Die EU-Kommission wird ihren ersten Entwurf zu den Schutzklauseln, die eine faire Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni kommenden Jahres sicherstellen sollen, überarbeiten. Das gab sie heute (Freitag) bekannt. Nach der Kritik an dem Vorschlag, den die Dienststellen der EU-Kommission am Montag veröffentlicht hatten, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese angewiesen, den Entwurf nachzubessern. Der generelle Zeitplan wird durch diesen Schritt nicht beeinträchtigt: Die Roaming-Gebühren beim Reisen in der EU werden wie beschlossen am 15. Juni 2017 EU-weit abgeschafft.  

Der Europäische Forschungsrat hat 325 Stipendien, so genannte Starting Grants, an vielversprechende junge Wissenschaftler vergeben - darunter 61 an Forscher in Deutschland. Mit den Starting Grants unterstützt der Europäische Forschungsrat in der diesjährigen Auswahlrunde Nachwuchswissenschaftler mit insgesamt 485 Mio. Euro. Das Team von Professor Jürgen Steimle an der Universität des Saarlandes forscht zum Beispiel daran, den menschlichen Körper als berührungsempfindliche Oberfläche für mobile Geräte einzusetzen. Andere deutsche Forschungsprojekte beschäftigen sich mit der Planeten-und Sternenentstehung oder einer steinzeitlichen Seidenstraße in Zentralasien.

Nach dem Treffen mit 31 Verbraucherorganisation aus ganz Europa zu den Abgasmanipulationen durch Volkswagen gestern (Donnerstag) hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová weitere Schritte angekündigt: „Das war ein wichtiger erster Schritt und diese Zusammenarbeit wird weiter gehen. Ich werde die Ergebnisse mit der Volkswagen-Gruppe und den Strafverfolgungsbehörden diskutieren. Ich will sicherstellen, dass Verbraucher fair behandelt werden.“

Nach dem gemeinsamen Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Europa-Minister Ömer Çelik haben sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in Ankara zuversichtlich für den weiteren Dialog mit der Türkei gezeigt. Der Dialog sei essenziell, um in wichtigen Themen wie Migration, Wirtschaft und Energie voranzukommen. Die Türkei bleibe ein EU-Erweiterungskandidat, so Kommissar Hahn. Damit sei aber auch die Verpflichtung zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschrechte verbunden.

Bei seinem Besuch in Griechenland wird Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, morgen (Samstag) gemeinsam mit seinem griechischen Amtskollegen, Ioannis Mouzalas, weitere Hilfe für in Griechenland lebende Flüchtlinge in Aussicht stellen. Die neuen Mittel werden griechischen Behörden und Hilfsorganisationen dazu dienen, schutzsuchende Menschen mit dringend benötigten Gütern wie Unterkünfte, medizinische Versorgung und Rückzugsorte für Frauen und Kinder zu versorgen.