Irland hat dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische Kommission nach einer beihilferechtlichen Prüfung. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. „Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag) in Brüssel. „Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen..."

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat eine informelle Verständigung mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, über Kernpunkte einer Reihe wichtiger deutscher Beihilferegelungen im Energiesektor erzielt, die die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die erneuerbaren Energieträger und das Strommarktgesetz betreffen.

In einem gemeinsamen Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sechs prioritäre Themen für den G20-Gipfel am 4. und 5. September 2016 in Hangzhou (China) herausgestellt. In ihrem Brief von heute (Dienstag) rufen die beiden Präsidenten die G20 auf, an der Lösung der weltweiten Flüchtlingskrise mitzuwirken und Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen auch in Zukunft ganz oben auf die G20-Agenda zu setzen.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgeschlagen, 2018 zum Europäischen Jahr des kulturellen Erbes auszurufen. Die Kommission will damit die Rolle des europäischen kulturellen Erbes bei der Förderung eines gemeinsamen Bewusstseins für Geschichte und Identität hervorheben. In Deutschland gibt es bereits viel Zuspruch für die Initiative.