"EU-Kommission in Deutschland - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Kommission begrüßt Einigung auf Europäisches Chip-Gesetz (19/04/2023)

Die EU will ihre Abhängigkeit bei Halbleitern verringern und bis 2030 ihren Weltmarktanteil auf 20 Prozent verdoppeln. Um das zu erreichen, hatte die EU-Kommission im Februar 2022 ein Europäisches Chip-Gesetz vorgeschlagen, über das das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten gestern eine Einigung erzielt haben.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sagte: „Chips sind für alle unsere digitalen und digitalisierten Produkte unerlässlich. Die heutige Vereinbarung wird dazu beitragen, die Versorgung mit innovativen Halbleitern in Europa zu sichern. Es wird die Einführung innovativer Chips durch europäische Unternehmen beschleunigen und sie wettbewerbsfähiger machen. Wir begrüßen daher, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament diese Einigung in sehr kurzer Zeit erzielt haben.“

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Regeln für Saisonarbeitskräfte und Terrorismusbekämpfung nachbessern (19/04/2023)

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen. In Bezug auf die Richtlinie über Saisonarbeitskräfte hat die Kommission die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Das bereits laufende Verfahren gegen Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wurde verschärft. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

Kartellrecht: Kommission bestätigt unangekündigte Kontrollen im Modesektor (19/04/2023)

Am 18. April 2023 hat die Europäische Kommission unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Unternehmen eingeleitet, die in der Modebranche in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Zudem hat die Kommission förmliche Auskunftsersuchen an Unternehmen gerichtet, die im Modesektor tätig sind.

Die Kommission hat Bedenken, dass die betroffenen Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnten. Diese Vorschriften verbieten Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen einschließlich bestimmter horizontaler und vertikaler Beschränkungen (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum). Die Beamten der Kommission wurden begleitet von ihren Amtskollegen der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Nachprüfungen durchgeführt wurden.

Für effiziente Beschaffungsprozesse: EU-Plattform vernetzt öffentliche Auftraggeber in der EU (19/04/2023)

Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa sollen erleichtert und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dazu hat die Europäische Kommission eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen. Die Plattform steht allen Akteuren des öffentlichen Beschaffungswesens in Europa offen, etwa Behörden, Industrie, KMU und Hochschulen. Hier können sie sich über bewährte Verfahren austauschen, können Erfahrungen zu teilen und Herausforderungen diskutieren.

Der Start der Gemeinschaftsplattform ist ein wichtiger Schritt, um Transparenz, Fairness und Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen zu fördern. Sie folgt auf den Start des Datenraums für das öffentliche Auftragswesen, in dem Daten über die Vorbereitung von Ausschreibungen, Ausschreibungen und Ausschreibungsergebnisse gesammelt werden.

Donnerstag, 20. April (05/06/2019)

Kommission für massive Impulse für digitale Bildung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen (18/04/2023)

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen hat die Kommission zwei Vorschläge für eine Empfehlung des Rates beschlossen, über die die digitalen Kompetenzen der Menschen in der EU verbessert werden sollen. Kommission und die 27 Mitgliedstaaten haben gemeinsam zwei Herausforderungen identifiziert: 1) das fehlende Querschnittskonzept für die digitale Aus- und Weiterbildung und 2) Schwierigkeiten bei der Vermittlung der erforderlichen Kompetenzen. Mit den beiden Vorschlägen sollen die Mitgliedstaaten und der Sektor der allgemeinen und beruflichen Bildung dabei unterstützt werden, hochwertige, inklusive und zugängliche digitale Bildung bereitzustellen.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ betonte: „Wir müssen uns bei digitalen Kompetenzen viel mehr ins Zeug legen und sie genauso ernst nehmen wie Lesen und Schreiben. Wir wollen bis 2030 mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen zumindest digitale Grundkenntnisse vermitteln — und ein Europa, das bis dahin 20 Millionen IT-Fachleute vorweisen kann, darunter deutlich mehr Frauen.“ Für Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, muss ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter sein will, nicht nur in der Technologie, sondern auch in der Bildung tonangebend sein. „Wir müssen konsequenter auf den steigenden Bedarf an digitaler Kompetenz an Schule und Uni, im Leben und im Beruf reagieren.“ Bildungskommissarin Mariya Gabriel verwies darauf, dass sich nach wie vor eine digitale Kluft quer durch die EU und die Gesellschaft ziehe. „Mit den heutigen Vorschlägen präsentieren wir unsere Vorstellung von einer inklusiven und hochwertigen digitalen Bildung. Ich vertraue fest darauf, dass die Mitgliedstaaten diese Vision im Verbund mit Schulen, Instituten, Lehrkräften, Eltern und Lernenden Wirklichkeit werden lassen.“

Mittwoch, 19. April (01/09/2020)

EU-Kommission schlägt neue Regeln für Krisen-Banken vor (18/04/2023)

Die EU-Kommission hat eine Reform der Regeln für die Abwicklung von Krisen-Banken vorgeschlagen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste des Menschen sagte: „Unser heutiger Vorschlag verbessert den Schutz der Finanzstabilität und sorgt gleichzeitig dafür, dass Europa auch bei einem Ausfall von Banken in der Lage bleibt, die für unsere Wirtschaft erforderlichen Investitionen zu mobilisieren.“

Der Vorschlag zielt auf ein besseres Krisenmanagement vor allem bei mittleren und kleineren Banken ab. Der Bankensektor der EU kann sich auf einen starken Rahmen für das Krisenmanagement stützen und ist in den vergangenen Jahren viel widerstandsfähiger geworden. Die Finanzinstitute in der EU sind gut kapitalisiert und hochliquide und werden streng beaufsichtigt.

EU-Kommission registriert 100. Bürgerinitiative: Europäische Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeitszüge vernetzen (18/04/2023)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die 100. Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Vernetzung aller europäischen Hauptstädte und Menschen über ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz“ zu registrieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, einen verbindlichen Rechtsakt vorzuschlagen, um alle europäischen Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeits-Bahnlinien zu vernetzen. Dazu sollen die bestehenden Hochgeschwindigkeitsbahnnetze miteinander verbunden und, wo diese noch fehlen, durch neue Hochgeschwindigkeitslinien ergänzt werden. Die Kommission stuft die Initiative als rechtlich zulässig ein, eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

EU-Kommission verschärft Kampf gegen Cyberbedrohungen (18/04/2023)

Mit einem neuen EU-Cybersolidaritätsgesetz will die Kommission Europa gegen Cyberbedrohungen widerstandsfähiger machen. Sie schlägt die Einrichtung eines europäischen Cyberschutzschildes vor - eine europaweite Infrastruktur, die aus Sicherheitseinsatz-Zentren in der gesamten EU besteht. Außerdem soll ein Cybernotfallmechanismus geschaffen werden, mit dem die EU ihre Abwehrbereitschaft steigert und die Reaktionsfähigkeit bei Cybervorfällen verbessert. Mit einer neue Akademie für Cybersicherheitskompetenzen will die Kommission die Fachkräfte-Lücke im Bereich der Cybersicherheit schließen. Das Gesamtbudget für alle Maßnahmen des EU-Cybersolidaritätsgesetzes beläuft sich auf 1,1 Milliarden Euro.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sagte: „Wir zeigen mit dem heute vorgelegten Cyberpaket, wie wir durch solidarisches Handeln die Infrastrukturen, Kompetenzen und Kapazitäten aufbauen können, die wir brauchen, um uns gegen die zunehmenden gemeinsamen Bedrohungen für die Cybersicherheit zu wappnen.“

WTO entscheidet zugunsten der EU: Indiens Zölle auf Mobiltelefone sind illegal (18/04/2023)

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat in einem wichtigen Verfahren zwischen der EU und Indien zugunsten der EU entschieden. Die EU hatte Indiens Zölle auf wesentliche Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) angefochten. In ihrer Panelentscheidung gab die WTO der Beschwerde der EU in allen Punkten statt. Die WTO stellte fest, dass Indiens Zölle von bis zu 20 Prozent auf bestimmte IKT-Produkte wie Mobiltelefone nicht im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen stehen und daher rechtswidrig sind. Die EU exportiert Waren solcher Technologien im Wert von bis zu 600 Millionen Euro jährlich. Die tatsächlichen Auswirkungen auf europäische Unternehmen, die auch aus anderen Ländern nach Indien exportieren, ist noch wesentlich größer.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar sagte: „Ich begrüße die Entscheidung des WTO-Panels und hoffe, dass Indien rasch handeln wird, um alle illegalen Zölle abzuschaffen. Indien ist ein wichtiger Handelspartner der EU, obwohl unsere Handels- und Investitionsströme immer noch hinter ihrem Potenzial zurückbleiben. Die strikte Einhaltung der WTO-Verpflichtungen durch Indien wird ein klares und positives Signal an die europäischen Unternehmen senden, dass Indien ein offenes, berechenbares und attraktives Unternehmensumfeld bietet. Dies ist umso wichtiger, als wir derzeit ein ehrgeiziges Handelsabkommen mit Indien aushandeln.“

Kartellrecht: Kommissions-Entscheidungen für den Kraftfahrzeugsektor (17/04/2023)

Die Europäische Kommission hat die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor („Kfz-GVO“) um fünf Jahre verlängert. Außerdem hat sie die Ergänzenden Leitlinien für den Kraftfahrzeugsektor aktualisiert. Die überarbeiteten Leitlinien werden es Unternehmen der Automobilbranche erleichtern, die Vereinbarkeit ihrer vertikalen Vereinbarungen mit den EU-Wettbewerbsvorschriften zu beurteilen. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass Marktteilnehmer auf den Anschlussmärkten, einschließlich Werkstätten, weiterhin Zugang zu den für Reparatur und Wartung erforderlichen fahrzeuggenerierten Daten haben. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte dazu: „Heutzutage ist der Zugang zu diesen Daten von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass unabhängige und zugelassene Werkstätten gleichberechtigt am Wettbewerb teilnehmen können. Dies wird dazu beitragen, dass den Kfz-Nutzern in Europa weiterhin erschwingliche Reparatur- und Wartungsanbieter zur Verfügung stehen.“

Energie sparen: Neue EU-Vorschriften senken „Standby“-Verbrauch elektrischer Geräte (17/04/2023)

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und tragbaren Videospielkonsolen angenommen, um deren Energieverbrauch im Standby-Modus zu reduzieren. Damit wird die Ökodesign-Verordnung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Die Änderungen berücksichtigen die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre und erweitern den Anwendungsbereich der Vorschriften, z. B. auf Produkte mit externer Niederspannungsversorgung wie kleine Netzgeräte (einschließlich WLAN-Router und Modems) oder drahtlose Lautsprecher.

Durch die neuen Vorgaben rechnet die Kommission damit, den Stromverbrauch bis 2030 jährlich um 4 TWh zu reduzieren, das entspricht einer CO2-Einsparung von 1,36 Mio. Tonnen pro Jahr. Zusätzlich profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher auch von niedrigeren Stromrechnungen: Bis 2030 sollen sie insgesamt 530 Millionen Euro pro Jahr sparen können. Informationen über die Leistungsaufnahme der Geräte im Standby-Modus und die benötigte Zeit, um in diesen Modus zu gelangen, werden für Verbraucherinnen und Verbraucher außerdem leichter zugänglich sein.

Von der Leyen in Berlin: Es geht um Europas starke Stimme und seinen Platz in der Welt (17/04/2023)

Nach einem Treffen mit den Spitzen der CDU in Berlin hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den hohen Wert eines geeinten Europas betont. Bei einem Pressestatement mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus sprach von der Leyen von enorm herausfordernden Zeiten: „Es geht wieder einmal um Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent, es geht um unsere Wettbewerbsfähigkeit, es geht um Europas starke, geeinte Stimme und seinen Platz in der Welt. Und das ist heute wichtiger denn je.“

Bei dem Treffen mit Präsidium und Bundesvorstand der CDU kamen eine Vielzahl aktueller Themen zur Sprache: vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Entwicklung Chinas bis hin zum globalen Wettbewerb um saubere Zukunftstechnologien und den Kampf gegen den Klimawandel. Von der Leyen betonte, Europa habe sowohl den Mut als auch die Kraft, gleichzeitig für mehrere große Ziele zu arbeiten: „Nämlich auf der einen Seite Wirtschaft und Wachstum zu stärken und zugleich ernst zu machen mit dem Klimaschutz. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass das geht – durch Innovation, durch Technologien. In vielen dieser Bereiche haben wir die Weltmarktführerschaft, aber die müssen wir auch halten.“

Kartellrecht: Kommission bittet um Rückmeldungen zu Vorschriften für Technologietransfer-Vereinbarungen (17/04/2023)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Erkenntnisse über die Funktionsweise der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfers (im Folgenden „TT-GVO“) und der entsprechenden Leitlinien zu sammeln. Mit der TT-GVO werden bestimmte Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen vom Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt. Technologietransfer-Vereinbarungen sind Vereinbarungen, mit denen eine Partei einer anderen gestattet, bestimmte Technologierechte wie Patente und Software-Urheberrechte für die Herstellung von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Alle interessierten Parteien können bis zum 24. Juli 2023 auf dem Portal der Kommission „Ihre Meinung zählt“ in jeder Amtssprache der EU Stellung nehmen.

Dienstag, 18. April (17/12/2018)

Munition für die Ukraine: 1 Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (14/04/2023)

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme für die ukrainischen Streitkräfte angenommen, im Umfang von 1 Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Das ermöglicht es der EU, den Mitgliedstaaten für an die Ukraine gespendete Munition eine Erstattung zu leisten. Es geht um den Zeitraum vom 9. Februar bis zum 31. Mai 2023 und um Munition aus den Beständen oder aus bestehenden Aufträgen, die neu priorisiert werden bzw. wurden.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte: „Wir setzen den ersten Teil unserer historischen Initiative zur Bereitstellung von Munition für die Ukraine in die Praxis um. Das ist ein weiterer klarer Beweis für die Entschlossenheit der EU, das legitime Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den brutalen russischen Aggressor zu unterstützen.“  

Liste mit gefährdetem Kulturerbe: spätbarocke Schwesternhäuser in Kleinwelka (Oberlausitz) aufgenommen (13/04/2023)

Die Schwesternhäuser in Kleinwelka sind ein Kulturdenkmal der Oberlausitz und gehören zu den sieben Kulturerbe-Stätten, die die EU-Kommission in die Liste der am stärksten gefährdeten Kulturdenkmäler 2023 aufgenommen hat. Das Mitte des 18. Jahrhunderts erbaute Schwesternhaus-Ensemble in Kleinwelka, einer ehemaligen mährischen Siedlung in Sachsen, ist ein einzigartiges spätbarockes Kulturdenkmal des gemeinsamen Lebens der mährischen Gemeinschaft in der Oberlausitz.

In der diesjährigen Ausgabe der gefährdeten Kulturdenkmäler, die gleichzeitig das 10-jährige Bestehen der Initiative markiert, werden neben dem Schwesternhaus-Ensemble in Kleinwelka folgende Stätten gelistet: Bahnhof Kortrijk, Kortrijk, Belgien; Partisanen-Gedenkfriedhof, Mostar, Bosnien und Herzegowina; Festung Tchakvinji, Zugdidi, Georgien; Memento-Park, Budapest, Ungarn; Kulturlandschaft von Sveti Stefan, Paštrovići, Montenegro und die Wassermühlen von Bistrica, Petrovac na Mlavi, Serbien. 

Ukraine: Private Generatoren-Spenden über rescEU-Energiedrehkreuz geliefert (13/04/2023)

Eine private Spende aus Australien - 169 Generatoren als Soforthilfe im Energiebereich – ist in der Ukraine angekommen. Sie stammen von der Minderoo Foundation und haben einen Gegenwert von knapp 2 Millionen Euro, sie wurden von der EU koordiniert und über das Drehkreuz rescEU in Polen in das Land gebracht. Diese Generatoren kommen zu den mittlerweile 1000 Stromerzeugern hinzu, die aus der rescEU-Reserve in der Ukraine eingesetzt wurden. Insgesamt hat die EU über Spenden der Mitgliedstaaten, des Privatsektors, von Drittländern und ihrer eigenen rescEU-Reserven die Lieferung von rund 3000 Generatoren in die Ukraine koordiniert. Die Bandbreite reicht von kleineren Größen (für einzelne Haushalte) bis hin zu wesentlich größeren Modellen, die sich für die Erhaltung öffentlicher Gebäude und lebenswichtiger kommunaler Dienstleistungen wie Krankenhäuser und zentrale Heizstationen eignen.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, würdigte, wie schnell die rescEU-Reserve in Polen für die Notversorgung der Ukraine zur Verfügung stand. „Ich möchte Polen dafür danken, dass es seit den ersten Tagen dieses Krieges eine so wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine gespielt hat. Und ich danke der Minderoo-Stiftung dafür, dass sie gezeigt hat, dass die Unterstützung weit über die europäischen Grenzen hinausreicht.“

Forschungsförderung: Antragsfrist für Postdoktoranden-Stipendien 2023 gestartet (12/04/2023)

Für weltweite Pionierforschung von promovierten Forschenden stehen ab heute 260 Millionen Euro über Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) bereit. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Die Marie-Skłodowska-Curie-Postdoktoranden-Stipendien bieten eine einzigartige Gelegenheit für promovierte Forscher und Forscherinnen, die ihren Horizont erweitern und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie ihre Karriereaussichten verbessern wollen. Ich lade alle Forschenden, die die Kriterien erfüllen, dazu ein, sich zu bewerben.“

Die Stipendien sollen promovierte Forschende fördern, die durch Fortbildung und internationale und interdisziplinäre Mobilität neue Fähigkeiten erwerben möchten. Die Aufforderung wird es Organisationen in der ganzen Welt ermöglichen, talentierte Kräfte anzuziehen. Zu diesen Organisationen gehören Spitzenuniversitäten, Forschungszentren, öffentliche und private Organisationen und mittelständische Unternehmen. Die Aufforderung endet am 13. September 2023. Es wird erwartet, dass über 1.200 Projekte finanziert werden.

Mehr Rechte für Beschäftigte: Kommission startet Anhörung der Sozialpartner zu Europäischen Betriebsräten (11/04/2023)

Europäische Betriebsräte (EBR) fördern ein gemeinsames Verständnis der länderübergreifenden Herausforderungen, mit denen große multinationale Unternehmen konfrontiert sind. Sie beziehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Entscheidungsprozess ein mit dem Ziel, sich über Lösungen auszutauschen und ihre Umsetzung zu erleichtern. Die Kommission leitet heute mit Blick auf eine Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte die erste Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner ein. Die Richtlinie sieht ein Verfahren zur Einrichtung von Unterrichtungs- und Anhörungsgremien zwischen der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmervertretern vor, und zwar in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten operieren.

Nachhaltige Finanzen: Konsultation zur Definition nachhaltiger Tätigkeiten (11/04/2023)

Die Kommission hat eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei geht es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem werden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness erklärte: „Die EU-Taxonomieverordnung ist ein wichtiger Rechtsakt, der zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals beiträgt. Ihr Abschluss und ihre vollständige Umsetzung werden entscheidend dazu beitragen, Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte zu lenken.“

Reaktion auf eine Million Unterschriften für „Bienen und Bauern retten!“: Kommission drängt Rat und Parlament zu Festhalten an Umweltzielen (05/04/2023)

Die Europäische Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Diese hatte über eine Million Unterschriften in der EU gesammelt. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die bereits vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge, die zum Schutz und zur Erholung der Bestäuberpopulationen in Europa beitragen, rasch und ohne Abstriche anzunehmen. Dazu gehören unter anderem Vorschläge zur Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide. So könnten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsvorschriften festgeschrieben werden.

Justizielle Zusammenarbeit: EU-Kommission will einheitlichen Rahmen zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (05/04/2023)

Infolge der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität häufen sich die Fälle, in denen mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung in ein und demselben Fall zuständig sind. Die EU-Kommission hat deshalb eine Verordnung vorgeschlagen, die Mehrfachverfahren vermeiden soll. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Kriminelle Aktivitäten ändern sich und passen sich an neue Gegebenheiten an, daher müssen auch unsere Instrumente zur Bekämpfung der Kriminalität angepasst werden. Diese Verordnung wird Zeit sparen, mehrfache Strafverfolgungen verhindern und Straflosigkeit in grenzüberschreitenden Fällen vermeiden.“

Parallele oder mehrfache Strafverfolgungen können ineffizient und unwirksam sein, aber möglicherweise auch die Rechte der betroffenen Personen beeinträchtigen, da eine Person wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden darf. Darüber hinaus soll durch den Vorschlag gewährleistet werden, dass ein Strafverfahren in dem Mitgliedstaat durchgeführt wird, der am besten dafür geeignet ist, z. B. in dem Staat, in dem der Hauptteil der Straftat begangen wurde.

Digitalisierung von Reisedokumenten: Ihre Meinung ist gefragt (05/04/2023)

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Digitalisierung von Reisedokumenten gestartet. Bis 28. Juni können Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Interessensverbände ihre Meinung dazu abgeben, wie die Initiative zu einem reibungslosen Reiseverkehr und zur Sicherheit der Union beitragen könnte. Die Ergebnisse fließen in den geplanten Gesetzentwurf ein, mit dem ein einheitlicher Standard für die im Schengen-Raum verwendeten digitalen Reisedokumente geschaffen und Reisen somit vereinfacht werden soll.

Digitale Reisepässe und Personalausweise erleichtern nicht nur Grenzkontrollen und unterstützen den internationalen Reiseverkehr. Sie sind außerdem schneller auszustellen als physische Dokumente. Die Kommission hat die Initiative in der 2021 angenommenen Schengen-Strategie angekündigt.

Verbraucherschutz: Nintendo stimmt kostenloser Reparatur von defekten Nintendo-Switch-Controllern zu (04/04/2023)

Nach tausenden Verbraucherbeschwerden über Nintendo-Switch-Controller, einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) und Kontakten mit der Europäischen Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden (CPC) geht Nintendo ein wiederkehrendes technisches Problem an. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, die betroffenen „Nintendo Switch“-Controller kostenlos zu reparieren, auch über die gesetzliche Garantie hinaus. Diese Aktion wurde vom griechischen Ministerium für Entwicklung und Investitionen und dem deutschen Umweltbundesamt geleitet und von der Europäischen Kommission koordiniert.

Bei den EU-Verbraucherschutzbehörden und Verbraucherverbänden waren zahlreiche Meldungen über auftretende Fehlfunktionen an den Nintendo-Switch-Controllern eingegangen. Sie mussten ersetzt werden und das führte zu unnötigem Elektronikmüll. Nintendo hat sich jetzt bereit erklärt, defekte Joy-Con-Controller kostenlos in den Nintendo-Reparaturzentren reparieren zu lassen – unabhängig von der Ursache und davon, ob die Herstellergarantie bereits abgelaufen ist.

Wettbewerbspolitik: Kommission veröffentlicht Bericht 2022 (04/04/2023)

In einem Bericht über die Wettbewerbspolitik für 2022 legt die Kommission die wichtigsten politischen Entwicklungen und Gesetzgebungsinitiativen des vergangenen Jahres sowie eine Reihe wichtiger Durchsetzungsmaßnahmen dar. Über das Jahr hat die Kommission 195 Entscheidungen erlassen und 182 nationale Maßnahmen der 27 Mitgliedstaaten genehmigt. Ein Beispiel aus Deutschland: im August 2022 bekam die Förderung umweltfreundlicher Fernwärme auf der Grundlage von erneuerbaren Energien und Abwärme grünes Licht. Der Umfang: 2,98 Milliarden Euro.

Der Kommission stehen verschiedene wettbewerbspolitische Instrumente zur Verfügung. Mit ihnen hat sie im vergangenen Jahr eine Kombination an Maßnahmen geschaffen und umgesetzt, um die negativen Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf die Wirtschaft der EU, ihre Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Gerade die EU-Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen – einschließlich der Vorläufer des kürzlich angenommenen Befristeten Krisen- und Übergangsrahmens – spielte eine wichtige Rolle bei der vielschichtigen Reaktion der EU auf diese Ereignisse. Gleichzeitig hat die Kommission die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Sofortmaßnahmen schrittweise eingestellt. Neben der Bewältigung dieser Herausforderungen arbeitete die Kommission weiter daran, den ökologischen und den digitalen Wandel zu verwirklichen.

Überwachung der Meeresumwelt: Kommission bewertet Fortschritte der EU-Staaten (04/04/2023)

Die Europäische Kommission hat bewertet, wie die EU-Staaten den Zustand der Meeresumwelt überwachen. Die Analyse wird begleitet von einem ausführlichen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und zeigt auf, wo es Lücken bei Daten und überwachten Gebieten gibt und was verbessert werden könnte. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, sagte dazu: „Eine saubere und gesunde Meeres- und Küstenumwelt ist eine moralische Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Sie ist auch ein rechtliches Erfordernis und eine Voraussetzung für die Nachhaltigkeit aller maritimen Tätigkeiten, wie Fischerei und Tourismus. Die heute veröffentlichte Analyse zeigt, dass die von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen bemerkenswert sind. Es gibt zwar noch Raum für Verbesserungen, aber wir können durchaus stolz auf unsere koordinierte Überwachung der Meeresumwelt in der EU sein.“

EUTeens4Green: EU-Kommission unterstützt Jugendprojekte ökologischen Wandel (04/04/2023)

Die EU-Kommission wird 75 Projekte junger Menschen unterstützen, die das Bewusstsein den ökologischen Wandel schärfen. Die ausgewählten Projekte erhalten jeweils rund 10.000 Euro. Unterstützt wird dabei wird ein breites Spektrum von Maßnahmen: das reicht von Bildungsworkshops über Wettbewerbe und Spiele bis hin zu grünen Aktivitäten wie Gartenbau, Landwirtschaft und Entwicklung von Lösungen für die Kreislaufwirtschaft in den Bereichen Lebensmittel, Abfall und Energie. Auch ein Projekt aus Deutschland, konkret aus dem Rhein-Kreis Neuss, ist Teil der Initiative #EUTeens4Green. Dabei geht es um das Thema „Anpassung an den Klimawandel“.

Das Gesamtbudget der Initiative #EUTeens4Green liegt bei 723.000 Euro. Aus den eingereichten Vorschlägen wurden 75 Projekte von Einzelpersonen oder Verbänden ausgewählt. Im Rahmen dieser Projekte werden junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren aus 44 Regionen unterstützt. Sie kommen aus den 21 Mitgliedstaaten, die auch vom Fonds für einen gerechten Übergang profitieren. Ziel der Initiative #EUTeens4Green ist es, für den ökologischen Wandel zu werben und das Bewusstsein dafür schärfen.

30 Jahre Kohäsionsfonds: 179 Milliarden Euro für wirtschaftlichen Zusammenhalt in EU (03/04/2023)

Der EU-Kohäsionsfonds unterstützt Länder der EU bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und stärkt so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU. In den vergangenen 30 Jahren hat der Kohäsionsfonds fast 179 Milliarden Euro investiert. Der Fonds konzentriert sich dabei auf die Regionen, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts betrug. Das hat zu einem steigenden Nationaleinkommen der Empfängerländer beigetragen: Irland und Spanien waren die ersten, die so über den 90-Prozent-Schwellenwert kamen.

Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen sagte: „Der Kohäsionsfonds hat sich als Impulsgeber für Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung sowie für den Binnenmarkt erwiesen. Er leistet einen wichtigen Beitrag zu einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen in unserer Union und ist eines der wichtigsten EU-Förderinstrumente. Großartige Brücken, effiziente und moderne Eisenbahnen und U-Bahnen, Flughäfen sowie Abfall- und Abwasserbehandlungen, die aus diesem Fonds gefördert wurden, haben das Leben von Millionen Menschen in Europa verbessert und ganze Länder modernisiert.“