Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) den letzten Teil ihrer Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Dazu zählen gestraffte Asylverfahren, gemeinsame Normen zum Schutz der Rechte von Schutzbedürftigen und die weitere Angleichung der Aufnahmebedingungen in der EU. Ziel ist eine wirksamere, fairere und humanere Asylpolitik, die nicht nur in normalen Zeiten, sondern auch bei hohem Migrationsdruck funktioniert. Ein Rahmen für Neuansiedlungen soll die legalen Migrationswege in die EU verbessern. Außerdem veröffentlichte die Kommission einen Bericht über den positiven Trend bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU.

Beim EU-China-Gipfel mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang hat Kommissionspräsident Juncker die Überkapazitäten des Stahlsektors zum Thema gemacht und mit der Frage des Status einer Marktwirtschaft nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO verknüpft. „Das ist ein sehr ernstes Problem für Europa und die Europäer“, sagte Juncker heute (Mittwoch) in Peking. Allein die Überkapazitäten in China seien doppelt so groß wie die gesamte Stahlproduktion in Europa. Als früherer Premierminister Luxemburgs wisse er, wie schmerzhaft die Schließung von Stahlwerken in Europa in den 1970er und 80er gewesen sei. „Aber wenn wir sagen, dass Marktregeln gelten müssen, dann wissen auch die Chinesen, dass dies die Schließung von Stahlwerken bedeutet.“ Dazu haben China und die EU nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt.

Trotz intensiver Bemühungen besteht für Bürger bestimmter EU-Mitgliedstaaten noch immer eine Visumspflicht, wenn sie in die USA oder nach Kanada reisen wollen. Umgekehrt können Staatsangehörige aus den beiden Ländern ohne Visum in die EU einreisen. Die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht ist jedoch eines der Grundprinzipien der gemeinsamen Visumpolitik der EU. Deshalb hat die EU-Kommission (Mittwoch) heute in einer Mitteilung betont, weiter auf eine vollständige Gegenseitigkeit im Visumbereich hinzuarbeiten, in enger Abstimmung mit Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten.

Vor wenigen Wochen haben sich die EU und Kanada auf den finalen Text des gemeinsamen Handelsabkommens CETA geeinigt. Seit kurzem ist der gesamte Abkommenstext in allen Amtssprachen der EU online abrufbar, darunter die komplette deutsche Fassung. Anfang Juli hatte die Kommission vorgeschlagen, die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Handelsabkommens einzubinden.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine erste EU-Liste invasiver gebietsfremder Arten angenommen. Sie umfasst 37 Tier- und Pflanzenarten, die die europäische Artenvielfalt und Biodiversität bedrohen, indem sie einheimische Arten verdrängen. Die Unionsliste wurde mit Hilfe der EU-Staaten erstellt. Diese sind aufgefordert, gegen eine weitere Verbreitung der aufgeführten Arten vorzugehen. Sie sollen beispielsweise verhindern, dass die in der Liste aufgeführten Arten gehalten, verkauft oder weitertransportiert werden.