierten Bürgern. Zwischen 2014 und 2020 investiert die EU über 12 Mrd. Euro in zwei große Raumfahrtprogramme, das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus und das Satellitennavigationsprogramm Galileo/EGNOS, sowie in die Weltraumforschung im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon 2020.

Griechenland profitiert konkret von der Investitionsoffensive für Europa. Anlässlich der Genehmigung des ersten Projekts durch die Europäische Investitionsbank hält sich Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Montag) in Athen auf. Der betreffende Betrieb wird die Finanzmittel für Forschung und Entwicklung sowie den Aufbau neuer Produktlinien verwenden. Vizepräsident Katainen stellt die Investitionsoffensive heute Investoren, kleinen und mittleren Unternehmen und griechischen Politikern vor. Mit Ministerpräsident Alexis Tsipras bespricht Katainen, wie Griechenland Nutzen aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ziehen kann. Europaweit löst der sogenannte "Juncker-Plan" bereits Gesamtinvestitionen von 82 Mrd. Euro aus.

Unter dem Eindruck der Nachricht von einer erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister heute (Montag) bei ihrem Treffen in Luxemburg über mögliche EU-Einsätze in Libyen. Ziel ist es, die EU-Marineoperation auch in libyschen Hoheitsgewässern patrouillieren zu lassen, um tödliche Schleuseraktivitäten besser zu unterbinden zu können und Menschenleben zu schützen. Eine zivile EU-Mission soll die Grenzsicherung und Terrorbekämpfung in Libyen fördern. Die Regierung der Nationalen Einheit ist erst vor kurzem in die Hauptstadt Tripolis eingezogen und versucht von dort das Land zu stabilisieren.

Die Europäische Union und der Iran haben nach dem Abschluss des Atomabkommens ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Am Wochenende hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gemeinsam mit sieben Kommissionsmitgliedern Teheran besucht. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Besuchs bekräftigten sie und ihr iranischer Amtskollege der iranische Außenminister Javad Zarif, dass die EU und der Iran in allen wesentlichen Gebieten enger zusammenarbeiten wollen. Darunter zählen die Kooperation bei politischen Beratungen, Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handels- und Investitionsbeziehungen, Landwirtschaft, Transportpolitik sowie Klima- und Energiepolitik. Darüber hinaus suchen beide Seiten das Gespräch bei der zivilen Nutzung von Atomkraft, Umwelt- und Zivilschutz sowie die Zusammenarbeit bei Forschung

Die EU hat umgehend ihre Soforthilfe für das von einem schweren Erdbeben getroffene Ecuador in Gang gesetzt. Eine erste Unterstützung von 1 Mio. Euro wurde für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Weitere Hilfseinsätze werden mit Hilfe des EU-Katastrophenschutzes, den Ecuador und die Vereinten Nationen angefordert haben, in Kürze anlaufen.

Die EU-Kommission hat das Entgegenkommen von Disneyland Paris bezüglich seiner Preispolitik gegenüber europäischen Verbrauchern begrüßt. Die für Binnenmarkt zuständige Kommissionssprecherin Lucia Caudet erklärte: "Die EU-Kommission ist erfreut, dass Disneyland Paris ihre Regelverstöße konstruktiv gelöst hat. Die Online-Buchungsverfahren und die Zahlungsmodalitäten von Eintrittskarten stehen nun im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. In einem gemeinsamen Binnenmarkt können wir es nicht tolerieren, dass Kunden nur aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes unterschiedlich behandelt werden."

Ab heute (Montag) müssen alle EU-Mitgliedstaten die neuen Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe anwenden. Grundlage sind drei EU-Richtlinien, die klare und objektive Regeln zur Erteilung öffentlicher Aufträge und Konzessionen festlegen. Die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen ist aus der betreffenden EU-Konzessionsrichtlinie explizit ausgenommen. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: "Die Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe sollen sicherstellen, dass Steuergelder, die in den öffentlichen Kauf von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen fließen, gut ausgegeben werden."

Handelskommissarin Cecilia Malmström wird heute (Montag) am OECD-Symposium zu überschüssigen Kapazitäten in der Stahlindustrie teilnehmen. Das Treffen wird von der belgischen Regierung und der OECD ausgerichtet und bringt Minister, hohe Beamte und Vertreter der Wirtschaft aus 30 Ländern einschließlich der EU, Chinas, Japans, der WTO und der OECD zusammen, um Lösungen zu der Überkapazität der Branche zu suchen. Am Nachmittag wird Kommissarin Malmström an einer internationalen Expertenrunde teilnehmen und die Herausforderungen darlegen, vor denen die europäische Stahlindustrie steht und wie man ihnen begegnen kann.

Unter dem Motto "Gesunde Arbeitsplätze – für jedes Alter" haben die  Europäische Kommission und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) heute (Freitag)  eine Informationskampagne zu den Anforderungen an künftige Arbeitsplätze gestartet.  Ziel ist die Förderung des gesunden Arbeitens und Alterns während des gesamten Berufslebens. Sozialkommissarin Marianne Thyssen unterstrich die Aktualität des Themas:  "Wir müssen uns jetzt für die Anforderungen an die künftigen Arbeitsplätze und Arbeitnehmer in Europa rüsten: Arbeitsplätze, die die gesundheitlichen Herausforderungen einer alternden Erwerbsbevölkerung berücksichtigen, punkten mit Produktivitätszuwächsen. Das ist gut für die Arbeitnehmer und für die Unternehmen."