Die Innenminister der EU sprechen heute (Donnerstag) in Luxemburg über die Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen und die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Am Vormittag standen bei den Beratungen von Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinen europäischen Amtskollegen der bessere Informationsaustausch beim Anti-Terror-Kampf und die Umsetzung der europäischen Sicherheitsagenda auf der Agenda. Außerdem billigte der Rat die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten). Am Nachmittag geht es um die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. Dabei soll auch die dort vereinbarte Neuansiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU besprochen werden.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič wird das Pariser Klimaschutzabkommen morgen (Freitag) gemeinsam mit der niederländischen Umweltministerin Sharon Dijksma im Namen der Europäischen Union unterschreiben. Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident wird gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik Miguel Arias Cañete im Auftrag von Präsident Jean-Claude Juncker an dem Festakt teilnehmen.

Auf der Hannover Messe, die am kommenden Sonntag (24. April) startet, wird die Europäische Kommission prominent vertreten sein. Partnerland der Messe sind 2016 die Vereinigten Staaten von Amerika. In Hannover wird die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über die Chancen sprechen, die das geplante Freihandelsabkommen TTIP der europäischen Wirtschaft bietet. Die weltweit wichtigste Industriemesse findet in diesem Jahr unter dem Leitthema "Integrated Industry - Discover Solutions" statt. Für die EU-Kommission ist die Digitalisierung der europäischen Industrie ein Kernthema: Am vergangenen Montag hat sie aufgezeigt, wie sie Wirtschaft, Forschung und Behörden in der EU dabei unterstützen will, neue Technologien optimal zu nutzen.

Die 13. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, ist vom 25. bis 29. April 2016 in New York angesetzt. Damit finden sie parallel zur Hannover Messe statt, in deren Fokus die transatlantischen Handelsbeziehungen stehen. Verhandelt werden in New York die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln. Bei diesen Verhandlungen geht es schwerpunktmäßig um die technische Zusammenarbeit und Konsolidierung der Kapitel.

Mit der heute (Donnerstag) gestarteten Kampagne "Europeana 280" will die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten das Interesse und die Begeisterung der Europäer für ihre Kunstschätze und ihr gemeinsames kulturelles Erbe wecken. Grundlage ist die kunstgeschichtliche Sammlung der europäischen digitalen Bibliothek Europeana, die die kulturellen und wissenschaftlichen Reichtümer Europas allen zugänglich macht. Die Kampagne reist durch mehrere europäische Städte wie Berlin, Amsterdam, Paris, Rom, London, Prag, Breslau und Bratislava. Start ist heute in Brüssel und Den Haag, vom 30. Mai bis 1. Juni ist ein Tourenstopp in Berlin in der niederländischen Botschaft geplant.

Die Europäische Kommission weitet den Kampf gegen die illegale Fischerei aus. Sie hat heute (Donnerstag) Kiribati, Sierra Leone sowie Trinidad und Tobago die "gelbe Karte" gezeigt. Sie laufen damit Gefahr, als nichtkooperierende Länder bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingestuft und mit Handelssanktionen belegt zu werden. Sri Lanka wiederum hat sein Fischereisystem reformiert und wird von der Liste gestrichen.