Die Europäische Kommission stellt die Weichen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und den Übergang zu einer modernen, CO2-armen Wirtschaft in Europa. Sie hat heute (Mittwoch) folgende Vorschläge vorgelegt: zwei Legislativvorschläge zu 1) verbindlichen Zielen für alle EU-Staaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfälle sowie  2) zur Landnutzung und Forstwirtschaft, die Einfluss haben auf die Klimaschutzmaßnahmen der EU sowie 3) eine Strategie für einen klimafreundlichen Verkehrssektor und EU-weiter Maßnahmen für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative Kraftstoffe.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) erneut darüber beraten, wie sie sich vor Chinas unfairen Handelspraktiken schützen will, falls  China nach dem 11. Dezember dieses Jahres der Marktwirtschaftsstatus nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zuerkannt werden sollte. Nach intensiven Beratungen mit Interessenträgern aus Politik und Wirtschaft über die Auswirkungen Industrie und Arbeitsplätze einigte sich die Kommission heute auf einen Vorschlag für neue Handelsschutzinstrumente. Zentraler Ansatz ist dabei eine neue Berechnungsmethode, die die Aufrechterhaltung des starken Schutzsystems erlaubt, ohne WTO-Regeln zu verletzen.

Nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen einer Reihe von nationalen Parlamenten ist die Europäische Kommission heute (Mittwoch) zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Reform der Entsenderichtlinie nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte: „Die Entsendung von Arbeitnehmern ist naturgemäß eine grenzüberschreitende Angelegenheit. Die Juncker-Kommission setzt sich nach wie vor entschlossen für die Freizügigkeit von Personen ein, und zwar auf der Grundlage von Regeln, die für alle klar und fair sind und in der Praxis durchgesetzt werden.“

Die Kommission hat heute einen überarbeiteten Maßnahmenentwurf angenommen, der es der Deutschen Telekom ermöglichen soll, ihr Netz durch Vectoring zu modernisieren; erwartet aber weitere Nachbesserungen.

Der billionenschwere Markt für Kreditderivate wird stabiler und effizienter - dank einer Intervention der EU-Wettbewerbsaufsicht nach der Finanzkrise. Die Europäische Kommission hat heute (Mitwoch) per Beschluss die Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt, die der Handelsverband International Swaps and Derivatives Association (ISDA) und der Finanzdatenanbieter Markit unabhängig voneinander hinsichtlich der Lizenzvergabe für Daten für Credit Default Swaps angeboten haben. „Die heutigen Beschlüsse gewährleisten, dass alle Handelsplätze zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zu Daten und geistigem Eigentum von ISDA und Markit erhalten können“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dies führt zu einem größeren Angebot und niedrigeren Transaktionskosten für Anleger wie Investmentfonds, Pe