EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat heute (Dienstag) in Berlin zu einem globalen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen. Dabei betonte er die wichtige Rolle Deutschlands. „Wir alle brauchen einander, sei es bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, dem Kampf gegen Schmuggler, dem Angebot von Schutz- und Integrationsmöglichkeiten oder der Verbesserung von Rückführungen. Das ist eine globale Herausforderung und sie braucht einen globalen Lösungsansatz. Deutschland ist hier ein Vorbild und ein wesentlicher Akteur. Unsere Zusammenarbeit mit Deutschland hat eine Schlüsselrolle“, sagte Avramopoulos.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt heute (Dienstag) und morgen am 18. EU-China-Gipfel in Peking teil, begleitet von der Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Malmström. Auf der Agenda der Gespräche mit Ministerpräsident Li Kequiang und Präsident Xi Jinping stehen Vorbereitungen für ein Investitionsabkommen, Migration, Menschenrechte und die Frage nach dem Marktwirtschaftsstatus Chinas. Zum Abschluss des Gipfels geben Juncker und Ratspräsiden Tusk morgen um 7:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz in der EU-Delegation in Peking.

Beim Transfer von personenbezogenen Daten in die USA werden die Grundrechte von EU-Bürgern fortan besser geschützt. Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Neuregelung zum Datenaustausch mit den USA, das EU-US-Datenschutzschild, (Dienstag) angenommen. Damit haben die USA eine anlasslose Massenüberwachung ausgeschlossen. Für Unternehmen gelten strenge Auflagen zur Datenweitergabe. EU-Bürger mit Rechtsschutzbegehren können sich künftig an eine Ombudsstelle im EU-Außenministerium richten. Der „Angemessenheitsbeschluss“ wird heute den Mitgliedstaaten zugeleitet und damit unverzüglich in Kraft treten. Aufseiten der USA wird der Rahmen für den Datenschutzschild im US-Bundesregister, dem Pendant zum EU-Amtsblatt, veröffentlicht.

Wie die europäische Industrie den digitalen Umbruch meistern kann, ist Thema der Digitalkonferenz „Digitaler Binnenmarkt - Starke Industrie“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die heute (Dienstag) in Berlin stattfindet.  Auf der Konferenz diskutieren Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die europäische Strategie für den Digitalen Binnenmarkt und die Digitalisierung der Industrie.  EU-Digitalkommissar Günther Oettinger betonte in seiner Keynote die Bedeutung des gemeinsamen europäischen Ansatzes für die Digitalisierung der Industrie. Ein Erfolg sei nur auf europäischer Ebene möglich.

Die EU-Mitgliedstaaten haben einem Kommissionsvorschlag zugestimmt, den Unkrautvernichter Glyphosat bis zur endgültigen Prüfung durch die EU-Chemikalienagentur ECHA nur mit bestimmten Einschränkungen zu verwenden. Zudem werden bestimmte Beistoffe (POE-Tallowamine) in Glyphosat-basierten Herbiziden verboten. Diese Vorschläge hatte die Europäische Kommission, wie angekündigt, parallel mit der vorläufigen Zulassungsverlängerung für Glyphosat um 18 Monate Ende Juni gemacht. Die Vertreter der EU-Staaten stimmten gestern (Montag) im zuständigen Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (PAFF) mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit zu.