Gesetzgebung

Wichtige Rechtsakte

• EU-Verordnung 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (geändert)
• EU-Durchführungsbeschluss 2021/431 zur Gewährung von Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten von der EU-Verordnung 862/2007

Weitere Rechtsakte

Diese Rechtsakte führen zusätzliche relevante Bestimmungen ein. Sie ergänzen den Rahmen für die Erstellung und Meldung von Asyl- und Dublin-Statistiken.

• EU-Richtlinie 2011/95 (Qualifikationsrichtlinie) über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz
• EU-Richtlinie 2013/32 (Asylverfahrensrichtlinie) zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes
• EU-Richtlinie 2013/33 (Richtlinie über Aufnahmebedingungen) zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen
• EU-Verordnung 604/2013 (Dublin-Verordnung) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung von Drittstaatsangehörigen oder staatenlosen Personen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
• EU-Verordnung 603/2013 (Eurodac-Verordnung) über den Zugang zur Datenbank der Fingerabdrücke von Asylsuchenden
• EU-Richtlinie 2001/55 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten
• EU-Durchführungsbeschluss 2022/382 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der EU-Richtlinie 2001/55

Neuer Rahmen für das Asylsystem

Der Migrations- und Asylpaket führt eine Reihe neuer Rechtsakte zur Steuerung der Migration und zur Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems auf EU-Ebene ein. Er trat am 11. Juni 2024 in Kraft. Die neuen Rechtsakte werden ab Mitte 2026 gelten und die derzeit geltenden Rechtsvorschriften ersetzen. Eine vollständige Liste der neuen Rechtsakte und ihrer Anwendungsdaten finden Sie auf der Webseite „Rechtsetzungsvorhaben kurz und bündig“ der Generaldirektion „Migration und Inneres“.

Die vollständige Liste der Rechtsakte finden Sie in der EUR-Lex E-Bibliothek.