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Nachrichten
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Merkel empfängt Juncker in Berlin
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute (Freitag) zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammengetroffen. Bei einem Arbeitsmittagessen im Kanzleramt sprechen beide über aktuelle europapolitische Fragen, insbesondere die anstehende Rede Junckers zur Lage der Union am 14. September im Europäischen Parlament und das Treffen der EU27 in Bratislava am 16. Dezember.
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EU-Spitzen beim G20-Gipfel in China
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk werden die Europäische Union beim G20‑Gipfel am 4. und 5. September in Hangzhou (China) vertreten. Vor dem Gipfel am Sonntag, den 4. September um 12.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Die Pressekonferenz wird von Europe by Satellite übertragen.
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Vizepräsident Maroš Šefčovič diskutiert Energiepolitik in Kiew
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Im Rahmen seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew trifft Maroš Šefčovič, der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, heute (Freitag) Premierminister Wolodymyr Hroisman, den Minister für regionale Entwicklung Hennadiy Zubko, den Parlamentsvorsitzenden Andrej Parubi sowie Energieminister Igos Nasalik. Ziel der Reise ist es, die Reformen in der Ukraine voranzutreiben und potenzielle Entwicklungen bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien aufzuzeigen. Auch die Fortführung der Gasverhandlungen mit Russland stehen auf der Agenda.
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Kommission stuft Einigung zwischen Österreich und den Gläubigern der Abwicklungsbank Heta nicht als neue Beihilfe ein
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Die EU-Kommission hat heute (Freitag) bekanntgegeben, dass die Einigung zwischen Österreich und den Gläubigern der Heta Asset Resolution AG, die für die geordnete Abwicklung der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zuständig ist, im Einklang mit den EU-Beihilferegeln ist. Die Einigung regelt noch offene staatlich garantierte Verbindlichkeiten der Bank, die während der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten war. Das Haftungsgesetz Kärnten bildete die Grundlage für ein formelles Angebot der Republik Österreich an die Gläubiger.
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Terminvorschau
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Terminvorschau vom 4. bis 18. September 2016
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
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