Unter dem Eindruck der Nachricht von einer erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister heute (Montag) bei ihrem Treffen in Luxemburg über mögliche EU-Einsätze in Libyen. Ziel ist es, die EU-Marineoperation auch in libyschen Hoheitsgewässern patrouillieren zu lassen, um tödliche Schleuseraktivitäten besser zu unterbinden zu können und Menschenleben zu schützen. Eine zivile EU-Mission soll die Grenzsicherung und Terrorbekämpfung in Libyen fördern. Die Regierung der Nationalen Einheit ist erst vor kurzem in die Hauptstadt Tripolis eingezogen und versucht von dort das Land zu stabilisieren.

Griechenland profitiert konkret von der Investitionsoffensive für Europa. Anlässlich der Genehmigung des ersten Projekts durch die Europäische Investitionsbank hält sich Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Montag) in Athen auf. Der betreffende Betrieb wird die Finanzmittel für Forschung und Entwicklung sowie den Aufbau neuer Produktlinien verwenden. Vizepräsident Katainen stellt die Investitionsoffensive heute Investoren, kleinen und mittleren Unternehmen und griechischen Politikern vor. Mit Ministerpräsident Alexis Tsipras bespricht Katainen, wie Griechenland Nutzen aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ziehen kann. Europaweit löst der sogenannte "Juncker-Plan" bereits Gesamtinvestitionen von 82 Mrd. Euro aus.

Die Europäische Union und der Iran haben nach dem Abschluss des Atomabkommens ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Am Wochenende hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gemeinsam mit sieben Kommissionsmitgliedern Teheran besucht. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Besuchs bekräftigten sie und ihr iranischer Amtskollege der iranische Außenminister Javad Zarif, dass die EU und der Iran in allen wesentlichen Gebieten enger zusammenarbeiten wollen. Darunter zählen die Kooperation bei politischen Beratungen, Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handels- und Investitionsbeziehungen, Landwirtschaft, Transportpolitik sowie Klima- und Energiepolitik. Darüber hinaus suchen beide Seiten das Gespräch bei der zivilen Nutzung von Atomkraft, Umwelt- und Zivilschutz sowie die Zusammenarbeit bei Forschung

Die EU hat umgehend ihre Soforthilfe für das von einem schweren Erdbeben getroffene Ecuador in Gang gesetzt. Eine erste Unterstützung von 1 Mio. Euro wurde für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Weitere Hilfseinsätze werden mit Hilfe des EU-Katastrophenschutzes, den Ecuador und die Vereinten Nationen angefordert haben, in Kürze anlaufen.

Die EU-Kommission hat das Entgegenkommen von Disneyland Paris bezüglich seiner Preispolitik gegenüber europäischen Verbrauchern begrüßt. Die für Binnenmarkt zuständige Kommissionssprecherin Lucia Caudet erklärte: "Die EU-Kommission ist erfreut, dass Disneyland Paris ihre Regelverstöße konstruktiv gelöst hat. Die Online-Buchungsverfahren und die Zahlungsmodalitäten von Eintrittskarten stehen nun im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. In einem gemeinsamen Binnenmarkt können wir es nicht tolerieren, dass Kunden nur aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes unterschiedlich behandelt werden."

Ab heute (Montag) müssen alle EU-Mitgliedstaten die neuen Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe anwenden. Grundlage sind drei EU-Richtlinien, die klare und objektive Regeln zur Erteilung öffentlicher Aufträge und Konzessionen festlegen. Die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen ist aus der betreffenden EU-Konzessionsrichtlinie explizit ausgenommen. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: "Die Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe sollen sicherstellen, dass Steuergelder, die in den öffentlichen Kauf von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen fließen, gut ausgegeben werden."

Handelskommissarin Cecilia Malmström wird heute (Montag) am OECD-Symposium zu überschüssigen Kapazitäten in der Stahlindustrie teilnehmen. Das Treffen wird von der belgischen Regierung und der OECD ausgerichtet und bringt Minister, hohe Beamte und Vertreter der Wirtschaft aus 30 Ländern einschließlich der EU, Chinas, Japans, der WTO und der OECD zusammen, um Lösungen zu der Überkapazität der Branche zu suchen. Am Nachmittag wird Kommissarin Malmström an einer internationalen Expertenrunde teilnehmen und die Herausforderungen darlegen, vor denen die europäische Stahlindustrie steht und wie man ihnen begegnen kann.