Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Wegen dieser Verstöße hat die Kommission heute (Dienstag) eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2,927 Mrd. Euro verhängt. Die LKW-Hersteller hatten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form weitergegeben.

Die Europäische Union hat heute (Dienstag) ein weiteres Verfahren gegen die wettbewerbsverzerrenden Handelspraktiken Chinas auf den Weg gebracht. In einer dritten Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) geht die EU gegen Chinas Exportbeschränkungen für wertvolle Rohstoffe wie etwa Grafit, Kobalt, Kupfer, Blei und andere Metalle vor. Bereits 2012 und 2014 hatte die EU in ähnlichen Fällen erfolgreich bei der WTO gegen China geklagt.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Landesbank Saar (SaarLB) haben gestern (Montag) eine Garantievereinbarung  in Höhe von 100 Millionen Euro unterzeichnet. Damit erhält die SaarLB zusätzlichen Spielraum, um in erneuerbare Energien zu investieren. Dieses Geld stammt aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der das Herzstück der europäischen Investitionsoffensive ist. Damit erhält die SaarLB die Möglichkeit, fast 200 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten für Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien zu vergeben.

Der Ausgang des britischen Referendums über eine EU-Mitgliedschaft des Landes hat zu Unsicherheit, Volatilität an den Finanzmärkten und plötzlichen Wechselkurzschwankungen geführt. Eine heute (Dienstag) veröffentlichte Analyse der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission zeigt zudem die möglichen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in der EU und Großbritannien auf. Die stärksten Auswirkungen hätte demnach Großbritannien selbst zu verzeichnen. Die Studie ist keine Wirtschaftsprognose; diese legt die Kommission im November 2016 vor. Sie greift zudem keiner möglichen künftigen Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien vor.

(19.07.2016) - Neven Mimica, Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, begrüßte den Bericht: „Ich bin stolz diesen Bericht präsentieren zu können, denn er belegt die hervorragenden Resultate, die wir mit EU-finanzierten Projekten und  Programmen in unseren Partnerländern erzielt haben. Die Resultate unserer Arbeit aufzuzeigen, ist entscheidend, um die starke Unterstützung von all unseren Partnerländern und insbesondere unserer  EU-Bürger aufrecht zu erhalten. Ich bin fest entschlossen, den Ansatz mehr auf Resultate auszurichten. Wir müssen zeigen, dass jeder für Entwicklungszusammenarbeit ausgegebene Euro von Bedeutung ist."