Beim Treffen der EU-Außenminister heute (Montag) in Brüssel hat sich Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, besorgt über die Ereignisse in der Türkei gezeigt und vor einer Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien gewarnt. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Putschversuchs haben die Außenminister bei ihrem Treffen über die Situation in der Türkei diskutiert. Am Vormittag nahm auch der US-amerikanische Außenminister John Kerry am Ratstreffen teil.

Die Europäische Kommission mobilisiert weitere 500 Mio. Euro zur Unterstützung der europäischen Landwirte, insbesondere der Milchbauern. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat heute (Montag) beim Ratstreffen der EU-Landwirtschaftsminister ein entsprechendes Hilfspaket vorgestellt. Es besteht mit Blick auf den übersättigten Milchmarkt aus Anreizen für eine Reduzierung der Milchproduktion in Höhe von 150 Mio. Euro und insgesamt 350 Mio. Euro zusätzlichen Hilfen, die die EU-Staaten gezielt den regionalen Bedürfnissen entsprechend verteilen und um den selben Betrag aufstocken können. Von diesen 350 Mio. Euro fließen 57,96 Mio. Euro nach Deutschland. Zudem werden beispielsweise die Beihilfen für die private Lagerhaltung von Milchpulver bis Ende Februar 2017 verlängert.

Die Europäische Union und Indonesien nehmen Verhandlungen für ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf. EU‑Handelskommissarin Cecilia Malmström und der indonesische Handelsminister Thomas T. Lembong haben heute (Montag) den Startschuss dafür gegeben, nachdem der Rat der Europäischen Union der EU-Kommission das Mandat für ein ehrgeiziges Abkommen erteilt hatte.

Die Mitgliedstaaten der EU halten sich immer mehr an europäisches Recht. Die Gesamtzahl der Vertragsverletzungsverfahren ist durchgehend niedriger als vor fünf Jahren. Das geht aus dem heute (Montag) veröffentlichten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 hervor. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren liefen gegen Italien (89), Deutschland (88) und Spanien (83). Der ebenfalls heute vorgestellte Binnenmarktanzeiger liefert eine Übersicht über die korrekte Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften. Hier war Deutschland in 2015 mit 55 anhängigen Fällen das EU-Land mit den meisten Verstößen gegen Binnenmarktrecht, der EU-Durchschnitt lag bei 26 anhängigen Fällen.