"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommissionspräsident Juncker nimmt heute (Freitag) am informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien teil. „Es geht heute darum, Unterschiede zu überbrücken. Wir brauchen Einigkeit, damit Europa funktioniert“, sagte Juncker bei seiner Ankunft. Eine Pressekonferenz mit Juncker, Ratspräsident Tusk und dem slowakischen Premierminister Robert Fico ist für 18:30 Uhr geplant. Sie kann bei Europe by Satellite (EbS+) live verfolgt werden.

Die Europäische Union drängt gemeinsam mit Vertretern von Industrie- und Entwicklungsländern auf die Eindämmung der Emissionen im internationalen Luftverkehr. Das haben die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete, zuständig für Klimapolitik und Energie, und Violeta Bulc, zuständig für Verkehr, vor der 39. Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bekräftigt. Bei dem Treffen in Montreal vom 27. September bis 7. Oktober soll nach jahrelanger Arbeit ein globales marktbasiertes Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr beschlossen werden.

Nach einem umfangreichen Genehmigungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Freitag) die Verwendung von elf weiteren Sorten genetisch veränderten Mais' zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Die Genehmigung gilt nicht für den Anbau. Die Europäische Kommission musste über die Zulassung entscheiden, da es seitens der Mitgliedstaaten „keine Stellungnahme“ gab – also weder eine ausreichende Mehrheit für oder gegen die Zulassung.

Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und legt hierzu die Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer („Scoreboard“) vor. Nun ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, welche Länder in den nächsten Monaten genauer überprüft werden sollten, um gezielt jene Länder zu ermitteln, die sich nicht an Steuerregeln halten.

Der heute (Donnerstag) vorgelegte Zwischenbericht der Europäischen Kommission über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel bestätigt das rasante Wachstum des elektronischen Handels in der EU. Er zeigt zudem Geschäftspraktiken auf, die den Wettbewerb beeinträchtigen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken könnten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Der elektronische Handel wird heute von den Verbrauchern stark genutzt und hat erhebliche Auswirkungen auf den geschäftlichen Erfolg von Unternehmen und ihre Geschäftsstrategien."

Kommissionspräsident Juncker hat gestern (Mittwoch) in seiner Rede zur Lage der Union die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps bis Ende des Jahres angekündigt. „Es gibt viele junge und sozial denkende Menschen in Europe, die sich in der Gesellschaft einbringen und Solidarität zeigen wollen", so der Kommissionspräsident. „Die Kommission schlägt heute die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps vor. Junge Menschen aus der ganzen EU sollen als Freiwillige in Krisensituationen, wie beispielsweise der Flüchtlingskrise oder nach den jüngsten Erdbeben in Italien, dort Hilfe leisten können, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Ich möchte, dass dieses Europäische Solidaritätskorps bis spätestens Ende des Jahres steht. Und bis 2020 sollen die ersten 100 000 jungen Europäerinnen und Europäer daran teilnehmen.“

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission und zuständig für den Euro und sozialen Dialog, und Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, statten der Ukraine heute und morgen (Donnerstag und Freitag) einen Besuch ab. Auf der Agenda stehen Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko und Premierminister Wolodymyr Hrojsman. Dombrovskis wird zudem mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ivanna Klympush-Tsintsadze, Finanzminister Oleksandr Danylyuk sowie der Gouverneurin der ukrainischen Nationalbank, Valeriya Gontareva, zusammentreffen. Bei den Gesprächen wird es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Partnern, die makroökonomische Finanzhilfe der EU für das Land sowie um die Reformen des ukrainischen Steuersystems gehen.

Bildungskommissar Tibor Navracsics und OECD-Generalsekretär Angel Gurría haben heute (Donnerstag) den jährlichen Bildungsbericht der OECD vorgestellt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat 35 Mitglieder, darunter mehrere EU-Länder einschließlich der EU-Kommission. Laut dem vorgestellten Bericht gehörten Kanada und Australien, gefolgt von den Niederlanden und Belgien zu den Ländern, die mindestens sieben der zehn OECD-Bildungsziele der nachhaltigen Entwicklung erfüllen.

Anlässlich der Rede zur Lage der Union 2016 von Kommissionspräsident Juncker hat die Kommission heute (Mittwoch) dargelegt, wie sie die Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa und im Rest der Welt weiter ankurbeln will. Die Kommission schlägt vor, die Laufzeit und die Finanzierungskapazität des bereits erfolgreichen Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu verdoppeln. Damit könnte der Europäische Investitionsfonds bis 2020 Investitionen von mindestens 500 Mrd. Euro, bis 2022 sogar 630 Mrd. Euro mobilisieren. Juncker will zudem eine neue europäische Investitionsoffensive für Drittländer ins Leben rufen, mit der Investitionen in Afrika und in der Nachbarschaft gefördert werden sollen.

Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2016 schlägt die Kommission heute eine ehrgeizige Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Telekommunikationsbereich sowie weitere neue Initiativen vor, mit denen die wachsenden Anforderungen an die Netzanbindung in Europa erfüllt und Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden sollen. Diese Vorschläge schaffen Anreize für Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität und sollen schneller dafür sorgen, dass die Europäerinnen und Europäer öffentliche Wi-Fi-Zugänge nutzen können.

In Verbindung mit der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union im Jahr 2016 stellt die Kommission heute (Mittwoch) ihre Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 vor. Damit werden bis zum Jahr 2020 zusätzliche 6,3 Mrd. Euro verfügbar gemacht, ohne die mit dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarte Ausgabenobergrenze zu erreichen. Eingesetzt werden diese Finanzmittel zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Investitionen und des Wirtschaftswachstums sowie zur Bewältigung der Migration und ihrer Ursachen. Das Paket umfasst darüber hinaus auch Vorschläge, wie der EU-Haushalt besser und schneller auf unvorhergesehene Umstände reagieren kann, während gleichzeitig die Haushaltsordnung vereinfacht und stärker ergebnisorientiert wird.

Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2016 hat die Kommission heute dargelegt, wie die Europäische Union die Sicherheit in Europa erhöhen kann, indem sie den Informationsaustausch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verbessert und den Schutz der Außengrenzen verstärkt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen u. a. die beschleunigte operative Umsetzung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes, die rasche Annahme und Implementierung eines EU-weiten Ein-/Ausreisesystems sowie neue Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Task Force zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 EUV („Task Force für Artikel 50“) einzurichten. Diesem Schritt ging die Ernennung von Michel Barnier zum Chefunterhändler für die Verhandlungen und Leiter der neuen Task Force durch Präsident Juncker am 27. Juli 2016 voraus. Die Kommission hat heute ebenfalls beschlossen, Sabine Weyand, derzeit stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Handel der Kommission (GD Handel), zum 1. Oktober 2016 zur stellvertretenden Chefunterhändlerin zu ernennen. Weyand ist deutsche Staatsbürgerin und bringt umfassende einschlägige Erfahrung für ihre neue Aufgabe mit.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) in seiner Rede zur Lage der Union 2016 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine schonungslose Zustandsbeschreibung abgegeben und seine positive Agenda konkreter europäischer Maßnahmen für das kommende Jahr präsentiert. „Die nächsten zwölf Monate sind entscheidend, wenn wir unsere Union wieder zusammenführen wollen“, sagte Juncker. „Europa kann nur funktionieren, wenn wir alle nach Einheit und Gemeinsamkeit streben und das Gerangel um Kompetenzen und die Rivalitäten zwischen Institutionen hinter uns lassen. Nur dann ist Europa mehr als die Summe seiner Teile.“ Die großen, demokratischen Nationen Europas dürften sich nicht vom Populismus verführen lassen.

Die Europäische Kommission will den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken und eine „Säule der sozialen Rechte“ etablieren. Dies hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union 2015 angekündigt. Bis Ende 2016 konsultiert die Kommission die  Öffentlichkeit darüber, welche sozialen Rechte europäisch verankert werden sollten, um die veränderte Arbeitswelt widerzuspiegeln und die Konvergenz im Euro-Raum zu fördern. Die Möglichkeiten europäischer Beschäftigungs- und Sozialpolitik wurden gestern (Montag) bei einer Veranstaltung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Berlin ausgelotet, unter anderem mit Spitzenvertretern von deutschen Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Gestern Abend (Montag) hat sich der designierte britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, den Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestellt. Vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres betonte King die europäische Dimension in Sicherheitsfragen: „Weder der Terrorismus noch die organisierte Kriminalität kennt nationale Grenzen. Sie und ihre Geschäftsmodelle profitieren von dem Mangel an Koordinierung zwischen Staaten. In der heutigen Welt ist kein Mitgliedstaat sicher, wenn nicht alle sicher sind. Dies ist der Grund, weshalb dieses Amt jetzt benötigt wird“, sagte King. „Dies wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet.“

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Bewerbungsrunde für den EU-Innovationspreis für Frauen 2017 eröffnet. Die Europäische Union zeichnet mit dem Preis Frauen aus, die ein EU-gefördertes Forschungsprojekt durchgeführt und ein eigenes Unternehmen gegründet haben. Mit dem Preis will EU-Forschungskommissar Carlos Moedas das öffentliche Bewusstsein dafür stärken, dass mehr Innovation und Unternehmerinnen gebraucht werden. Auch wenn Frauen zunehmend in der Forschung tätig sind, gibt es immer noch zu wenige, die innovative Unternehmen gründen.

Die Europäische Kommission stellt weitere 9,2 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den Bau von Interkonnektoren zwischen Polen und Deutschland bereit. Konkret geht es um zwei Gaspipelines in Dolnośląskie, Lasów-Jeleniów und Gałów-Kiełczów sowie den Ausbau des unterirdischen Gasspeichers in Wierzchowice. Dadurch wird sich die Kapazität der Gasleitungen erhöhen, mit denen Gas zwischen beiden Ländern über Lasów an der polnisch-deutschen (sächsischen) Grenze transportiert werden kann. Investitionen in grenzüberschreitende Energie-Infrastrukturen sind ein wichtiges Element der Europäischen Energieunion, einer der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.

 Die EU-Kommission wird ihren ersten Entwurf zu den Schutzklauseln, die eine faire Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni kommenden Jahres sicherstellen sollen, überarbeiten. Das gab sie heute (Freitag) bekannt. Nach der Kritik an dem Vorschlag, den die Dienststellen der EU-Kommission am Montag veröffentlicht hatten, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese angewiesen, den Entwurf nachzubessern. Der generelle Zeitplan wird durch diesen Schritt nicht beeinträchtigt: Die Roaming-Gebühren beim Reisen in der EU werden wie beschlossen am 15. Juni 2017 EU-weit abgeschafft.  

Der Europäische Forschungsrat hat 325 Stipendien, so genannte Starting Grants, an vielversprechende junge Wissenschaftler vergeben - darunter 61 an Forscher in Deutschland. Mit den Starting Grants unterstützt der Europäische Forschungsrat in der diesjährigen Auswahlrunde Nachwuchswissenschaftler mit insgesamt 485 Mio. Euro. Das Team von Professor Jürgen Steimle an der Universität des Saarlandes forscht zum Beispiel daran, den menschlichen Körper als berührungsempfindliche Oberfläche für mobile Geräte einzusetzen. Andere deutsche Forschungsprojekte beschäftigen sich mit der Planeten-und Sternenentstehung oder einer steinzeitlichen Seidenstraße in Zentralasien.

Nach dem Treffen mit 31 Verbraucherorganisation aus ganz Europa zu den Abgasmanipulationen durch Volkswagen gestern (Donnerstag) hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová weitere Schritte angekündigt: „Das war ein wichtiger erster Schritt und diese Zusammenarbeit wird weiter gehen. Ich werde die Ergebnisse mit der Volkswagen-Gruppe und den Strafverfolgungsbehörden diskutieren. Ich will sicherstellen, dass Verbraucher fair behandelt werden.“

Nach dem gemeinsamen Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Europa-Minister Ömer Çelik haben sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in Ankara zuversichtlich für den weiteren Dialog mit der Türkei gezeigt. Der Dialog sei essenziell, um in wichtigen Themen wie Migration, Wirtschaft und Energie voranzukommen. Die Türkei bleibe ein EU-Erweiterungskandidat, so Kommissar Hahn. Damit sei aber auch die Verpflichtung zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschrechte verbunden.

Bei seinem Besuch in Griechenland wird Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, morgen (Samstag) gemeinsam mit seinem griechischen Amtskollegen, Ioannis Mouzalas, weitere Hilfe für in Griechenland lebende Flüchtlinge in Aussicht stellen. Die neuen Mittel werden griechischen Behörden und Hilfsorganisationen dazu dienen, schutzsuchende Menschen mit dringend benötigten Gütern wie Unterkünfte, medizinische Versorgung und Rückzugsorte für Frauen und Kinder zu versorgen.

Die Europäische Union stellt weitere 348 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die schutzbedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei bereit. Mit dem Geld entsteht erstmals ein soziales Sicherheitsnetz für Notfälle (Emergency Social Safety Net - ESSN), das die direkte finanzielle Unterstützung zur Deckung des alltäglichen Bedarfs dieser Flüchtlinge vorsieht.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, reisen morgen (Freitag) zu politischen Gesprächen in die Türkei. Sie werden den Vorsitz des hochrangigen politischen EU-Türkei-Dialogs mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und dem türkischen EU-Minister Ömer Çelik übernehmen. Themen des Dialogs werden die bilateralen Beziehungen und gemeinsame Interessen sein

An den Treffen der Eurogruppe und des Ratstreffen der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) werden seitens der Europäischen Kommission die Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Jyrki Katainen sowie EU-Kommissar Pierre Moscovici teilnehmen. Dombrovskis und Moscovici vertreten die Kommission beim Treffen der Eurogruppe am morgigen Freitag, bei dem es unter anderem um die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung seines Finanzhilfeprogramms gehen wird.  

Die Frage, ob sie mit Konzertsälen, Theatern, Museen und Büchereien ihrer Stadt zufrieden sind, beantworteten 93 Prozent der Leipziger, 92 Prozent der Münchner und 89 Prozent der Hamburger mit Ja, in Berlin waren 87 Prozent der Befragten dieser Meinung, in Dortmund 86 und in Essen 84 Prozent. Das EU-Statistikamt Eurostat hat die Frage nach der Zufriedenheit mit den städtischen Kultureinrichtungen im Jahr 2015 den Einwohnern von 83 europäischen Städten gestellt und das Ergebnis heute (Donnerstag) vorgestellt.

Die EU-Kommission will ein hohes Sicherheitsniveau auf allen Flughäfen EU-weit gewährleisten und dazu die Zertifizierung von Sicherheitsausrüstungen vereinheitlichen. „Durch die Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln für die Zertifizierung von Kontrollausrüstungen in Flughäfen wird der heutige Vorschlag dafür sorgen, dass unsere hohen Standards für Sicherheitskontrollen an sämtlichen europäischen Flughäfen eingehalten werden“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heute (Mittwoch) in Brüssel.

Zur Zufriedenheit mit dem Leben in den EU-Hauptstädten hat das EU-Statistikamt Eurostat heute (Mittwoch) die Veröffentlichung „Das städtische Europa“ vorgestellt: Danach überwiegt die Zufriedenheit unter den Einwohnern der EU-Hauptstädte. In 18 EU-Hauptstädten gaben mindestens neun von zehn Einwohnern an, mit dem Leben in ihrer Stadt zufrieden zu sein. Berlin liegt mit 91 Prozent auf Platz 14 und damit im Mittelfeld. Im Vergleich zu 2012 nahm die Zufriedenheit in Berlin um 2 Prozentpunkte ab.

EU‑Agrarkommissar Phil Hogan hat die Erklärung „Mehr Lebensqualität im ländlichen Europa“ der Teilnehmer der Cork-Konferenz 2.0 entgegengenommen: „Diese Erklärung stellt die Weichen für unsere Beratungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik“, sagte er am Ende der zweitägigen Konferenz mit über 300 Interessenträgern. Die Erklärung benennt die zentralen Herausforderungen für den ländlichen Raum in Europa. Ein Zehn-Punkte-Plan gibt dabei die strategischen Leitlinien für einen modernen und wettbewerbsfähigen ländlichen Raum vor.

Im Jahr 2014 gingen in der Europäischen Union 159 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen verloren. Das zeigen Zahlen, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Die sogenannte Mehrwertsteuer-Lücke bezeichnet die Gesamtdifferenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen. Sie unterstreicht die Forderungen der Europäischen Kommission nach einer Reform des Mehrwertsteuer-Systems in der EU, um gegen Betrug vorzugehen und für mehr Effizienz zu sorgen.