Deutsche Verbraucher zufriedener als andere Europäer (09/05/2016)
Die deutschen Verbraucher sind mit dem Funktionieren der Märkte für Waren und Dienstleistungen zufriedener als die meisten anderen Europäer. EU-weit ist das Vertrauen in die Märkte aufgrund verbraucherfreundlicher Vorschriften, Marktreformen und der Durchsetzung geltender Verbraucherschutzvorschriften gestiegen. Das zeigt die diesjährige Ausgabe des EU-Barometers zu Verbrauchermärkten, die EU-Kommissarin Věra Jourová heute (Montag) in Brüssel vorgestellt hat. „Wir müssen diesen erfreulichen Trend aufrechterhalten, insbesondere bei Märkten, die noch hinter den Erwartungen zurückbleiben, wie etwa Telekommunikation und Energie. Aus diesem Grund stehen Verbraucher im Mittelpunkt der vorrangigen Projekte der Kommission, zu denen der digitale Binnenmarkt und die Energieunion zählen“, so Jourová.
EU Garant für Ergebnisse beim G20-Gipfel in China (09/05/2016)
Die EU hat beim G20‑Gipfel im chinesischen Hangzhou konkrete Ergebnisse erzielt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zum Auftakt ein weltweites Handeln zur Steuergerechtigkeit, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Eindämmung der Stahl-Überproduktion eingefordert. Alle drei Bereiche werden in der Abschlusserklärung aufgegriffen. Am Rande des Gipfels sprach Juncker mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA, das Juncker als das „beste und fortschrittlichste Abkommen“ bezeichnete, das die EU je ausgehandelt habe. Heute (Montag) traf Juncker gemeinsam mit Ratspräsident Donald Tusk den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Georgieva in Bonn zur Umsetzung des Pakts für mehr Wirksamkeit der humanitären Hilfe (09/05/2016)
EU-Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva führt heute (Montag) den Ko-Vorsitz bei einem Treffen von Gebern und Hilfsorganisationen in der Bonner Außenstelle des Auswärtigen Amts. Gastgeber sind Deutschland und das International Council of Voluntary Agencies (ICVA). Das Treffen dient der praktischen Ausarbeitung des Pakts für mehr Wirksamkeit der humanitären Hilfe („Grand Bargain“), der auf dem weltweit ersten Gipfel für humanitäre Hilfe am 23. und 24. Mai in Istanbul beschlossen und vorgestellt wurde.
Ende der Roaming-Gebühren im Juni 2017: Kommission legt Details vor (09/05/2016)
Wie das Ende der Roaming-Gebühren im Juni kommenden Jahres konkret umgesetzt werden sollte, hat die Europäische Kommission heute (Montag) vorgeschlagen. Im Fokus steht das Konzept der „fairen Nutzung“. Es soll einem Missbrauch der neuen Regeln vorbeugen, der letzten Endes allen Kunden schaden würde. Das Ende der Roaming-Gebühren hatten das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf Vorschlag der Europäischen Kommission im Oktober 2015 beschlossen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute (Freitag) zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammengetroffen. Bei einem Arbeitsmittagessen im Kanzleramt sprechen beide über aktuelle europapolitische Fragen, insbesondere die anstehende Rede Junckers zur Lage der Union am 14. September im Europäischen Parlament und das Treffen der EU27 in Bratislava am 16. Dezember.
EU-Spitzen beim G20-Gipfel in China (09/02/2016)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk werden die Europäische Union beim G20‑Gipfel am 4. und 5. September in Hangzhou (China) vertreten. Vor dem Gipfel am Sonntag, den 4. September um 12.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Die Pressekonferenz wird von Europe by Satellite übertragen.
Vizepräsident Maroš Šefčovič diskutiert Energiepolitik in Kiew (09/02/2016)
Im Rahmen seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew trifft Maroš Šefčovič, der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, heute (Freitag) Premierminister Wolodymyr Hroisman, den Minister für regionale Entwicklung Hennadiy Zubko, den Parlamentsvorsitzenden Andrej Parubi sowie Energieminister Igos Nasalik. Ziel der Reise ist es, die Reformen in der Ukraine voranzutreiben und potenzielle Entwicklungen bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien aufzuzeigen. Auch die Fortführung der Gasverhandlungen mit Russland stehen auf der Agenda.
Kommission stuft Einigung zwischen Österreich und den Gläubigern der Abwicklungsbank Heta nicht als neue Beihilfe ein (09/02/2016)
Die EU-Kommission hat heute (Freitag) bekanntgegeben, dass die Einigung zwischen Österreich und den Gläubigern der Heta Asset Resolution AG, die für die geordnete Abwicklung der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zuständig ist, im Einklang mit den EU-Beihilferegeln ist. Die Einigung regelt noch offene staatlich garantierte Verbindlichkeiten der Bank, die während der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten war. Das Haftungsgesetz Kärnten bildete die Grundlage für ein formelles Angebot der Republik Österreich an die Gläubiger.
Flüchtlingspolitik: Avramopoulos in Ankara, Timmermans in Italien (09/01/2016)
Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, besucht heute (Donnerstag) die Türkei. Es geht um die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. Ebenfalls heute reist der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmerans zu einem dreitägigen Besuch nach Italien.
EU-US-Datenschutzschild: bereits 103 US-Unternehmen haben sich auf hohe Schutzstandards im transatlantischen Datenverkehr verpflichtet (09/01/2016)
Seit dem 1. August, einen Monat nach seinem Inkrafttreten, haben sich bereits 103 US-amerikanische Unternehmen beim US-Handelsministerium zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschildes verpflichtet. Die zertifizierten Unternehmen können damit personenbezogene Daten aus der EU entsprechend den EU‑Datenschutzvorschriften erhalten. Europäische Unternehmen können anhand eines Verzeichnisses leicht überprüfen, ob ihre amerikanischen Partner zertifiziert sind.
EU Zollfahnder werden besser ausgerüstet (09/01/2016)
Den Zollfahndern in der Europäischen Union stehen ab heute (Donnerstag) wirksamere elektronische Hilfsmittel zur Betrugsbekämpfung zur Verfügung. Aufgrund neuer Zollvorschriften können Behörden in Zukunft IT-Systeme nutzen, die den Transport von Containern auf Schiffen aufzeichnen und Informationen über alle Waren sammeln, die in die EU eingeführt oder ausgeführt werden.
Neue psychoaktive Droge „Black Mamba“: Kommission schlägt europaweites Verbot vor (31/08/2016)
Als Reaktion auf die steigende Anzahl neuer gesundheitsschädlicher Drogen in der Europäischen Union hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein Verbot der aus synthetischem Cannabinoid bestehenden Designerdroge „Black Mamba“ vorgeschlagen. Dem Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zufolge kann die Substanz zu erheblichen Schäden für die menschliche Gesundheit führen.
Wim Wenders im Rennen um den Goldenen Löwen 2016: insgesamt vier EU-geförderte Filme im Wettbewerb bei Filmfestspielen in Venedig (31/08/2016)
Vier über das EU-Programm MEDIA geförderte Filme sind im Wettbewerb der 73. Internationalen Filmfestspiele in Venedig, die heute (Mittwoch) beginnen. Die EU hat mit 160.000 Euro die Produktion und Distribution der Peter Handke-Verfilmung "Die schönen Tage von Aranjuez“ von Wim Wenders und die Filme „Une Vie“ von Stéphane Brizé, „Frantz“ von François Ozon sowie „King of the Belgians“ von Peter Brosens und Jessica Woodworth unterstützt.
Irland muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nachfordern (30/08/2016)
Irland hat dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische Kommission nach einer beihilferechtlichen Prüfung. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. „Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag) in Brüssel. „Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen..."
Vestager und Gabriel verständigen sich über Energie-Beihilfen (30/08/2016)
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat eine informelle Verständigung mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, über Kernpunkte einer Reihe wichtiger deutscher Beihilferegelungen im Energiesektor erzielt, die die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die erneuerbaren Energieträger und das Strommarktgesetz betreffen.
Juncker und Tusk setzen Prioritäten für G20-Gipfel in China (30/08/2016)
In einem gemeinsamen Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sechs prioritäre Themen für den G20-Gipfel am 4. und 5. September 2016 in Hangzhou (China) herausgestellt. In ihrem Brief von heute (Dienstag) rufen die beiden Präsidenten die G20 auf, an der Lösung der weltweiten Flüchtlingskrise mitzuwirken und Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen auch in Zukunft ganz oben auf die G20-Agenda zu setzen.
2018 soll Europäisches Jahr des kulturellen Erbes werden (30/08/2016)
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgeschlagen, 2018 zum Europäischen Jahr des kulturellen Erbes auszurufen. Die Kommission will damit die Rolle des europäischen kulturellen Erbes bei der Förderung eines gemeinsamen Bewusstseins für Geschichte und Identität hervorheben. In Deutschland gibt es bereits viel Zuspruch für die Initiative.
EU-Kommission schlägt Fangquoten für die Ostsee für 2017 vor (29/08/2016)
Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihren Vorschlag für die Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2017 vorgelegt. Auf Grundlage des mehrjährigen Fischereibewirtschaftungsplans sowie eines wissenschaftlichen Gutachtens schlägt sie eine Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Hering in der westlichen und mittleren Ostsee und im Bottnischen Meerbusen, für Sprotte und Scholle sowie für Lachs im Hauptbecken der Ostsee vor. Parallel dazu sieht der Vorschlag eine Verringerung der Fangmengen für Hering im Golf von Riga und für Lachs im Finnischen Meerbusen vor.
Tag der offenen Tür im Europäischen Haus Berlin: 1500 Gäste beim Dialog zur Zukunft der EU (29/08/2016)
Europa diskutieren, Europa hautnah erleben: Das konnten am vergangenen Wochenende (27. und 28. August) die Besucherinnen und Besucher der Ausstellung Erlebnis Europa im Europäischen Haus Berlin. Rund 1500 Gäste kamen im Rahmen des Tags der offenen Tür der Bundesregierung zum Sitz der europäischen Institutionen am Pariser Platz und informierten sich zu Themen wie der Flüchtlingspolitik, den Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada, zur inneren und äußeren Sicherheit und der Zukunft der Europäischen Union nach dem EU-Referendum in Großbritannien.
EU-Hilfe für Milchbauern: Kommission und EU-Staaten einigen sich auf Anreize zur Drosselung der Produktion (26/08/2016)
Die Europäische Kommission und Experten der EU-Staaten haben sich in dieser Woche auf die Details zur Umsetzung eines EU-Hilfspaketes über 500 Mio. Euro geeinigt. Dieses hatte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan im Juli angekündigt, um insbesondere den Milchbauern in der schwierigen Marktlage zu helfen. Zum Paket gehören Anreize in Höhe von 150 Mio. Euro, um die Milcherzeugung zu verringern. Darüber hinaus gibt es Anpassungsbeihilfen über 350 Mio. Euro, die von den Mitgliedstaaten verteilt werden und mit nationalen Mitteln aufgestockt werden können.
Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Viele Gesprächspartner im ERLEBNIS EUROPA (26/08/2016)
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sind an diesem Wochenende alle Interessierten ins ERLEBNIS EUROPA eingeladen. In der neuen Dauerausstellung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission am Pariser Platz im Herzen Berlins stehen am Samstag und Sonntag jeweils um 15 Uhr EU-Experten unter dem Motto „Die EU in der Bewährungsprobe“ Rede und Antwort – darunter Peter Ptassek, Beauftragter für Grundsatzfragen der EU im Auswärtigen Amt und Eckhard Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin. Zudem stellen sich an beiden Nachmittagen von 14 bis 17:30 Uhr verschiedene Menschen der Diskussion, die sich beruflich oder privat für ein europäisches Miteinander einsetzen.
Lebensmittelsicherheit: Europäisches Schnellwarnsystem effizienter als je zuvor (26/08/2016)
Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) hat heute (Freitag), in seinem offiziellen Bericht Bilanz für 2015 gezogen. Am Häufigsten wurden im vergangenen Jahr Salmonellen in Obst und Gemüse, Pilzgifte in Nüssen und Quecksilber in Fischprodukten beanstandet. Auch nicht gekennzeichnete Allergene und Zusatzstoffe sind ein größer werdendes Problem. Etwa neun Prozent der gemeldeten Produkte stammten aus Deutschland. So traten im März 2015 beispielsweise Lebensmittelinfektionen in Folge des Konsums von Dönerfleisch auf. Im Spätsommer desselben Jahres gingen zudem zahlreiche Beschwerden ein, da deutsche Salamis Spuren von Ei enthielten und es zu Unverträglichkeiten kam.
EU-Regeln zum Zahlungsverzug greifen: Zahlungsdisziplin hat sich seit 2013 verbessert (26/08/2016)
Die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen hat sich seit 2013 um zehn Tage verkürzt, weitere Fortschritte sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) von der EU-Kommission angenommenen Bericht über die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie.
Juncker: Für Walter Scheel war Europa immer mehr als nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit (25/08/2016)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich am Mittwoch betrübt über die Nachricht vom Tod des früheren Bundespräsidenten Walter Scheel geäußert. „Er gehörte zu jenen, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dass Europa heute für uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bedeutet.“
Kolumbien: Mogherini begrüßt Friedensabkommen als historische Chance (25/08/2016)
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation Farc als historische und einmalige Chance begrüßt. In ihrer Erklärung heute (Donnerstag) sagte sie, dass dies nach jahrelangen Friedensverhandlungen ein Grund zum Feiern sei.
EU leistet schnelle Hilfe für Italien (24/08/2016)
Die Europäische Kommission hat umgehend ihre Unterstützung für das von einem schweren Erdbeben getroffene Italien zugesagt. Das Zentrum Italiens war heute (Mittwoch) in den frühen Morgenstunden von einem Erbeben der Stärke 6,2 auf der Richterskala erschüttert worden.
EU im Einsatz gegen Menschenschmuggel: Abkommen über Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine unterzeichnet (24/08/2016)
Im Beisein der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini , wurde gestern (Dienstag) in Rom die Vereinbarung über ein Ausbildungsprogramm für die libysche Küstenwache und Marine unterzeichnet. Um das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels im südlichen und zentralen Mittelmeer zu durchkreuzen, werden die Schiffe der Operation SOPHIA die libysche Küstenwache und Marine bei der Ausbildung unterstützen. Die Ausbildung gliedert sich in die drei aufeinanderfolgenden Phasen anfangs auf Hoher See an Bord eines der EUNAVOS Schiffe, später an Land in einem EU-Mitgliedstaat oder in Libyen und zuletzt bei der libyschen Küstenwache. Ziel ist es, weitere Tragödien auf See zu verhindern.
Thyssen zur Debatte in Griechenland um Statistikbehörde ELSTAT (24/08/2016)
Mit Blick auf eine Debatte in der griechischen Presse über die Qualität und Verlässlichkeit der Daten zum Staatsdefizit Griechenlands in den vergangenen Jahren hat Kommissarin Thyssen bei einer Pressekonferenz heute (Mittwoch) in Brüssel der griechischen Statistikbehörde ELSTAT den Rücken gestärkt. „Die Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde ELSTAT und die Qualität ihrer Daten sind wesentlich. Für die Europäische Kommission und Eurostat steht außer Frage, dass die Daten zum griechischen Staatsdefizit zwischen 2010 und 2015 in vollem Umfang verlässlich und korrekt an Eurostat gemeldet wurden“, sagte die Kommisssarin bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel.
Kommission modernisiert die europäische Sozialstatistik (24/08/2016)
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag zur besseren Erhebung und Verwendung von Daten aus der Sozialstatistik vorgelegt. Ziel ist eine bessere Untermauerung politischer Entscheidungen in der Sozialpolitik. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: „Wir nehmen heute die Modernisierung der Sozialstatistik in Angriff. Dabei stehen aber nicht die Zahlen im Mittelpunkt, sondern der Mensch. Gute Politik setzt gute Daten voraus. Was wir brauchen, sind die genauesten sozialstatistischen Daten. Wir brauchen aktuellere Daten und wir brauchen sie schneller, damit wir mit unseren sozialpolitischen Maßnahmen auf die tatsächlichen Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingehen können.
Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Wochenende auch im ERLEBNIS EUROPA (23/08/2016)
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung darf Europa nicht fehlen: Am 27. und 28. August lädt das ERLEBNIS EUROPA, die neue Dauerausstellung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission am Pariser Platz im Herzen Berlins alle Interessierten ein, über aktuelle europäische Themen zu diskutieren. An beiden Tagen wird es zwischen 13 und 18 Uhr Thementische zur Migration, zum Brexit-Votum in Großbritannien und zum Freihandel geben. Jeweils um 15 Uhr stehen EU-Experten bei einer Diskussion unter dem Motto „Die EU in der Bewährungsprobe“ Rede und Antwort. „Das Europäische Haus ist der europäische Debattenort mitten in Berlin“, sagt Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit!“
Preis der Zivilgesellschaft 2016: EWSA verleiht Preis für herausragende Initiativen in der Flüchtlingshilfe (23/08/2016)
Der beispiellose Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und Entwicklungsländern in die Europäische Union hat große Auswirkungen auf das politische und soziale Leben in Europa. Mit dem Preis der Zivilgesellschaft 2016 des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) sollen Organisationen der Zivilgesellschaft und/oder Einzelpersonen ausgezeichnet werden, die mit ihrer Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten entscheidend dazu beigetragen haben, dass diese Aufgabe bewältigt wird und gleichzeitig die europäischen Werte und der Zusammenhalt gefördert werden.
