Die europäische Wettbewerbsaufsicht hat Google neue Beschwerden übermittelt. In einer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte bekräftigt die Kommission ihre vorläufige Schlussfolgerung, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. In einer getrennten Mitteilung der Beschwerdepunkte teilt die Kommission Google ihre vorläufige Auffassung mit, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung auch dadurch missbraucht, dass es die Möglichkeiten Dritter, auf ihren Websites Suchmaschinenwerbung von Wettbewerbern Googles anzuzeigen, künstlich beschränkt.

Die Europäische Kommission hat heute Änderungen der Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) vorgeschlagen und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Schaffung der Kapitalmarktunion getan. Ziel des heutigen Vorschlags ist es, Investitionen in Risikokapital und soziale Projekte zu stimulieren. Gleichzeitig soll es für die Anleger einfacher gemacht werden, in innovative kleine und mittlere Unternehmen zu investieren.

Kommissionspräsident Juncker hat am Rande des Asien-Europa-Treffens (ASEM) in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator für eine globale Wirtschaft geworben, die fair, transparent und an Regeln gebunden ist. Vor Führungskräften aus beiden Kontinenten sagte Juncker beim 15. Asia-Europe Business Forum: „Sie sind die Motoren des Wandels und der Innovation. Sie haben die Macht, unsere beiden großen Regionen einander näher zu bringen. Aber mit Ihrer Macht kommt Verantwortung. Sie haben die Pflicht, als gute Bürger zu handeln, die Spielregeln zu respektieren, in Menschen zu investieren und auf unseren Planeten zu achten.“

Die Europäische Kommission löst ihre Transparenz-Zusagen in Sachen TTIP ein: Sie hat heute (Donnerstag), noch während der laufenden 14. Verhandlungsrunde über die Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA, die europäischen Verhandlungspositionen zu den neun in dieser Woche diskutierten Themen veröffentlicht. Die Chefunterhändler beider Seiten werden morgen Nachmittag (15.00 Uhr) zum Abschluss der Verhandlungsrunde eine Pressekonferenz in Brüssel geben.

Bei einem Besuch in Niger kündigte EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement,  heute (Donnerstag) humanitäre Hilfe in Höhe von 145 Mio. Euro für die Sahelzone an. „Die Rettung von Menschenleben ist weiterhin die oberste Priorität der EU in Niger und in der Sahelregion. Durch die Bereitstellung weiterer Mittel für humanitäre Hilfe sollen die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sowie die Gesundheitsversorgung von Müttern und Kleinkindern, die Wasser- und Sanitärversorgung, Hygiene sowie Schulungsmaßnahmen und Unterstützung für die Gesundheitszentren sichergestellt werden“, erklärte Kommissar Stylianides.

Die EU holt bei Innovationen im Vergleich zu den USA und Japan auf. Schweden ist erneut EU-Innovationsführer, gefolgt von Dänemark, Finnland, Deutschland und den Niederlanden. Deutschland liegt aber im europäischen Vergleich vorn bei den Investitionen in Innovationen, gefolgt von Estland, Österreich und Finnland. Zu dem Ergebnis kommt der  Innovationsanzeiger, den die EU-Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Die deutschen Unternehmen investieren dabei sowohl in die Forschung selbst als darüber hinaus in nicht-wissenschaftliche Innovationen, beispielsweise in moderne Maschinen und Anlagen.