Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Google seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften missbräuchlich ausnutze, indem das Unternehmen Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern Beschränkungen auferlege. Die Kommission hat ihre Bedenken heute (Mittwoch) in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt, die sie an Google und dessen Muttergesellschaft Alphabet richtete. Google verfolge eine Strategie für Mobilgeräte, um seine beherrschende Stellung bei der allgemeinen Internetsuche zu wahren und auszubauen. Erstens wurde so erreicht, dass die Google-Suche auf den meisten in Europa verkauften Android-Geräten vorinstalliert und als Standardsuchdienst bzw. einziger Suchdienst festgelegt ist. Zweitens wird Konkurrenten auf dem Suchmaschinenmarkt auf diese Weise

Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 kommt gut voran. Allerdings sind von allen Seiten weitere Anstrengungen nötig, um die Fortschritte der ersten Wochen weiter zu konsolidieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgelegter Bericht. Dazu erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans: "In den letzten drei Wochen haben wir einen starken Rückgang der Zahl der illegal ankommenden Migranten gesehen. Dieser Rückgang muss nun mit der Eröffnung eines legalen Wegs zur Neuansiedlung schutzbedürftiger Menschen einhergehen. Trotz der guten Fortschritte in den ersten Phasen der Umsetzung wird die Kommission nicht in ihrem Engagement nachlassen, sondern weiterhin darauf hinarbeiten, die vollständige und rechtzeitige Verwirklichung aller Elemente der Erklärung EU-Türkei zu ge

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Bilanz zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda gezogen. Trotz großer Fortschritte muss sich nach Auffassung der Kommission einiges ändern, insbesondere auf Ebene der Mitgliedstaaten und ihrer Strafverfolgungsbehörden, die eng mit den EU-Agenturen zusammenarbeiten müssen. EU-Kommissar  Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, betonte: "Die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats ist die innere Sicherheit aller Mitgliedstaaten. Fehlendes Gemeinschaftsdenken macht uns angreifbar. Terroristen und Straftäter nutzen dies eiskalt aus, wie die jüngsten Terroranschläge in mehreren Mitgliedstaaten gezeigt haben. Wir müssen das Gemeinwohl über Einzelinteressen stellen und unsere Zusagen in die Tat umsetzen, um eine echte EU-Sicherheitsunion zu erreichen."

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, ukrainischen Staatsbürgern die visumsfreie Einreise in den Schengenraum zu erlauben. Die Kommission hatte zuvor die Zielvorgaben an die Ukraine zur Visaliberalisierung überprüft mit dem Ergebnis, dass die Ukraine die festgesetzten Bedingungen und Reformauflagen dazu erfüllt hat. „Heute lösen wir unsere Zusage ein, Visumfreiheit für ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen vorzuschlagen", sagte Dimitris Avramopoulos, für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständiger Kommissar. "Dies wird die Kontakte von Bürger zu Bürger weiter erleichtern und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bande zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vertiefen. Die Visumfreiheit ist das Ergebnis der erfolgreichen Be

333.350 Asylbewerber wurden 2015 von den Mitgliedstaaten als schutzberechtigt anerkannt, die Hälfte davon waren Syrer. Aus den heute (Mittwoch) vom EU-Statistikamt Eurostat vorgelegten Zahlen geht hervor, dass damit ein Anstieg von 72 Prozent gegenüber 2014 zu verzeichnen ist. Seit 2008 wurde fast 1,1 Million Asylbewerbern in der EU der Schutzstatus zuerkannt. Die größte Personengruppe, denen im Jahr 2015 in der EU der Schutzstatus zuerkannt wurde, waren mit 166.100 Menschen weiterhin Staatsangehörige aus Syrien. Darauf folgten Staatsangehörige aus Eritrea (27.600 bzw. 8 Prozent) und aus dem Irak (23.700 bzw. 7 Prozent). Von den  Syrern, die in der EU den Schutzstatus erhielten, wurden mehr als 60 Prozent in Deutschland (104.000) registriert.

Günstigere Tickets, mehr Zugverbindungen, besserer Service, mehr Innovation: Die EU hat eine neue Ära für Europas Bahnverkehr eingeläutet. Gestern (Dienstag) haben sich das  Europäische Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union auf neue Regeln für den europäischen Schienenverkehr geeinigt. Damit sollen die bestehenden Monopole aufgebrochen, für mehr finanzielle Transparenz gesorgt und den Bahngästen besserer Service geboten werden. EU-Verkehrskommissarin Bulc sagte: "Im Eisenbahnsektor gab es viel zu lange keine Anreize dafür, den Bedürfnissen der Fahrgäste besser Rechnung zu tragen. Daher ist der Marktanteil der Eisenbahn stetig zurückgegangen. Eine schrittweise Marktöffnung wird nicht nur die Leistungen der Schienenverkehrsdienste verbessern, sondern auch für neue Investitionsmöglichkeiten sorgen und die Schaffung von Arbei