Anlässlich der Rede zur Lage der Union 2016 von Kommissionspräsident Juncker hat die Kommission heute (Mittwoch) dargelegt, wie sie die Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa und im Rest der Welt weiter ankurbeln will. Die Kommission schlägt vor, die Laufzeit und die Finanzierungskapazität des bereits erfolgreichen Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu verdoppeln. Damit könnte der Europäische Investitionsfonds bis 2020 Investitionen von mindestens 500 Mrd. Euro, bis 2022 sogar 630 Mrd. Euro mobilisieren. Juncker will zudem eine neue europäische Investitionsoffensive für Drittländer ins Leben rufen, mit der Investitionen in Afrika und in der Nachbarschaft gefördert werden sollen.

Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2016 schlägt die Kommission heute eine ehrgeizige Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Telekommunikationsbereich sowie weitere neue Initiativen vor, mit denen die wachsenden Anforderungen an die Netzanbindung in Europa erfüllt und Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden sollen. Diese Vorschläge schaffen Anreize für Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität und sollen schneller dafür sorgen, dass die Europäerinnen und Europäer öffentliche Wi-Fi-Zugänge nutzen können.

In Verbindung mit der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union im Jahr 2016 stellt die Kommission heute (Mittwoch) ihre Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 vor. Damit werden bis zum Jahr 2020 zusätzliche 6,3 Mrd. Euro verfügbar gemacht, ohne die mit dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarte Ausgabenobergrenze zu erreichen. Eingesetzt werden diese Finanzmittel zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Investitionen und des Wirtschaftswachstums sowie zur Bewältigung der Migration und ihrer Ursachen. Das Paket umfasst darüber hinaus auch Vorschläge, wie der EU-Haushalt besser und schneller auf unvorhergesehene Umstände reagieren kann, während gleichzeitig die Haushaltsordnung vereinfacht und stärker ergebnisorientiert wird.

Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2016 hat die Kommission heute dargelegt, wie die Europäische Union die Sicherheit in Europa erhöhen kann, indem sie den Informationsaustausch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verbessert und den Schutz der Außengrenzen verstärkt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen u. a. die beschleunigte operative Umsetzung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes, die rasche Annahme und Implementierung eines EU-weiten Ein-/Ausreisesystems sowie neue Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Task Force zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 EUV („Task Force für Artikel 50“) einzurichten. Diesem Schritt ging die Ernennung von Michel Barnier zum Chefunterhändler für die Verhandlungen und Leiter der neuen Task Force durch Präsident Juncker am 27. Juli 2016 voraus. Die Kommission hat heute ebenfalls beschlossen, Sabine Weyand, derzeit stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Handel der Kommission (GD Handel), zum 1. Oktober 2016 zur stellvertretenden Chefunterhändlerin zu ernennen. Weyand ist deutsche Staatsbürgerin und bringt umfassende einschlägige Erfahrung für ihre neue Aufgabe mit.