Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und legt hierzu die Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer („Scoreboard“) vor. Nun ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, welche Länder in den nächsten Monaten genauer überprüft werden sollten, um gezielt jene Länder zu ermitteln, die sich nicht an Steuerregeln halten.

Der heute (Donnerstag) vorgelegte Zwischenbericht der Europäischen Kommission über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel bestätigt das rasante Wachstum des elektronischen Handels in der EU. Er zeigt zudem Geschäftspraktiken auf, die den Wettbewerb beeinträchtigen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken könnten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Der elektronische Handel wird heute von den Verbrauchern stark genutzt und hat erhebliche Auswirkungen auf den geschäftlichen Erfolg von Unternehmen und ihre Geschäftsstrategien."

Kommissionspräsident Juncker hat gestern (Mittwoch) in seiner Rede zur Lage der Union die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps bis Ende des Jahres angekündigt. „Es gibt viele junge und sozial denkende Menschen in Europe, die sich in der Gesellschaft einbringen und Solidarität zeigen wollen", so der Kommissionspräsident. „Die Kommission schlägt heute die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps vor. Junge Menschen aus der ganzen EU sollen als Freiwillige in Krisensituationen, wie beispielsweise der Flüchtlingskrise oder nach den jüngsten Erdbeben in Italien, dort Hilfe leisten können, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Ich möchte, dass dieses Europäische Solidaritätskorps bis spätestens Ende des Jahres steht. Und bis 2020 sollen die ersten 100 000 jungen Europäerinnen und Europäer daran teilnehmen.“

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission und zuständig für den Euro und sozialen Dialog, und Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, statten der Ukraine heute und morgen (Donnerstag und Freitag) einen Besuch ab. Auf der Agenda stehen Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko und Premierminister Wolodymyr Hrojsman. Dombrovskis wird zudem mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ivanna Klympush-Tsintsadze, Finanzminister Oleksandr Danylyuk sowie der Gouverneurin der ukrainischen Nationalbank, Valeriya Gontareva, zusammentreffen. Bei den Gesprächen wird es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Partnern, die makroökonomische Finanzhilfe der EU für das Land sowie um die Reformen des ukrainischen Steuersystems gehen.

Bildungskommissar Tibor Navracsics und OECD-Generalsekretär Angel Gurría haben heute (Donnerstag) den jährlichen Bildungsbericht der OECD vorgestellt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat 35 Mitglieder, darunter mehrere EU-Länder einschließlich der EU-Kommission. Laut dem vorgestellten Bericht gehörten Kanada und Australien, gefolgt von den Niederlanden und Belgien zu den Ländern, die mindestens sieben der zehn OECD-Bildungsziele der nachhaltigen Entwicklung erfüllen.