„Europa kann seine führende Rolle nur behaupten, wenn sich die Unternehmen erfolgreich und rasch der Digitalisierung öffnen“, erklärte EU-Kommissar Günther Oettinger heute (Dienstag) bei der Vorstellung neuer Elemente der europäischen Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Darin erläutert die EU-Kommission ihre Pläne, um Wirtschaft, Forschung und Behörden in der EU dabei zu unterstützen, neue Technologien optimal zu nutzen. Die EU-Kommission will nationale und regionale Initiativen zur Digitalisierung besser vernetzen, die Entwicklung gemeinsamer Standards etwa bei den 5G-Kommunikationsnetzen beschleunigen und auch die öffentlichen Dienste modernisieren.

Die Kommission hat heute (Dienstag) ihre Pläne zur virtuellen Infrastruktur für eine offene Wissenschaft vorgestellt. Europas 1,7 Millionen Forscher und 70 Millionen Fachkräfte in Wissenschaft und Technologie sollen damit ihre Daten über Fachgebiete und Grenzen hinweg speichern und austauschen können. „Unser Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft – einer zuverlässigen Umgebung, die es über Technologien, Fachgebiete und Grenzen hinweg Millionen von Forschern ermöglicht, Forschungsdaten auszutauschen und zu analysieren, um so die Effizienz und Produktivität in der Wissenschaft zu erhöhen", sagte Forschungskommissar Moedas. „Wir haben den Appell der Wissenschaftler gehört, eine Infrastruktur für offene Wissenschaft aufzubauen und einen umfangreichen Plan entwickelt, mit dem wir uns nun an die Arbeit machen

EU-Kommission hat heute (Dienstag) weitere humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei auf den Weg gebracht. Nach Griechenland fließen erstmals unter dem neuen Soforthilfe-Instrument rund 83 Mio. Euro an humanitäre Hilfsorganisationen wie UNHCR und Internationales Rotes Kreuz, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Weitere 110 Mio. Euro stellt die EU-Kommission im Rahmen der Flüchtlingsfazilität für die Türkei zur Verfügung. Damit werden Projekte zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei finanziert sowie die Grundversorgung von Flüchtlingen, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden. Präsident Juncker traf heute in Straßburg den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Die Kommission wird morgen (Mittwoch) einen Bericht zur bisherigen

Die EU-Außenminister wollen der Regierung der Nationalen Einheit in Libyen Finanzhilfen von rund 100 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um Frieden, Sicherheit und Stabilität in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land wieder herzustellen. Die Hilfen sind an Fortschritte bei der Sicherheitslage gekoppelt. Bei einer Videokonferenz mit dem Chef der Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, boten die EU-Außenminister gestern (Montag) in Luxemburg der libyschen Regierung auch ihre Unterstützung im Sicherheitsbereich an. Der EU-Beitrag soll sich an den Wünschen und Bedürfnissen der libyschen Behörden orientieren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute vor dem Europarat in Straßburg die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in Europa hervorgehoben. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagte Juncker, der  Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention sei eine politische Priorität seiner Kommission: „Die Europäische Union ist verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten – eine Verpflichtung, die in unseren EU-Verträgen festgelegt ist. Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Dieser Beitritt, der Beitritt zur Konvention ist eine politische Priorität – für die von mir geführte Kommission und für mich persönlich. Wir arbeiten an einer Lösung und wir werden nicht eher ruhen, bis wir eine Lösung gefunden haben.“

Die Europäische Kommission fragt seit heute (Dienstag) in einer öffentlichen Konsultation nach Meinungen zur Zukunft der europäischen Raumfahrt. Sie will noch in diesem Jahr eine Weltraumstrategie für Europa beschließen und bittet dafür um Input aller Interessenträger im öffentlichen und privaten Sektor, der Wirtschaft, Forschung, von Hochschulen sowie alle interessierten Bürgern. Zwischen 2014 und 2020 investiert die EU über 12 Mrd. Euro in zwei große Raumfahrtprogramme, das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus und das Satellitennavigationsprogramm Galileo/EGNOS, sowie in die Weltraumforschung im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon 2020.