"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, haben das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch kritisiert. Man beobachte die Entwicklungen seit der Erklärung des Ausnahmezustands mit Sorge, so die beiden Politiker. Schon die vorangegangenen Entscheidungen für Bildungswesen, Justiz und  Medien seien „inakzeptabel“ gewesen. Sie forderten die Regierung in Ankara auf, Rechtsstaatlichkeit und die wichtigsten Grundrechte zu respektieren.

Zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Griechenland hat die EU-Kommission heute (Freitag) weitere 82,6 Mio. Euro bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll vorrangig die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden. Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 345 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).

Albanien hat die von der EU geforderte Justizreform im Parlament verabschiedet. „Wir gratulieren den Menschen in Albanien, ihrer Führung und allen politischen Kräften, die politische Reife und Verantwortung gezeigt haben, um diese historische Entscheidung zu treffen“, erklärten heute (Freitag) die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Kampf gegen Korruption sind wichtige Voraussetzungen für den Weg Albaniens in die EU. 

Nach einem umfassenden Genehmigungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Freitag) drei Sorten genveränderter Sojabohnen zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Die Genehmigung gilt nicht für den Anbau. Die Europäische Kommission musste über die Zulassung entscheiden, da es seitens der Mitgliedstaaten bei den Abstimmungen im Ständigen Ausschuss und im Berufungsausschuss „keine Stellungnahme“ gab – also weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen die Zulassung.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird heute (Donnerstag) an der Konferenz der „Weltweiten Koalition zur Bekämpfung des IS“  in Washington teilnehmen. Zu der Konferenz erwartet werden die Außen- und Verteidigungsminister der 66 Gründungsmitglieder, um den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu koordinieren und über die Entwicklungen im Irak und die dort vom IS befreiten Gebiete wie Falludscha sowie über die Zukunft der Stadt Mossul zu beraten. Davor fand gestern (Mittwoch) ebenfalls in Washington eine Geberkonferenz für den Irak statt, bei der Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Finanzhilfen von 194 Mio. Euro für humanitäre Unterstützung für die vor den Kämpfen geflohenen Menschen angekündigt hat.

Die Europäische Kommission stellt die Weichen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und den Übergang zu einer modernen, CO2-armen Wirtschaft in Europa. Sie hat heute (Mittwoch) folgende Vorschläge vorgelegt: zwei Legislativvorschläge zu 1) verbindlichen Zielen für alle EU-Staaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfälle sowie  2) zur Landnutzung und Forstwirtschaft, die Einfluss haben auf die Klimaschutzmaßnahmen der EU sowie 3) eine Strategie für einen klimafreundlichen Verkehrssektor und EU-weiter Maßnahmen für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative Kraftstoffe.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) erneut darüber beraten, wie sie sich vor Chinas unfairen Handelspraktiken schützen will, falls  China nach dem 11. Dezember dieses Jahres der Marktwirtschaftsstatus nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zuerkannt werden sollte. Nach intensiven Beratungen mit Interessenträgern aus Politik und Wirtschaft über die Auswirkungen Industrie und Arbeitsplätze einigte sich die Kommission heute auf einen Vorschlag für neue Handelsschutzinstrumente. Zentraler Ansatz ist dabei eine neue Berechnungsmethode, die die Aufrechterhaltung des starken Schutzsystems erlaubt, ohne WTO-Regeln zu verletzen.

Nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen einer Reihe von nationalen Parlamenten ist die Europäische Kommission heute (Mittwoch) zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Reform der Entsenderichtlinie nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte: „Die Entsendung von Arbeitnehmern ist naturgemäß eine grenzüberschreitende Angelegenheit. Die Juncker-Kommission setzt sich nach wie vor entschlossen für die Freizügigkeit von Personen ein, und zwar auf der Grundlage von Regeln, die für alle klar und fair sind und in der Praxis durchgesetzt werden.“

Die Kommission hat heute einen überarbeiteten Maßnahmenentwurf angenommen, der es der Deutschen Telekom ermöglichen soll, ihr Netz durch Vectoring zu modernisieren; erwartet aber weitere Nachbesserungen.

Der billionenschwere Markt für Kreditderivate wird stabiler und effizienter - dank einer Intervention der EU-Wettbewerbsaufsicht nach der Finanzkrise. Die Europäische Kommission hat heute (Mitwoch) per Beschluss die Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt, die der Handelsverband International Swaps and Derivatives Association (ISDA) und der Finanzdatenanbieter Markit unabhängig voneinander hinsichtlich der Lizenzvergabe für Daten für Credit Default Swaps angeboten haben. „Die heutigen Beschlüsse gewährleisten, dass alle Handelsplätze zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zu Daten und geistigem Eigentum von ISDA und Markit erhalten können“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dies führt zu einem größeren Angebot und niedrigeren Transaktionskosten für Anleger wie Investmentfonds, Pe

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Wegen dieser Verstöße hat die Kommission heute (Dienstag) eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2,927 Mrd. Euro verhängt. Die LKW-Hersteller hatten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form weitergegeben.

Die Europäische Union hat heute (Dienstag) ein weiteres Verfahren gegen die wettbewerbsverzerrenden Handelspraktiken Chinas auf den Weg gebracht. In einer dritten Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) geht die EU gegen Chinas Exportbeschränkungen für wertvolle Rohstoffe wie etwa Grafit, Kobalt, Kupfer, Blei und andere Metalle vor. Bereits 2012 und 2014 hatte die EU in ähnlichen Fällen erfolgreich bei der WTO gegen China geklagt.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Landesbank Saar (SaarLB) haben gestern (Montag) eine Garantievereinbarung  in Höhe von 100 Millionen Euro unterzeichnet. Damit erhält die SaarLB zusätzlichen Spielraum, um in erneuerbare Energien zu investieren. Dieses Geld stammt aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der das Herzstück der europäischen Investitionsoffensive ist. Damit erhält die SaarLB die Möglichkeit, fast 200 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten für Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien zu vergeben.

Der Ausgang des britischen Referendums über eine EU-Mitgliedschaft des Landes hat zu Unsicherheit, Volatilität an den Finanzmärkten und plötzlichen Wechselkurzschwankungen geführt. Eine heute (Dienstag) veröffentlichte Analyse der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission zeigt zudem die möglichen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in der EU und Großbritannien auf. Die stärksten Auswirkungen hätte demnach Großbritannien selbst zu verzeichnen. Die Studie ist keine Wirtschaftsprognose; diese legt die Kommission im November 2016 vor. Sie greift zudem keiner möglichen künftigen Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien vor.

(19.07.2016) - Neven Mimica, Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, begrüßte den Bericht: „Ich bin stolz diesen Bericht präsentieren zu können, denn er belegt die hervorragenden Resultate, die wir mit EU-finanzierten Projekten und  Programmen in unseren Partnerländern erzielt haben. Die Resultate unserer Arbeit aufzuzeigen, ist entscheidend, um die starke Unterstützung von all unseren Partnerländern und insbesondere unserer  EU-Bürger aufrecht zu erhalten. Ich bin fest entschlossen, den Ansatz mehr auf Resultate auszurichten. Wir müssen zeigen, dass jeder für Entwicklungszusammenarbeit ausgegebene Euro von Bedeutung ist."

Die Europäische Union und Indonesien nehmen Verhandlungen für ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf. EU‑Handelskommissarin Cecilia Malmström und der indonesische Handelsminister Thomas T. Lembong haben heute (Montag) den Startschuss dafür gegeben, nachdem der Rat der Europäischen Union der EU-Kommission das Mandat für ein ehrgeiziges Abkommen erteilt hatte.

Beim Treffen der EU-Außenminister heute (Montag) in Brüssel hat sich Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, besorgt über die Ereignisse in der Türkei gezeigt und vor einer Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien gewarnt. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Putschversuchs haben die Außenminister bei ihrem Treffen über die Situation in der Türkei diskutiert. Am Vormittag nahm auch der US-amerikanische Außenminister John Kerry am Ratstreffen teil.

Die Europäische Kommission mobilisiert weitere 500 Mio. Euro zur Unterstützung der europäischen Landwirte, insbesondere der Milchbauern. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat heute (Montag) beim Ratstreffen der EU-Landwirtschaftsminister ein entsprechendes Hilfspaket vorgestellt. Es besteht mit Blick auf den übersättigten Milchmarkt aus Anreizen für eine Reduzierung der Milchproduktion in Höhe von 150 Mio. Euro und insgesamt 350 Mio. Euro zusätzlichen Hilfen, die die EU-Staaten gezielt den regionalen Bedürfnissen entsprechend verteilen und um den selben Betrag aufstocken können. Von diesen 350 Mio. Euro fließen 57,96 Mio. Euro nach Deutschland. Zudem werden beispielsweise die Beihilfen für die private Lagerhaltung von Milchpulver bis Ende Februar 2017 verlängert.

Die Mitgliedstaaten der EU halten sich immer mehr an europäisches Recht. Die Gesamtzahl der Vertragsverletzungsverfahren ist durchgehend niedriger als vor fünf Jahren. Das geht aus dem heute (Montag) veröffentlichten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 hervor. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren liefen gegen Italien (89), Deutschland (88) und Spanien (83). Der ebenfalls heute vorgestellte Binnenmarktanzeiger liefert eine Übersicht über die korrekte Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften. Hier war Deutschland in 2015 mit 55 anhängigen Fällen das EU-Land mit den meisten Verstößen gegen Binnenmarktrecht, der EU-Durchschnitt lag bei 26 anhängigen Fällen.

„Die schrecklichen Ereignisse in Nizza am französischen Nationalfeiertag machen mich sehr betroffen und traurig“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) am Rande des Asien-Europa-Gipfels (ASEM) in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. „Den Opfern, ihren Angehörigen und allen Französinnen und Franzosen gilt nach diesem feigen Anschlag meine tiefste Anteilnahme. Die Franzosen können darauf bauen, dass die Europäische Kommission Frankreich wie auch alle anderen Mitgliedstaaten weiterhin mit all ihren Kräften in ihrem Kampf gegen den Terror von innen wie von außen unterstützen wird. Wir stehen entschlossen Seite an Seite in diesem Kampf.“

Bei seinem Besuch im Niger hat EU-Kommissar Christos Stylianides heute (Freitag) knapp 60 Mio. Euro weitere humanitäre Hilfe für Opfer von Gewaltakten der Terrororganisation Boko Haram in der Region des Tschadsees angekündigt. Die Bevölkerung von Kamerun, Niger, Nigeria und Tschad ist besonders häufig Angriffen der Terrorgruppe ausgesetzt. Zudem leiden die Menschen unter Mangelernährung aufgrund von starker Lebensmittelknappheit.

EU-Kommissar Phil Hogan hat bei einem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und den Agrarministern der Länder heute (Freitag) in Brüssel erneut betont, dass eine Rückkehr zur Milchquote weder politisch noch rechtlich möglich sei. Mit Blick auf die angespannte Lage auf dem europäischen Markt und die geringen Milchpreise kündigte er für das am kommenden Montag stattfindende Treffen der EU-Landwirtschaftsminister jedoch ein weiteres Hilfspaket an, das Anreize für eine Reduzierung der Milchproduktion setzen soll. „Wir haben eine Überschussproduktion auf dem europäischen Markt, und dieser Realität müssen sich die Landwirte anpassen“, sagte der EU-Agrarkommissar nach dem Treffen.

In Brüssel gehen heute die Gespräche zur 14. Verhandlungsrunde für das Investitions- und Handelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) zu Ende. Um 15.00 Uhr (live mitzuverfolgen auf EBS) stellen die beiden Chefunterhändler – Ignacio Garcia Bercero für die EU sowie Dan Mullaney für die USA – die Ergebnisse der 14. Verhandlungsrunde in einer Pressekonferenz vor.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Die Europäische Kommission hat heute Änderungen der Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) vorgeschlagen und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Schaffung der Kapitalmarktunion getan. Ziel des heutigen Vorschlags ist es, Investitionen in Risikokapital und soziale Projekte zu stimulieren. Gleichzeitig soll es für die Anleger einfacher gemacht werden, in innovative kleine und mittlere Unternehmen zu investieren.

Die europäische Wettbewerbsaufsicht hat Google neue Beschwerden übermittelt. In einer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte bekräftigt die Kommission ihre vorläufige Schlussfolgerung, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. In einer getrennten Mitteilung der Beschwerdepunkte teilt die Kommission Google ihre vorläufige Auffassung mit, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung auch dadurch missbraucht, dass es die Möglichkeiten Dritter, auf ihren Websites Suchmaschinenwerbung von Wettbewerbern Googles anzuzeigen, künstlich beschränkt.

Kommissionspräsident Juncker hat am Rande des Asien-Europa-Treffens (ASEM) in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator für eine globale Wirtschaft geworben, die fair, transparent und an Regeln gebunden ist. Vor Führungskräften aus beiden Kontinenten sagte Juncker beim 15. Asia-Europe Business Forum: „Sie sind die Motoren des Wandels und der Innovation. Sie haben die Macht, unsere beiden großen Regionen einander näher zu bringen. Aber mit Ihrer Macht kommt Verantwortung. Sie haben die Pflicht, als gute Bürger zu handeln, die Spielregeln zu respektieren, in Menschen zu investieren und auf unseren Planeten zu achten.“

Die Europäische Kommission löst ihre Transparenz-Zusagen in Sachen TTIP ein: Sie hat heute (Donnerstag), noch während der laufenden 14. Verhandlungsrunde über die Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA, die europäischen Verhandlungspositionen zu den neun in dieser Woche diskutierten Themen veröffentlicht. Die Chefunterhändler beider Seiten werden morgen Nachmittag (15.00 Uhr) zum Abschluss der Verhandlungsrunde eine Pressekonferenz in Brüssel geben.

Bei einem Besuch in Niger kündigte EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement,  heute (Donnerstag) humanitäre Hilfe in Höhe von 145 Mio. Euro für die Sahelzone an. „Die Rettung von Menschenleben ist weiterhin die oberste Priorität der EU in Niger und in der Sahelregion. Durch die Bereitstellung weiterer Mittel für humanitäre Hilfe sollen die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sowie die Gesundheitsversorgung von Müttern und Kleinkindern, die Wasser- und Sanitärversorgung, Hygiene sowie Schulungsmaßnahmen und Unterstützung für die Gesundheitszentren sichergestellt werden“, erklärte Kommissar Stylianides.

Die EU holt bei Innovationen im Vergleich zu den USA und Japan auf. Schweden ist erneut EU-Innovationsführer, gefolgt von Dänemark, Finnland, Deutschland und den Niederlanden. Deutschland liegt aber im europäischen Vergleich vorn bei den Investitionen in Innovationen, gefolgt von Estland, Österreich und Finnland. Zu dem Ergebnis kommt der  Innovationsanzeiger, den die EU-Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Die deutschen Unternehmen investieren dabei sowohl in die Forschung selbst als darüber hinaus in nicht-wissenschaftliche Innovationen, beispielsweise in moderne Maschinen und Anlagen.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) den letzten Teil ihrer Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Dazu zählen gestraffte Asylverfahren, gemeinsame Normen zum Schutz der Rechte von Schutzbedürftigen und die weitere Angleichung der Aufnahmebedingungen in der EU. Ziel ist eine wirksamere, fairere und humanere Asylpolitik, die nicht nur in normalen Zeiten, sondern auch bei hohem Migrationsdruck funktioniert. Ein Rahmen für Neuansiedlungen soll die legalen Migrationswege in die EU verbessern. Außerdem veröffentlichte die Kommission einen Bericht über den positiven Trend bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU.

Beim EU-China-Gipfel mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang hat Kommissionspräsident Juncker die Überkapazitäten des Stahlsektors zum Thema gemacht und mit der Frage des Status einer Marktwirtschaft nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO verknüpft. „Das ist ein sehr ernstes Problem für Europa und die Europäer“, sagte Juncker heute (Mittwoch) in Peking. Allein die Überkapazitäten in China seien doppelt so groß wie die gesamte Stahlproduktion in Europa. Als früherer Premierminister Luxemburgs wisse er, wie schmerzhaft die Schließung von Stahlwerken in Europa in den 1970er und 80er gewesen sei. „Aber wenn wir sagen, dass Marktregeln gelten müssen, dann wissen auch die Chinesen, dass dies die Schließung von Stahlwerken bedeutet.“ Dazu haben China und die EU nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt.

Trotz intensiver Bemühungen besteht für Bürger bestimmter EU-Mitgliedstaaten noch immer eine Visumspflicht, wenn sie in die USA oder nach Kanada reisen wollen. Umgekehrt können Staatsangehörige aus den beiden Ländern ohne Visum in die EU einreisen. Die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht ist jedoch eines der Grundprinzipien der gemeinsamen Visumpolitik der EU. Deshalb hat die EU-Kommission (Mittwoch) heute in einer Mitteilung betont, weiter auf eine vollständige Gegenseitigkeit im Visumbereich hinzuarbeiten, in enger Abstimmung mit Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten.

Vor wenigen Wochen haben sich die EU und Kanada auf den finalen Text des gemeinsamen Handelsabkommens CETA geeinigt. Seit kurzem ist der gesamte Abkommenstext in allen Amtssprachen der EU online abrufbar, darunter die komplette deutsche Fassung. Anfang Juli hatte die Kommission vorgeschlagen, die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Handelsabkommens einzubinden.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine erste EU-Liste invasiver gebietsfremder Arten angenommen. Sie umfasst 37 Tier- und Pflanzenarten, die die europäische Artenvielfalt und Biodiversität bedrohen, indem sie einheimische Arten verdrängen. Die Unionsliste wurde mit Hilfe der EU-Staaten erstellt. Diese sind aufgefordert, gegen eine weitere Verbreitung der aufgeführten Arten vorzugehen. Sie sollen beispielsweise verhindern, dass die in der Liste aufgeführten Arten gehalten, verkauft oder weitertransportiert werden.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat heute (Dienstag) in Berlin zu einem globalen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen. Dabei betonte er die wichtige Rolle Deutschlands. „Wir alle brauchen einander, sei es bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, dem Kampf gegen Schmuggler, dem Angebot von Schutz- und Integrationsmöglichkeiten oder der Verbesserung von Rückführungen. Das ist eine globale Herausforderung und sie braucht einen globalen Lösungsansatz. Deutschland ist hier ein Vorbild und ein wesentlicher Akteur. Unsere Zusammenarbeit mit Deutschland hat eine Schlüsselrolle“, sagte Avramopoulos.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt heute (Dienstag) und morgen am 18. EU-China-Gipfel in Peking teil, begleitet von der Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Malmström. Auf der Agenda der Gespräche mit Ministerpräsident Li Kequiang und Präsident Xi Jinping stehen Vorbereitungen für ein Investitionsabkommen, Migration, Menschenrechte und die Frage nach dem Marktwirtschaftsstatus Chinas. Zum Abschluss des Gipfels geben Juncker und Ratspräsiden Tusk morgen um 7:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz in der EU-Delegation in Peking.

Beim Transfer von personenbezogenen Daten in die USA werden die Grundrechte von EU-Bürgern fortan besser geschützt. Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Neuregelung zum Datenaustausch mit den USA, das EU-US-Datenschutzschild, (Dienstag) angenommen. Damit haben die USA eine anlasslose Massenüberwachung ausgeschlossen. Für Unternehmen gelten strenge Auflagen zur Datenweitergabe. EU-Bürger mit Rechtsschutzbegehren können sich künftig an eine Ombudsstelle im EU-Außenministerium richten. Der „Angemessenheitsbeschluss“ wird heute den Mitgliedstaaten zugeleitet und damit unverzüglich in Kraft treten. Aufseiten der USA wird der Rahmen für den Datenschutzschild im US-Bundesregister, dem Pendant zum EU-Amtsblatt, veröffentlicht.

Wie die europäische Industrie den digitalen Umbruch meistern kann, ist Thema der Digitalkonferenz „Digitaler Binnenmarkt - Starke Industrie“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die heute (Dienstag) in Berlin stattfindet.  Auf der Konferenz diskutieren Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die europäische Strategie für den Digitalen Binnenmarkt und die Digitalisierung der Industrie.  EU-Digitalkommissar Günther Oettinger betonte in seiner Keynote die Bedeutung des gemeinsamen europäischen Ansatzes für die Digitalisierung der Industrie. Ein Erfolg sei nur auf europäischer Ebene möglich.

Die EU-Mitgliedstaaten haben einem Kommissionsvorschlag zugestimmt, den Unkrautvernichter Glyphosat bis zur endgültigen Prüfung durch die EU-Chemikalienagentur ECHA nur mit bestimmten Einschränkungen zu verwenden. Zudem werden bestimmte Beistoffe (POE-Tallowamine) in Glyphosat-basierten Herbiziden verboten. Diese Vorschläge hatte die Europäische Kommission, wie angekündigt, parallel mit der vorläufigen Zulassungsverlängerung für Glyphosat um 18 Monate Ende Juni gemacht. Die Vertreter der EU-Staaten stimmten gestern (Montag) im zuständigen Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (PAFF) mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit zu.

Beim 18. EU-China-Gipfel morgen (Dienstag) und übermorgen in Peking wird es um engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Regionen und die Bewältigung internationaler und regionaler Herausforderungen gehen. Die Europäische Kommission wird in China durch Präsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström vertreten sein.

Die 14. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, startet heute (Montag) und endet  am Freitag, den 15. Juli 2016 in Brüssel. Verhandelt werden wieder die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln. Es wird dabei insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen heute (Montag) in Brüssel unter anderem über die Haushaltslage in Spanien und Portugal sprechen. Dabei werden sie die Empfehlungen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in diesen Ländern zugrunde legen. Jegliche Beschlüsse werden vom Rat der EU gefasst. Die 28 EU-Finanzminister treffen sich morgen.